Schlechte Karten für Albrecht Glaser
Die AfD will den 75-Jährigen für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages vorschlagen. Doch SPD, FDP, Grüne und Linke lehnen ihn wegen seiner Äußerungen zum Islam ab
Bundespräsident wollte er bereits werden. Doch er hatte keine Chance. Bei der Bundesversammlung am 12. Februar, die einen Nachfolger für das scheidende Staatsoberhaupt Joachim Gauck wählte, trat der 75-jährige frühere CDU-Kommunalpolitiker und Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser für die AfD an. 42 der 1253 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn, das waren immerhin sieben Stimmen mehr, als die AfD Delegierte hatte. Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier, der Kandidat von CDU, CSU und SPD.
Nun will Albrecht Glaser Bundestagsvizepräsident werden. Doch die Chancen stehen wieder schlecht. Zwar hat ihn die neue 93-köpfige Bundestagsfraktion der AfD als ihren Kandidaten vorgeschlagen, aber eine Mehrheit im Parlament ist für den 75-Jährigen nicht in Sicht. Denn seine Kandidatur wird von der SPD, den Grünen, der FDP und der Linken abgelehnt, die Unionsfraktion will erst die offizielle Nominierung des AfD-Kandidaten abwarten, ehe sie sich äußert.
Potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags müssten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“, bringt es der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, auf den Punkt. Dies sei bei Glaser nicht der Fall. Ähnlich argumentiert auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der auf „Twitter“schreibt: „Ich werde Albrecht Glaser von der AfD mit Sicherheit nicht wählen. Wer das Grundgesetz missachtet, kann nicht Bundestagsvizepräsident sein.“
Grund der Ablehnungen sind Äußerungen Glasers zum Islam. So hat er mehrfach für die Abschaffung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für Muslime plädiert. Der Islam sei keine Religion, sondern „eine politische Ideologie“, die selber keine Religionsfreiheit kenne. „Wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen“, so Glaser. Zudem könne man zwischen Muslimen und Islamisten „nicht unterscheiden“.
Diese Position stößt auf einhellige Kritik. „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Und auch der neue Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner, nennt die Positionen Glasers „eine Zumutung“. Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dagegen für mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD, es werde keine Sonderbehandlung geben. Er gehe davon aus, dass alle Parteien „die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben“.
Die AfD verteidigt dagegen ihren Kandidaten. Die Vorwürfe seien „absurd“, sagt Fraktionschef Alexander Gauland, was Glaser sage, werde von der gesamten AfD getragen. Glaser genieße hohes Ansehen in der Fraktion. Gleichzeitig pocht die AfD auf die Einhaltung der parlamentarischen Gepflogenheiten, wonach jeder Fraktion im Bundestag das Recht auf einen eigenen Vizepräsidenten zusteht. Dieses Recht ist jedoch erst seit 1994 in der Geschäftsordnung des Bundestags festgeschrieben. So mussten die Grünen, die 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, elf Jahre warten,
Das neue Anti-Terror-Gesetz sorgt weiter für Debatten. Mit dem Gesetz, das gestern mit breiter Mehrheit des Parlaments verabschiedet wurde, will die Regierung den Strafverfolgungsbehörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben. So können etwa der Innenminister oder Präfekten in den Départements ohne richterliche Anordnung die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken oder umfangreiche Polizeikontrollen an Bahnhöfen oder Flughäfen anordnen.
Kritiker im linken Lager warnen vor einer Allmacht der Behörden und einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Auf Druck der Linken schwächte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron zuletzt einige Vorgaben ab. So dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse nicht länger anwenden, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen.
Neben den Abgeordneten der Macron-Regierung hatten sich auch eine Reihe von konservativen und sozialistischen Abgeordneten für das neue Gesetz ausgesprochen. Vor Inkrafttreten ist noch eine Verständigung mit dem Senat nötig.
Zwei Tage nach der Messerattacke von Marseille mit zwei Toten hat die französische Polizei mehrere Verdächtige festgenommen. Vonseiten der Ermittler war am Dienstag