Orange Campus: Jubel steckt in Warteschleife
Im Ringen um das 22,8-Millionen-Euro-Vorhaben ermahnen die Ulmer Fraktionsspitzen die Investoren, sich endlich auf die Erfüllung der Bedingungen zu konzentrieren. Um welche Punkte im Hintergrund gestritten wird
Eine Art Warnschuss an die Basketballer des Vereins BBU ‘01 verschickten die Fraktionsvorsitzenden des Ulmer Gemeinderats. „Die Unterzeichner würden den Verantwortlichen der BBU empfehlen, ihren Einsatz auf die Erfüllung der gestellten Bedingungen zu konzentrieren und die offenen Fragen nicht in Abrede zu stellen“, heiß es darin wörtlich.
Offensichtlich haben sich die Basketballer seit der Gemeinderatssitzung vergangene Woche, in der die Entscheidung über das 22,8-Millionen-Euro-Projekt vertagt wurde, nicht auf die Entscheidungsträger zubewegt. „Das Ergebnis war und ist, dass der Gemeinderat mehrheitlich vor Klärung der offenen Fragen nicht zu einer Beschlussfassung bereit ist.“Die vom Ulmer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossene zweite Lesung des Antrags zur Unterstützung des Orange Campus sei ein deutliches Signal, dass noch Fragen um das Projekt und seine Finanzierung offen sind, betonen die Fraktionsvorsitzenden.
Der Gemeinderat sei sich der Chancen und Bedeutung des Projektes bewusst, stehe aber in der Pflicht, beim Einsatz von Steuermitteln besondere Sorgfalt walten zu lassen, heißt es in dem Schreiben, das im Namen von Reinhold Eichhorn (FWG), Thomas Kienle (CDU), Richard Böker (Grüne) und Erik Wischmann (FDP) verschickt wurde. „Die Stellungnahme soll verdeutlichen, dass der Gemeinderat Herr des Verfahrens ist“, sagt Böker. Die Verwaltung prüfe die vorliegenden Unterlagen im Auftrag des Gemeinderats. Die vier Fraktionen, die die Stellungnahme mittragen, sehen sich demnach seitens des Rathauses ausreichend informiert. Es sei darum gegangen, klarzumachen, dass es ohne die Klärung der offenen Punkte durch die BBU ’01 im Gemeinderat keine Abstimmung geben wird.
Die Botschaft ist offenbar angekommen: „Wir verstehen und begrüßen den Inhalt der Stellungnahme und freuen uns auf die folgenden Gespräche“, kommentiert kurz und knapp BBU-‘01-Geschäftsführer Andreas Oettel den Vorstoß der Ulmer Lokalpolitiker.
Verwunderung herrscht in Teilen des Ulmer Gemeinderats darüber, dass der Verein BBU ’01 selbst den Bedingungskatalog samt der geforderten Unterlagen im Internet öffentlich machte. Demnach sind zwar acht von neun Bedingungen als erfüllt markiert, doch trotz grüner Markierung steht in der Erklärung bei zwei weiteren Forderungen, dass die Unterlagen „stetig aktualisiert“würden. Im Klartext: Sie sind nicht vollständig.
Eine Bedingung für den städti-
schen Zuschuss lautet etwa, dass die BBU ’01 sämtliche Kosten, die über 22,8 Millionen Euro hinausgehen, alleine trägt. Die zum Beweis dafür geforderten Unterlagen seien eine Ergebnis- und Liquiditätsplanung über 30 Jahre plus eine Darstellung eines Szenarios bei angenommener
Kostenerhöhung von zehn Prozent. Aber: „Unterlagen werden stetig aktualisiert“, steht dahinter. Auch hier fehlt also etwas.
Der Verein muss eine Ergebnisund Liquiditätsplanung für den Orange Campus über die gesamte Laufzeit der Darlehensfinanzierung
(30 Jahre) unter „Berücksichtigung angemessener Instandhaltungsaufwendungen und ausreichender Liquiditätsüberschüsse“, wie es wörtlich heißt, vorlegen.
Kurz: Der Verein muss nachweisen, dass er für drei Jahrzehnte vorgeplant hat und genug Geld auf der hohen Kante hat – auch für spätere Renovierungskosten. Auch hier gibt der Verein mit der Formulierung „Unterlagen werden stetig aktualisiert“nach Lesart der Stadträte zu, dass es hakt.
Aus Sicht der BBU ‘01 erscheint es jedoch durchaus möglich, dass der Verein bereits vor Ablauf der 30 Jahre den Orange Campus komplett abgezahlt haben könnte und danach als finanziell gesunder Verein eine eigene Vereinsimmobilie ohne weitere Kredite nutzen kann. Und die dann immer noch vorhandenen jährlichen Überschüsse könnten für die weitere Entwicklung des Vereins genutzt werden, ohne jegliche weitere Zuschüsse seitens der Städte.
Ulmer Gemeinderäte äußerten jüngst Kritik an den vorgelegten Mietvorverträgen. Ein Generalmietvertrag an die Orange Campus GmbH sei nicht ausreichend, weil hier quasi die eine Hand an die andere vermiete. Die BBU ‘01 hat inzwischen darauf reagiert und Mietvorverträge zwischen der eigenen Tochter und dritten Mietern „in ausreichendem Umfang vorgelegt“. Es gibt geteilte Meinungen im Gemeinderat, ob das wirklich „ausreichend“ist. So gibt die BBU ’01 zu, dass es noch keinen Mieter für die Gastronomie gebe. Doch das sei normal. Die Vergabe des Café-Restaurants zu diesem frühen Zeitpunkt des Projektstadiums, mehr als zwei Jahre vor Bezugsfertigkeit, sei nicht sinnvoll.
Der einzige Punkt des Bedingungskatalogs, bei dem der Verein offen zugibt, eine Forderung nicht zu erfüllen, ist die fehlende „verbindliche und unwiderrufliche Finanzierungszusage eines deutschen Kreditinstitutes“über einen NeunMillionen-Euro-Kredit. Laut dem kommentierten Papier der BBU ‘01 haben drei der vier Banken aus einem Bankenkonsortium unterzeichnet. Nach Einschätzung der BBU ’01 seien bei einer Bank Irritationen entstanden, weil die Ulmer Verwaltung dem Gemeinderat per Beschlussvorlage empfahl, dem Großbausportprojekt den Segen zu verweigern. Die Ironie sei, dass aufgrund der nicht vorliegenden finalen Finanzierungszusage der Bedingungskatalog nicht vollständig erfüllt werden kann, und dass die Bank wiederum keine finale Finanzierungszusage erteilen möchte, aufgrund der noch fehlenden positiven Beschlussfassung. Eine unmöglich zu lösende Aufgabe für den Verein, heißt es. Eine Beschlussfassung vor finaler Finanzierungszusage sei hingegen ein durchaus übliches Verfahren. Auch einer der Punkte, den die Gemeinderäte hinter verschlossenen Türen diskutieren werden. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen. Zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 11. Oktober steht das Thema derzeit nicht auf der Tagesordnung.