Geldspritze für Krankenhäuser

Es gehört zum seltsamen Ritual des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, dass man sich erst ein bisschen streitet und dann gemeinsam ein Rekordergebnis verkündet. So war es auch gestern. Zum wiederholten Male feierte sich der Finanzminister selbst dafür, dass er den Kommunen im Freistaat mehr Geld geben kann. Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Erstens steht den Städten und Gemeinden, Landkreisen und Bezirken ein angemessener Anteil an den Steuereinnahmen zu. Zweitens kann die Staatsregierung dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen schon seit Jahren aus dem Vollen schöpfen.

Kritisch zu hinterfragen ist vielmehr, warum ausgerechnet für das Jahr der Landtagswahl besonders hohe Ausgabensteigerungen für Krankenhäuser, Straßenbau und öffentlichen Personennahverkehr zugesagt werden. Kreiskrankenhäuser werden schließlich nicht von heute auf morgen sanierungsbedürftig. Die Geldspritze war schon länger nötig. Und dass Bayern beim Straßenunterhalt nicht unbedingt auf einen effektiven Einsatz der Finanzmittel achtet, steht in schöner Regelmäßigkeit in den Berichten des Obersten Rechnungshofs.

Die Antwort ist einfach. Der Finanzminister und seine Verhandlungspartner sind in Bereichen tätig geworden, die die Menschen unmittelbar betreffen – ob als Patienten, Autofahrer oder Fahrgast im Bus. Die Kommunen haben mehr Geld gefordert, die Staatsregierung ist ihnen – die Wahl vor Augen – entgegengekommen.