Leitartikel

Vier Parteien reden über Jamaika – und dabei denkt jede nur an sich. Nicht nur politisch, auch persönlich dominiert das Trennende. Kann das gut gehen?

Die Architekten der JamaikaKoalition gründen ihr neues Regierungsgebäude auf einem brüchigen Fundament. Grüne und Liberale verteilen in Gedanken schon die Ministerien, CDU und CSU sind mehr mit sich selbst beschäftigt als die SPD in ihren unruhigsten Zeiten – und dann wischt die graue Eminenz der deutschen Politik, der künftige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, wie beiläufig auch noch die Forderung der bayerischen Kollegen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vom Tisch: Eine Koalition, deren Bauherren derart unterschiedliche Vorstellungen haben, ist eine Koalition mit eingebautem Einsturzrisiko – wenn sie denn überhaupt zustande kommt.

Obwohl sich sechs von zehn Deutschen bereits mit dem Projekt Jamaika angefreundet haben, einem Feldversuch mit ungewissem Ausgang, haben Konservative, Liberale und Grüne noch einen langen, beschwerlichen Weg vor sich. Jenseits aller inhaltlicher Differenzen um Steuersenkungen, Diesel-Verbote oder Obergrenzen müssen die Unterhändler der vier Parteien dabei auch auf der informellen, persönlichen Ebene noch eine ganze Stadionrunde an Hürden überwinden.

Vertrauen, heißt es in der Fernsehwerbung, ist der Anfang von allem – im Moment allerdings wird im politischen Berlin eine Menge an Vertrauen verspielt. Die kategorische Art, mit der die Grüne Katrin Göring-Eckardt rote Linien zieht und ihre ganz persönlichen Ansprüche auf einen herausgehobenen Platz in der nächsten Bundesregierung formuliert, ist ebenso kontraproduktiv wie der öffentliche Flirt der FDP mit dem Finanzministerium oder die kategorische Absage Schäubles an eine Obergrenze, die CSU-Chef Horst Seehofer als gezielte Provokation empfinden muss.

Solange sich nicht einmal die Union einig ist, was sie wollen soll, so lange bleibt das Projekt Jamaika eines auf tönernen Füßen. Auch in der Politik macht häufig der Ton die Musik – entsprechend schwierig wird es für die künftigen Koalitionäre, nach den Störgeräuschen der vergangenen Tage noch zu einem halbwegs vernünftigen Miteinander zu finden. Hier wie dort sitzt das Misstrauen tief, und hier wie dort wird das Trennende so stark hervorgehoben, dass viele Wähler sich allmählich fragen, ob es auch noch etwas Verbindendes zwischen den vier Parteien gibt – außer dem Zwang, sich zusammenzuraufen, irgendwann und irgendwie.

Ein Regierungsbündnis jedoch, in dem sich so ungleiche Partner wiederfinden müssen wie der linke Parteiflügel der Grünen und die Konservativsten unter den Konservativen in der CSU, verlangt von allen Beteiligten nicht nur eine gewisse Disziplin, sondern auch eine gewisse Unvoreingenommenheit. Wer im Vorfeld schon kräftig Beton anrührt, mauert sich am Ende nur selbst in seinen eigenen Positionen ein. Das macht Jamaika immer unwahrscheinlicher und Neuwahlen mit einer noch stärkeren AfD wahrscheinlicher. Vor allem den Grünen, die im Moment vor Kraft kaum laufen können, stünde etwas mehr Bescheidenheit gut zu Gesicht. So gut sie bei der Wahl für ihre Verhältnisse abgeschnitten haben, so groß ist bei ihnen jetzt die Versuchung, das eigene Programm für quasi unverhandelbar zu erklären. Die Chuzpe, mit ganzen neun Prozent der Wähler im Rücken den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschließen zu wollen, muss man erst einmal haben.

Funktionieren wird Jamaika nur, wenn jede Partei sich in diesem Bündnis wiederfindet und sich nicht drei gegen einen stellen wie jetzt im Streit um die Obergrenze. Eine wie auch immer geartete Begrenzung der Zuwanderung, das lehrt nicht zuletzt das Wahlergebnis, wird es also geben müssen – sonst herrscht in der Union Land unter. Ebenfalls dazu: Endlich ist das Urteil gesprochen, und ich kann nur hoffen, dass Linus Förster es annimmt und auf eine Revision verzichtet! Mir wird regelrecht übel, wenn ich daran denke, dass solch widerlich veranlagte Menschen unsere Steuergelder verprassen. Unbegreiflich Linus Försters lapidare „Erklärung“für die weit über tausend Kinderpornos – mit seiner „Sammelwut“!

