Verrät Donald Trump seine Wähler?
Innerhalb weniger Tage legt der Präsident gleich mehrere Kehrtwenden hin. Die ersten Anhänger verbrennen Fanartikel. Steckt eine neue Strategie dahinter?
Eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik, besonders wenn der US-Präsident Donald Trump heißt. Innerhalb weniger Tage hat sich der 71-jährige Populist mehrmals über seine eigenen Wahlkampfversprechen und über die Grundsätze seiner republikanischen Partei hinweggesetzt. Konservative Trump-Anhänger erkennen ihren Donald nicht mehr wieder. Am Ende dieser erstaunlichen Woche fordern bisher eisenharte Fans wie die prominente Kommentatorin Ann Coulter die Amtsenthebung des Präsidenten und werfen ihm vor, ein Wendehals zu sein. Doch die Frage lautet: Hat Trump vor dem traditionellen Politbetrieb in Washington kapituliert, wie Kritiker sagen – oder demonstrieren die raschen Positionswechsel nur die wahre Natur des Opportunisten im Weißen Haus?
Bei gleich drei Gelegenheiten hat Trump die eigenen Leute vor den Kopf gestoßen. Zuerst einigte er sich mit den oppositionellen Demokraten auf Milliardenhilfen für die Opfer der jüngsten Wirbelstürme und auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Einwände der Republikaner ignorierte er. Wenig später traf sich Trump erneut mit den Demokraten und versprach ihnen, bei der angestrebten Steuerreform werde es keine Entlastungen für die Reichen geben – bis dahin deutete alles darauf hin, dass Trump genau das wollte. Jetzt erklärte er, dass die Superreichen künftig nicht weniger, sondern möglicherweise mehr zahlen müssen.
Die dritte Einigung mit den Demokraten ist die spektakulärste: Obwohl Trump erst kürzlich den Abschiebeschutz für 800000 Kinder illegaler Einwanderer aufgehoben hatte, erzielte er mit der Opposition einen Grundsatzbeschluss über die weitere Duldung der sogenannten „Dreamers“. Dieser Einigung opfert Trump sogar sein Lieblingsprojekt, das von den Demokraten strikt abgelehnt wird: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko soll erst später gebaut werden. Im Wahlkampf hatte Trump seine rechten Anhänger mit dem Versprechen des Gegenteils begeistert.
Viel schlimmer kann es für eingefleischte Trump-Fans auf Rechtsaußen also kaum kommen. Unter dem Eindruck der Kritik aus der rechten Ecke betonte der Präsident zwar, der Bau der Mauer werde sich nur etwas verzögern. Doch da war es schon zu spät, um seine Anhänger noch zu beruhigen. Via soziale Medien sagten sich einige öffentlich von ihrem Idol los und veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen war, wie sie ihre Trump-Jacken in den Müll werfen oder ihre Baseball-Kappen mit seinem Wahlkampfmotto „Make America Great Again“verbrennen. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der rechtspopulistischen Website Breitbart News sagte, Trump habe einen „Verrat der höchsten Ordnung“begangen.
Rechtskonservative Intellektuelle sind überzeugt, dass der „Sumpf“des politischen Establishments ihren Donald Trump geschluckt und auf Linie gebracht hat. Doch möglicherweise hat sich die amerikanische Rechte einfach das falsche Bild von ihrem Idol gemacht und in ihm einen Vorkämpfer ihrer Werte gesehen – der er nicht ist. DerImmobilienunternehmertutdas, was ihm erfolgversprechend erscheint – das Ergebnis ist ein Zickzackkurs, wie ihn die USA nie gesehen haben. Einige Beobachter wollen darin eine neue Strategie erkannt haben: Da der Präsident mit der republikanischen Kongress-Mehrheit in den vergangenen Monaten mehrmals Schiffbruch erlitten habe, wolle er nun mit überparteilichen Ansätzen möglichst viel von seinen Vorstellungen durchsetzen. Dazu gehört ein Geben und Nehmen – die traditionelle Art, in Washington Politik zu machen. Kein Wunder, dass Breitbart entsetzt ist.
Mit einem Raketentest hat Nordkorea erneut demonstriert, dass es auf Druck zuverlässig mit Gegendruck reagiert. Der Preis, den das Regime – vor allem aber die Bevölkerung des Landes – für diese Linie zahlen muss, ist hoch. Die zunehmend schmerzhaften Sanktionen sind die eine Seite, die andere ist die fortschreitende Vereinsamung des Landes auf der internationalen Bühne.
Auffällig war beispielsweise, wie deutlich Moskau den Test verurteilte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Provokation, die zu einer weiteren Eskalation der Lage führe. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki aus der Staatsduma sagte, mit dem Test nur wenige Tage nach der UN-Resolution fordere Pjöngjang die Weltgemeinschaft heraus. Nordkorea spiele ein sehr gefährliches Spiel.
Nach der Verschärfung der UNSanktionen wegen seines jüngsten Atomtests hat Nordkorea erneut eine Rakete von mehreren tausend Kilometern Reichweite über Japan hinweg gefeuert. Die Rakete flog nach Angaben des südkoreanischen Militärs nach dem Start am Freitagmorgen nahe der Hauptstadt Pjöngjang 3700 Kilometer weit – die bisher größte Flugdistanz beim Test einer militärischen Rakete des Landes. Der Flugkörper stürzte nach dem Flug über die nördliche japanische Insel Hokkaido in den Pazifik.
Der UN-Sicherheitsrat wollte sich nach Angaben der Vereinten Nationen in New York noch am gestrigen Freitagabend in einer Dringlichkeitssitzung mit dem neuen Waffentest befassen. UN-Generalsekretär