Unterwegs mit „Mister Sicherheit“
Joachim Herrmann (CSU) gilt als harter Hund, wenn es um die Abwehr von Terror und Kriminalität geht. Mit diesem Image kann der bayerische Innenminister gut leben
Joachim Herrmann ist nicht für seine fantasievollen Faschingskostüme bekannt. Seit vielen Jahren schon kommt der bayerische Innenminister als Schwarzer Sheriff in die unterfränkische Narrenhochburg Veitshöchheim. Humor beweist er als Spitzenkandidat der CSU im Bundestagswahlkampf dennoch. Dass die Werbestrategen in der Parteizentrale in München seinen Wahlkampfhelfern im „Team Herrmann“Schwarze-SheriffT-Shirts mit seinem Konterfei übergestreift haben und dass die jungen Leute schwarze Cowboy-Hüte mit Sheriffstern unter die Leute bringen, nimmt er mittlerweile gelassen hin. Aber er legt Wert auf die Feststellung: „Das war nicht meine Idee. Ich war da anfangs auch zögerlich.“
Doch was soll´s. Es passt zu seinem Image, das er sich als zupackender Innenminister in Bayern erarbeitet hat. Und es passt zu dem Auftrag, den Herrmann als Spitzenkandidat der Christsozialen in diesem Wahlkampf für seine Partei übernommen hat. „Unser Mister Sicherheit“– so begrüßt ihn der Moderator dieser „Klartext“-Veranstaltung, Bayernkurier-Chefredakteur Marc Sauber, an diesem Abend in der Stadthalle Deggendorf.
Rund hundert Gäste sind da. Sie verteilen sich in lockerer Runde um ein Podest mit Pult und Barhocker in der Mitte. Die Sitzreihen sind gut gefüllt, aber einige Plätze bleiben leer. Vorne sitzt die örtliche CSUProminenz, dahinter überwiegend Parteifreunde und Sympathisanten. In einem Eck ganz hinten, so wird geflüstert, „haben sich welche von der AfD eingeschlichen“.
Herrmann weiß, wo er an diesem Abend hinkommt. Deggendorf liegt in einer Ecke Niederbayerns, in der die CSU zwar traditionell die dominierende Kraft ist, in der es aber auch viele Nichtwähler gibt. Die Stadt hat eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und sie liegt an einer Autobahn, die wegen der Grenzkontrollen bei Passau öfter blockiert als frei ist.
Und Herrmann weiß, was er will. Zu so einer Veranstaltung, so seine Erfahrung, kommen nur ganz selten jene unentschlossenen Wähler, die die CSU noch überzeugen will. Es kommen die Anhänger, die bis zur letzten Minute motiviert werden müssten. „Die Partei muss spüren, dass man kämpft“, sagt der Spitzenkandidat. Das sei das Wichtigste.
An diesem Abend hat Herrmann schon zwölf Stunden Arbeit hinter sich. Um 6.10 Uhr klingelte in Berlin der Wecker, um sieben Uhr das erste Fernsehinterview, dann zurück nach München, weitere Termine, jetzt Deggendorf. Es ist 19.18 Uhr. Trotz der vielen Anhänger im Saal wird es kein Heimspiel. Nur die erste Runde ist harmlos. Moderator Sauber stellt Steilpass-Fragen. Ist die Wahl schon gelaufen? „Nein, natürlich nicht“, sagt Herrmann. Es gebe noch 30 Prozent Unentschlossene. Sollte, wer eine schwarz-gelbe Bundesregierung will, der FDP die Zweitstimme geben? „Diese Rech- nung geht natürlich überhaupt nicht auf“, sagt Herrmann, damit sei für die CSU „nullkommanull gewonnen“.
Dann geht´s zur Sache. Herrmann verteidigt die Grenzkontrollen. Dass jemand nicht unkontrolliert in ein Land gelassen werde, sei „der ganz normale Zustand überall auf der Welt“. Solange das an der EU-Außengrenze nicht funktioniere, müsse man das eben an der deutschen Grenze sicherstellen. Er berichtet, dass allein in diesem Jahr „mehrere tausend“an den Grenzen zurückgewiesen worden seien, dass man „Drogendealer und Einbrecherbanden“fassen und rund 1100 Leute festnehmen konnte, die per Haftbefehl gesucht wurden.
Er spricht über die Beschleunigung von Asylverfahren, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber. Er erklärt, dass es Familiennachzug nur für anerkannte Asylbewerber, nicht aber für nur geduldete Flüchtlinge gibt. Und er erläutert in aller Ruhe, was die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze meint, warum sie im Einklang mit EU-Recht stehe und warum sie Voraussetzung für eine europäische Lösung sei. In Bayern jedes Jahr 150 000 Flüchtlinge aufzunehmen, „das kann kein Dauerzustand sein.“
Die Angriffe auf SPD und Grüne halten sich in Grenzen. Die AfD nennt Herrmann nicht ein einziges Mal. Sie meldet sich von selbst. Ein junger Mann in der besagten Ecke des Saals hält Herrmann entgegen, dass er entweder lüge oder die Situation an den Grenzen nicht kenne und dass ihm dafür noch die Rechnung präsentiert werde.
Herrmann lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Er erläutert noch einmal, was war und was getan werden müsse und dass Bayern trotz der Flüchtlingsproblematik nach wie vor das sicherste Bundesland sei. „Ich kann mit Fakten belegen, dass wir es auf jeden Fall besser machen als alle anderen.“
Schwieriger wird es da schon bei Fragen außerhalb seiner Kernthemen wie Altersarmut und Rente, Pflege und Bildung. Ein Vereinsvorsitzender berichtet, dass sich eine Rentnerin die 20 Euro Mitgliedsbeitrag nicht mehr leisten könne. Herrmann kann nicht mehr versprechen als eine Aufstockung der Mütterrente. Ein Feuerwehrmann will wissen, warum seine Frau, eine Gymnasiallehrerin, drei Jahre hintereinander nur einen befristeten Vertrag bekomme. Herrmann verweist ihn an den im Saal anwesenden Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. Ein Handwerker schimpft über die Situation auf der Autobahn A 3. Herrmann verspricht, dass es Schritt für Schritt Verbesserungen geben werde.
Um 21.30 Uhr ist Schluss. Nur für Herrmann nicht. „Mister Sicherheit“gibt noch drei Interviews.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gerät zunehmend in die Kritik wegen umstrittener Zahlungen, die sie aus Aserbaidschan erhalten haben soll. Die Vorwürfe gegen die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern müssten „dringend und umfassend aufgeklärt“werden, verlangte SPDFraktionsvize Rolf Mützenich am Dienstag. „Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, muss die CDU/CSU-Fraktion die notwendigen Konsequenzen ziehen.“Strenz müsse „umgehend und vor allem vor der Wahl offenlegen“, wofür sie Geld aus Aserbaidschan erhalten habe, erklärte die Organisation Lobby Control. „Sollte es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und parlamentarischen Aktivitäten von Karin Strenz geben, würde sich