Soll das eine Entschuldigung sein? Die Tatsache allein, solch Material zu besitzen, ist ein Straftatbestand! Da hilft es auch nichts, wenn der renommierte Anwalt erklärt, Linus Förster sei kein Pädophiler. Offensichtlich war aber die Nachfrage seitens Linus Förster vorhanden, die mitunter dafür sorgt, dass Kinderseelen gebrochen und skrupellosen Menschen ausgeliefert werden, die diesen widerlichen Markt bedienen! Nicht zu vergessen die Frauen, die seine arrogante machtbesessene Art zu spüren bekamen.

Ich wünsche ihm Nächte, in denen vielleicht so etwas wie sein Gewissen regiert und er die vielen gebrochenen Kinder und Frauen nicht mehr vergessen kann. Für den Steuerzahler beruhigend, dass er zumindest im Alter keine Pensionsansprüche geltend machen kann.

Friedberg Ebenfalls dazu: Seit Beginn der Affäre wurde Försters Verteidiger nicht müde, darauf hinzuweisen, dass sein Mandant bereits durch den öffentlichen Ansehensverlust genug gestraft sei. Die gesamte Presse betete dieses Mantra monatelang kritiklos nach, und somit war plötzlich die Frage, wie es dem Täter geht, wichtiger als die Frage nach dem Zustand der Opfer. Nun erfolgte ein in meinen Augen viel zu milder Urteilsspruch. Auch darin verweist der Richter auf Försters Ansehensverlust.

Unterzieht man diese Argumentation einer näheren Prüfung, könnte man auch auf den Gedanken kommen, es gäbe in Deutschland eine Zwei-Klassen-Justiz. Wer prominent ist und Straftaten begeht, wird milder bestraft, weil der Ansehensverlust bereits als Teil der Strafe mitgedacht wird. Wer unbekannt ist, einfacher Arbeiter, möglicherweise auch weniger eloquent und eher unscheinbar im Auftreten, wird härter bestraft.

Stadtbergen Zu „Schröder lässt sich nicht bremsen“(Politik) vom 30. September: Ich finde es überaus erstaunlich, dass sich Politiker in Deutschland darüber aufregen, wenn Altkanzler Schröder einen hoch dotierten Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Firma Rosneft in Petersburg annimmt. Im Prinzip geht sie das gar nichts an. So besteht der Verdacht, dass hier der Neid eine gewisse Rolle spielt. Die meisten unserer Politiker würden nach eigener Aussage einen solchen Posten nicht annehmen, wie z. B. Martin Schulz. Aber es fragt sie auch niemand danach, denn es fehlen den meisten alle ökonomischen und technischen Voraussetzungen dafür. In einem Krisenfall ist es immer besser, es sitzt ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler auf einem so wichtigen Posten bei einem wichtigen Energielieferanten als irgendein russischer Politkommissar, der am Schicksal Deutschlands nicht im Geringsten interessiert ist.

Das größere Übel ist die Tatsache, dass die Regierung Herrn Schröder ein Ruhegehalt und zusätzlich 561 000 Euro im Jahr aus Steuergeldern für ein Büro bezahlt, das er gar nicht braucht. Das ist Steuergeldverschwendung.

Neusäß Zu „Damit im Müsli nichts krabbelt“(Geld & Leben) vom 26. September: Gut, dass Sie das Thema „Lebensmittelmotten“aufgegriffen und hilfreiche Informationen und Tipps gegeben haben. Bezüglich der Plastikdosen zur Lebensmittelaufbewahrung habe ich allerdings die Erfahrung gemacht, dass erst die Umstellung auf die ebenfalls empfohlenen Schraubgläser die ungeliebten Mitbewohner vertrieben hat. Verpackungen mit Resten, die nicht mehr in die Gläser passen, verklebe ich mit breiten Tesafilmstreifen. Die verpuppten Larven hatten sich bei mir sogar hinter Bildern und Tapetenborten verkrochen! Senden