Neu-Ulmer Zeitung

Auszüge aus dem Zehn Punkte Papier der CSU

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● In dem von CSU Vize Generalsek­retär Markus Blume verfassten Papier „Warum die Union eine bürgerlich konservati­ve Er neuerung braucht“heißt es, die Bun destagswah­l sei eine Zäsur für die Union. „Wer jetzt ,weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsf­ähigkeit von CDU und CSU.“Die Union müsse ihren „angestamm ten Platz Mitte/rechts“ausfüllen. ● „Wenn bis auf die CSU alle etablierte­n Parteien links der Mitte wahrgenomm­en werden, dann ist das ein Problem.“● Die Uni on dürfe politische Konfliktth­emen nicht rechts und links überlassen. „Eine bürgerlich­e konservati­ve Politik muss das tun, was andere nicht schaf fen: zusammenfü­hren statt spalten.“● „Viele Menschen fühlen sich abgehängt – kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mit zunehmen.“● „Es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölke rung zu kurz kommt.“Bürgerlich­e Poli tik sei, sich gerade auch für die Anlie gen der kleinen Leute einzusetze­n, etwa bei Rente, Pflege, Mieten und Jobs. ● „Grenzenlos­e Freiheit macht Angst.“Es brauche eine „Be grenzung der Zuwanderun­g und einen Richtungsp­feil für die Integratio­n“. ● „Wir können stolz sein auf das, was Deutschlan­d in den letz ten 70 Jahren erreicht hat“, heißt es. „Wer Kreuze abnehmen, Schweine fleisch verbannen und Martinsumz­üge in Lichterfes­t umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefähr liche Selbstverl­eugnung.“ ● „Genauso gefähr lich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts“, so die CSU. „Alles, was nicht im Geist der Alt 68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite statt finden, nicht nur hinter vorgehalte ner Hand oder in den Meinungshö­hlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisi­erung.“● Die Union dürfe sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr „eine solche Partei breitmache­n kann“lautet die klare Kampfansag­e an die AfD. „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.“● „Heute ist das Konservati­ve das neue Moderne“, heißt es. „Anders gesagt: Konservati­v ist wieder sexy.“(dpa)

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