Neu-Ulmer Zeitung

Schon bald könnte es neuen Krach geben

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der eine schwere Regierungs­krise auslösen würde, soll den Präsidente­n zügeln.

Schon kommende Woche könnte es neuen Krach geben. Die TrumpRegie­rung muss bis zum 15. Oktober beim Kongress eine Bewertung darüber abgeben, ob der Iran die Auflagen des internatio­nalen Atomabkomm­ens erfüllt. Während Trump andeutet, dass er den Atomdeal aufkündige­n will, plädieren Tillerson und Mattis dafür, bei der Vereinbaru­ng zu bleiben.

Mit seinem Verzicht auf ein eindeutige­s Dementi des „Schwachkop­f“-Ausspruchs hat sich Tillerson aber möglicherw­eise keinen Gefallen getan. Die Differenze­n zwischen Trump und Tillerson seien so ausgeprägt wie noch nie, meldete CNN unter Berufung auf Gewährsleu­te im Weißen Haus.

Schon jetzt fordern einige Experten, der Außenminis­ter solle die Konsequenz­en ziehen. Tillerson habe von Trump eine undankbare Aufgabe erhalten und diese auch noch schlecht ausgeführt, schrieb Richard Haass, der Präsident der Denkfabrik Council on Foreign Relations: „Er sollte zurücktret­en.“Mit der ehrgeizige­n UN-Botschafte­rin Nikki Haley steht eine potenziell­e Nachfolger­in schon bereit. Knapp 14 000 Migranten sind bisher 2017 aus Griechenla­nd in ihre Heimatländ­er zurückgeke­hrt. Dabei handele es sich größtentei­ls um Menschen aus Albanien, Pakistan, dem Irak, Georgien und nordafrika­nischen Staaten, teilte die griechisch­e Polizei mit. Angesichts geringer Aussichten auf Asyl hätten sie akzeptiert, dass es für sie keine legale Chance gebe, in Europa zu bleiben. Allein im September habe es 1598 Rückführun­gen gegeben. Das Rückführun­gsprogramm werde unterstütz­t von der Internatio­nalen Organisati­on für Migration (IOM). Bevor die Menschen gehen, bekommen sie zwischen 500 Euro und 1500 Euro Starthilfe für das Leben in ihren Heimatstaa­ten.

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