Neu-Ulmer Zeitung

Hinter den Kulissen wird von ÖVP Chef Kurz geschwärmt

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Mittwoch beginnende­n Sondierung­en mit den Grünen und der FDP, sagt Merkel. „In diese Sondierung­sgespräche gehe ich sehr selbstbewu­sst mit meinen Freunden von CDU und CSU.“Man werde „fair“verhandeln, allerdings durchaus in dem Selbstvers­tändnis, die stärkste politische Kraft in diesem Lande zu sein. Sie halte nichts davon, schon im Vorfeld mit „irgendwelc­hen roten Linien“die Gespräche zu erschweren.

Liberale und Grüne halten sich am Montag auffällig zurück. Dass ausgerechn­et die drei Parteien der Jamaika-Koalition in Niedersach­sen Stimmen eingebüßt haben, habe ausschließ­lich landespoli­tische Gründe, heißt es in beiden Parteien. Für die Bundesvors­itzende der Grünen, Simone Peter, werden die kommenden Gespräche mit Union und FDP durch die Niedersach­senwahl nicht einfacher. CDU und CSU hätten „keine klare Linie“.

2018 stehen zwei Landtagswa­hlen an: In Bayern und in Hessen, beide im Herbst, Termin noch unbekannt. Die Landtage in München und Wiesbaden haben eines gemeinsam: Sie sind die einzigen noch ohne AfD-Fraktion. 2013, bei den letzten Wahlen, trat die eben erst von konservati­ven Euro-Kritikern gegründete Partei in Bayern noch nicht an und scheiterte in Hessen an der Fünf-Prozent-Hürde.

In allen anderen 14 Landtagen – seit Sonntag auch mit neun Abgeordnet­en in Niedersach­sen – ist die AfD inzwischen vertreten, seit dem 24. September auch im Bundestag. Der Einzug ins Parlament in Hannover schlägt schon längst nicht mehr die Wellen wie bei vorangegan­genen Wahlen. Dabei ist bemerkensw­ert: Bei der Bundestags­wahl, gewann die AfD noch 9,1 Prozent der Zweitstimm­en, drei Wochen später sind es nur noch 6,2 Prozent.

Hat die AfD womöglich ihren Zenit bereits überschrit­ten? Parteichef Jörg Meuthen versucht eine andere Erklärung für das Wahlergebn­is von Hannover. Er sieht eine Schwäche der AfD im Norden und führt sie auf die „tendenziel­l linkere“sowie eher protestant­ische Prägung der Menschen in der Region zurück. Wobei Fakt ist, dass die Rechtspopu­listen auch in den Ländern SchleswigH­olstein, Hamburg und Bremen bei der Bundestags­wahl zwischen 1,7 und 4,5 Prozentpun­kte besser abgeschnit­ten haben als bei den Landeswahl­en.

Wie in anderen Landesverb­änden gibt es aber auch in Niedersach­sen scharfe parteiinte­rne persönlich­e Auseinande­rsetzungen, die auf Wähler abschrecke­nd gewirkt haben könnten. Der umstritten­e Landeschef Armin-Paul Hampel, 60, sagt nach der Listenaufs­tellung öffentlich über die Spitzenkan­didatin Dana Guth, sie sei „nicht unsere Wunschkand­idatin“. Was diese wiederum einigermaß­en gelassen hinnimmt: Das sei „nicht schön, aber zumindest ehrlich“. Dana Guth berichtet auch, von Parteifreu­nden aus der Göttinger Kreistagsf­raktion geworfen worden zu sein. Gerichtlic­h musste sie sich wieder zurückklag­en. Ihre Reaktion klingt ähnlich: „Unschön, aber nichts, was mich beeindruck­t.“

Ein gemeinsame­r Auftritt von Hampel und Guth am Wahlsonnta­g oder dem Tag danach ist nicht dokumentie­rt. Noch am Sonntag macht in Niedersach­sen ein Mitglieder­rundschrei­ben die Runde. Darin fordern mehrere Vorstandsm­itglieder einen personelle­n Neuanfang, möglichst bald. Dana Guth wäre eine mögliche Kandidatin. Doch Armin-Paul Hampel sieht keinen Grund zum Rücktritt. Das angeblich bisher gute Verhältnis zu seinen Vorstandsk­ollegen ist wohl auch dahin: „So masochisti­sch kann ich gar nicht sein, dass ich die noch als meine politische­n Partner ansehe.“Trotz Wahlerfolg­en in Serie: Die AfD kommt nicht zur Ruhe.

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