Leitartikel

Wie wollen die demokratischen Parteien auf Dauer die Kontrolle über die Massenzuwanderung gewinnen? Darüber hätte man vor der Wahl gern mehr erfahren

Die Lage hat sich entspannt. Aber die Flüchtlingskrise ist allenfalls entschärft und wird Deutschland, das Sehnsuchtsziel Nummer eins, noch auf viele Jahre hinaus in Atem halten.

Die Bürger haben ein feines Gespür dafür, dass die von den Regierenden versprochene Kontrolle über die Massenzuwanderung einstweilen nur auf dem Papier steht. Nichts treibt die Deutschen folglich mehr um als die Frage, was da noch alles auf sie zukommen wird und wie es gelingen kann, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Armut nach Deutschland geflüchteten Menschen bestmöglich zu integrieren und dafür zu sorgen, dass Aufnahmekapazitäten und Aufnahmebereitschaft des Landes nicht überstrapaziert werden. Der anhaltende Migrationsdruck – auch heuer werden mindestens 200 000 Menschen aus den Krisenregionen der islamischen Welt und Afrikas hier ankommen – ist das drängendste gesellschaftliche Problem. Das weitverbreitete Unbehagen über den rasanten Wandel der Bevölkerungsstruktur und die importierten Probleme ist mit Händen zu greifen und reicht bis tief in die an sich weltoffene, liberale Mitte der Gesellschaft hinein. Es ist keineswegs auf jene beschränkt, die sich in die Arme der mit nationalistischen Abschottungsparolen operierenden, teils rechtsradikalen AfD werfen. Viele empfinden die binnen kurzem erfolgte, ungesteuerte Zuwanderung von Millionen Menschen eben als „Zumutung“, wie es Präsident Steinmeier formuliert hat – verbunden mit der Sorge, dass der Sozialstaat die immensen Kosten nicht verkraften kann, der Wettbewerb um Jobs und bezahlbare Wohnungen eskaliert und die Eingliederung so vieler aus einem ganz anderen Kulturkreis stammender Menschen scheitern könnte.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der epochalen Bedeutung des Themas ist die Flüchtlingsfrage im Wahlkampf zu kurz gekommen. Jede der zweifelsfrei demokratischen Parteien ist dem offenen Diskurs um die Frage, wie sich die humanitären und rechtlichen Verpflichtungen in eine gute Balance mit der nötigen Begrenzung der Zuwanderung bringen lassen, letztlich ausgewichen. Einerseits aus der Furcht, der AfD Munition zu verschaffen. Andererseits aber auch aus einem Mangel an Konzepten. Weder die Union noch die SPD, unter deren Augen die Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, haben ein Zielbild von der Zukunft Deutschlands in Zeiten irregulärer Migration geboten. In der Union ist der Streit um die „Obergrenze“vertagt; die Kanzlerin ist froh, wenn sie mit einem blauen Auge davonkommt. Die in letzter Minute versuchte Absatzbewegung der SPD, die Merkels Kurs ja mitgetragen hat, ist zu durchsichtig, als dass sich damit nun noch punkten ließe.

Auf der Habenseite der Großen Koalition steht der mithilfe anderer Staaten erzwungene drastische Rückgang der Flüchtlingszahlen. Viele andere Aufgaben sind unerledigt: der Schutz der EU-Außengrenze, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, eine gemeinsame europäische Asylpolitik, der Aufbau von Aufnahmezentren außerhalb der EU, eine Verständigung darauf, wie viele Menschen das Land jährlich aufnehmen will. Alles zur Wiedervorlage nach der Wahl – mitsamt der massiven Hilfe für Afrika und der entscheidenden, zuletzt von der FDP präzisierten Frage, wie sich verhindern lässt, dass das Asylrecht als „Türoffner für illegale Zuwanderung benutzt wird“(Ex-Verfassungsrichter Papier). Der unterschiedliche Umgang mit Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigranten ist so unausweichlich wie der Versuch, Entscheidungen über Asylanträge schon vor der Einreise zu treffen – anders ist die Steuerung der Zuwanderung nicht zu schaffen. Zu „Die Welt retten – notfalls von Jamai ka aus“(Politik) vom 19. September: Ein Lob den Grünen, dass sie sich fünf vor zwölf an ein Thema erinnern, das ja eigentlich grün ist, sie aber jahrelang verschlafen haben. Die Frage ist nur, wie standhaft sie in Koalitionsverhandlungen gegen die anderen ignoranten Parteien, deren Programme keinen Buchstaben in dieser Richtung enthalten, bleiben. Da müssten sie nämlich Ross und Reiter beim Namen nennen – und dazu sind sie aus taktischen Gründen oder aus Feigheit nicht bereit. Eine andere Frage ist, ob die an Naturschutz eigentlich uninteressierten Wähler diesen Programmpunkt honorieren werden.

Zöschingen Zu „Asylverfahren überlasten Gerichte“(Seite 1) vom 19. September: Wie kann es sein, dass vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen nach ihrer Klage am Ende recht bekommen? Also wurden vorher 80 bzw. 60 Prozent falsche Entscheidungen getroffen? Da ist doch was faul am System. Wenn man nur oft genug klagen und Widerspruch einlegen kann, dann können am Ende alle hierbleiben. Hoffentlich wacht Deutschland noch vor der Wahl auf und erkennt, dass es so nicht weitergehen darf.

Marktoberdorf Zu „Die Strategie der gezielten Provoka tionen“(Politik) vom 16. September: Alltäglich wird in dieser und anderen Tageszeitungen in der Hauptsache die AfD angegriffen. Das Gleiche gilt auch für die Linke. Anstatt, dass sich diese Regierungsmannschaft mit diesen Parteien auseinandersetzt, werden sie täglich in die Medien gezerrt. Leider fehlen mir auch die längst überfälligen negativen Dinge, die diese Regierung gegen unsere Bevölkerung täglich macht. Man könnte täglich eine große Anzahl von Fehlentscheidungen dieser Regierung für Teile unserer Bevölkerung aufzählen. Es ist daher nicht zu übersehen, dass die Angst dieser Regierung, die Macht zu verlieren, mehr als groß ist, sodass sie jedes Maß an Anständigkeit verliert.

Pfronten Zu „Jobmotor auch in der neuen Auto welt?“(Politik extra) vom 16. 9.: Danke, dass bei diesem Artikel mal kein Versäumnis angeprangert und auf Vorwürfe verzichtet wurde. Ohne Sensationsgier, ein Artikel der einfach die technischen Perspektiven anführt, der informiert hat und den Leser nachdenklich stimmen soll. Der mündige Leser muss sich selbst fragen, was er zu der Entwicklung beitragen kann, nicht einfach nachplappern: Das Elektroauto muss her… Es ist nämlich noch lange nicht klar, ob es flächendeckend die Lösung ist. Die Rohstoffversorgung und Infrastruktur muss gesichert sein … Dass Arbeitsplätze wahrscheinlich in großem Umfang verloren gehen, wird und darf die Entwicklung nicht stoppen. Aber dazu müssen dann auch alle stehen und dürfen nicht der Wirtschaft oder der Politik einen Vorwurf machen.

Nördlingen