Die Grenzen der Bildungspolitik
Bildung ist Ländersache. Was das bedeutet, bekommen zahlreiche Familien zu spüren, die mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein anderes ziehen. Wie zeitgemäß ist Deutschlands Bildungssystem heute noch?
Es war gegen Ende des Schuljahres, als sich Elmas Akalin mit ihrem Mann und ihren Kindern an den Esstisch setzte, um über die Schule zu sprechen. In Nordrhein-Westfalen, da hatten ihre beiden Söhne keine Probleme gehabt. Doch jetzt, nach dem Umzug nach Bayern, war das anders. Akalin und ihr Mann hatten beschlossen, die Kinder vom Gymnasium zu nehmen. Sie lernten viel, doch die Noten passten nicht.
Elmas Akalins Mann hatte einen neuen Job in München gefunden, die Familie zog 2014 von Neuss in Nordrhein-Westfalen nach Augsburg. Ihre beiden Söhne, damals zehn und 13 Jahre alt, mussten auf eine neue Schule gehen. Das erste Schuljahr war schwer. So schwer, dass Akalin ihren Söhnen eröffnete: „Vielleicht ist es der einfachere Weg, die Realschule zu besuchen.“
Ihr älterer Sohn, Muhammed, war nach den Sommerferien 2014 in die achte Klasse gekommen. Vor allem in Mathe und in Latein gab es Probleme. „Die Schüler waren mit dem Stoff deutlich weiter“, erzählt Akalin. Die Lehrpläne waren anders aufgebaut. Muhammed bekam Nachhilfe, doch die Noten wurden nicht besser. Weiter brachte er Fünfer und Sechser nach Hause. Nach zweieinhalb Monaten entschied die Familie, es wäre besser, wenn er wieder in die siebte Klasse ginge. Beim Jüngeren der Söhne, Hamza, lief es zwar etwas besser. Er kam in die fünfte Klasse. Das Gymnasium war auch für seine Mitschüler neu. Trotzdem hatte er auch er Probleme mit dem neuen Schulsystem.
Ein Schulwechsel über die Ländergrenzen hinweg bringt immer Probleme für Familien. Denn Bildung ist in Deutschland Ländersache. Es gibt 16 verschiedene Schulsysteme. Ist das noch zeitgemäß? Immer mehr Familien müssen aus beruflichen Gründen umziehen. Der Flickenteppich hat Auswirkungen über die Schulzeit hinaus. Wie vergleichbar ist das Abitur? Denn auch wenn die Schüler aus verschiedenen Ländern unterschiedliche Prüfungen absolviert haben – wenn sie sich an einer Hochschule bewerben, gilt oft der Numerus clausus, der Notendurchschnitt. An den Universitäten zeigt sich, dass ein Teil der Studenten in der Schule auf wissenschaftliches Arbeiten vorbereitet wurde, in Bayern etwa die sogenannte Seminararbeit geschrieben hat. Für Studenten aus einigen anderen Bundesländern ist dieses Arbeiten komplett neu.
Auch die Rolle der Eltern definieren die Bundesländer unterschiedlich. Besonders beim Übertritt von der Grundschule an eine weiterführende Schule. In Hessen, SchleswigHolstein oder Niedersachsen ist das Übertrittszeugnis nur eine Empfehlung. Dort dürfen, anders als in Bayern, die Eltern bestimmen, welche Schulform das Kind nach der vierten Klasse besucht.
Grundsätze bestimmen, dass sich die Schulen innerhalb Deutschlands derart unterscheiden. Der eine ist der Bildungsföderalismus. Jedes Bundesland entscheidet selbst, welches Schulsystem dort herrscht. Der zweite Grundsatz ist das sogenannte „Kooperationsverbot“, festgelegt im Jahr 2006 von der Großen Koalition, im Rahmen der Föderalismusreform. Damit ist die Vereinbarung gemeint, dass sich der Bund in Sachen Bildung nicht einmischt, auch nicht mit Investitionen. 2014 wurde es, wieder von der Großen Koalition, leicht aufgeweicht. Investitionen in die Bildung vonseiten des Bundes sind nur in engen Grenzen möglich.
Der Bund darf etwa für zusätzliche Lehrer kein Geld bereitstellen, er darf keinen Einfluss auf das Unterrichtskonzept nehmen. Aber er kann zeitlich begrenzte Förderungen vergeben, etwa um Gebäude zu sanieren oder Klassenzimmer technisch aufzurüsten. Vor der Wahl fordern nun einige Parteien, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Sie wollen die Schulen mehr unterstützen, Milliarden sollen für die Schulbauten bereitgestellt werden, ein Digitalisierungspakt soll die Klassenzimmer fit für die Zukunft machen. Bundesweit sollen ähnliche Standards herrschen.
Heinz-Peter Meidinger ist Präsident des Deutschen Lehrerverbandes: „Verkämpft euch nicht mit dem Kooperationsverbot“, warnt der Philologenverbandschef vor einer Scheindebatte. Er verweist darauf, dass das Kooperationsverbot im Grundgesetz festgeschrieben sei. Das heißt, um es abzuschaffen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in BunZwei destag und Bundesrat nötig. Rechtlich sei es möglich, auch ohne diese Grundgesetzänderung Geld für die großen Baustellen – Sanierung und Neubau sowie digitale Ausstattung – bereitzustellen, sagt Meidinger. Die Debatte um das Kooperationsverbot sei eher eine „Alibi-Diskussion“. Sie diene Bund und Ländern als Rechtfertigung, warum zu wenig Geld in die Bildung investiert wird. Meidinger, selbst Schulleiter in Bayern, erinnert daran, dass in den Ländern Mehreinnahmen meist nicht in die Bildung fließen. Das Problem sei, welche Priorität die Bildung für die Politik hat. „Wenn man sich einig ist, findet man einen Weg.“Die Bildung stattdessen zentral von Berlin aus zu steuern, hält der Bayer für falsch. „Dann gibt es eine Angleichung auf ein niedrigeres Niveau.“
Auch ohne Kompetenzen des Bundes gibt es Absprachen zwischen den Bundesländern. In der Kultusministerkonferenz versuchen die zuständigen Ministerien, die Abschlüsse vergleichbarer zu machen.