Wo ist die Grenze?
Vor den Koalitionsgesprächen mussten sich erst CDU und CSU zusammenraufen. Doch selbst wenn der Dauerzoff in der Flüchtlingsfrage gelöst ist – der noch größere Streit um die grundsätzliche Ausrichtung schwelt weiter
Mit einem solchen Herbst hat wohl selbst Angela Merkel nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische Debakel für die Union bei der Bundestagswahl. Und als reiche das nicht aus, wird auch parteiintern der Ton gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin rauer.
Nachdem sich Merkel am Samstag dem Unmut vor allem aus den bayerischen Reihen der Parteijugend gestellt hat, zieht sie am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit CSU-Chef Horst Seehofer erste Konsequenzen: Die Union rückt wieder im Kampf gegen die rechtsnationale AfD ein Stück weit nach rechts und will sich mit einem neuen Regelwerk zur Zuwanderung in die Jamaika-Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen begeben.
Nachdem die am Vormittag begonnenen Unionsverhandlungen für viele Stunden auf der Stelle zu treten schienen, kommt am frühen Abend plötzlich Bewegung in die Sache: Ausgerechnet zur umstrittenen Obergrenze legt Merkel Seehofer und Co. einen Kompromissvorschlag vor. Bis daraus am Ende eine knapp zweiseitige Vereinbarung wird, sollen aber noch Stunden vergehen. Immer wieder verlangen CSU oder CDU sprachliche Änderungen, werden Formulierungen schärfer oder weicher gemacht.
Wiederholt muss die Sitzung in der CDU-Zentrale, dem KonradAdenauer-Haus, unterbrochen werden, weil CSU und CDU jeweils untereinander beraten müssen. „Harte Verhandlungen“, nennen Teilnehmer den Prozess, der für beide Seiten gesichtswahrend enden soll. Merkel und Seehofer hatten zuvor immer wieder von einer „Quadratur des Kreises“gesprochen, um die Verhandlungen zu beschreiben.
Am Ende bietet das Papier beiden Seiten Erfolge: für Seehofer zuallererst die angepeilte Maximalzahl von 200 000 Flüchtlingen, eine Fortführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs; für Merkel die Garantie, dass es weiter bei Asylanträgen keine Abweisungen an der deutschen Grenze geben wird, dass die Begrenzung bei Bedarf durch die Bundesregierung „nach oben oder unten“korrigiert werden kann.
Bis ein Schlussstrich unter den jahrelangen Streit gezogen werden konnte, hatten CSU und CDU zunächst lange um eine viel grundlegendere Frage debattiert: Braucht die gesamte Union und damit auch Merkels CDU angesichts der AfDErfolge bei der Bundestagswahl eine konservativere Ausrichtung? Für Seehofer ist dies von Anfang an keine Frage, auch weil davon direkt seine politische Zukunft abhängt.
Wie sich die Bayern die Union der Zukunft vorstellen, zeigt ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Seehofer im Gepäck hat: Es trägt den Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“und liefert zehn Antworten. Einige von ihnen haben es in sich. Doch ob ein Rechtsruck der Union Kritiker verstummen lassen würde? „Wer jetzt ,weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es im Papier. Dahinter verbirgt sich eine klare Absage an das Fazit, mit dem die Kanzlerin direkt nach der Wahl für Empörung gesorgt hatte: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“