Schwarzarbeit: Ehepaar vor Gericht
Ein Firmeninhaber und seine Frau sollen Mitarbeiter zu spät, falsch oder gar nicht gemeldet – und so einen Schaden von 158 000 Euro verursacht haben. Das Verfahren ist aufwendig
Fast eine Stunde lang kämpften sich die Beteiligten durch seitenlange Tabellen voller Bruttound Netto-Gehaltsangaben, ausstehender Krankenkassenbeiträge und bereits geleisteter Nachzahlungen. Doch bereits vor dem gestrigen Prozessauftakt vor dem Neu-Ulmer Schöffengericht dürfte für sie klar gewesen sein, wie kompliziert und aufwendig das Gerichtsverfahren gegen ein Ehepaar aus dem Neu-Ulmer Landkreis wird. Dieses soll in zwei seiner Firmen mehrere Mitarbeiter zu spät, falsch oder gar nicht zur Sozialversicherung angemeldet haben. Insgesamt entstand so ein Schaden von fast 158 000 Euro. Schon zu Beginn der Verhandlung räumten die beiden, die einschlägig vorbestraft sind, die Vorwürfe ein.
Die beiden Firmen – eine in der Transport-, die zweite in der Baubranche angesiedelt – liefen auf den Namen des 38-jährigen Ehemanns. Die Büroarbeit überließ dieser aber lieber seiner 36-jährigen Frau, einer ausgebildeten Lohn- und Finanz- „Haben Sie Ihre Ehefrau eigentlich überwacht?“, fragte der vorsitzende Richter Thomas Mayer den Angeklagten. Der antwortete, er habe seine Frau „immer wieder“gefragt, ob alles klappe. Die 36-Jährige fügte hinzu: „Ich habe ihm auch nie einen Anlass gegeben, dass er es kontrolliert.“Und so kamen zwischen 2011 und 2013 insgesamt Verhandlung unseren Lebensstil umgestellt.“Das ist wohl auch nötig, denn die finanzielle Lage der Familie sieht nicht besonders gut aus: Neben den ausstehenden Zahlungen an Krankenkassen hat sie noch weitere Schulden – unter anderem 515000 Euro für ihr Haus. Bei diesem droht jetzt die Zwangsversteigerung, ein Termin dafür ist bereits angesetzt.
Rechtsanwalt Wolfgang Fischer, der den 38-jährigen Ehemann vertritt, gab seinem Mandanten Raum, die Zustände in der Transportbranche zu beschreiben. Er sagte: „Jetzt sehen wir, dass es sich nicht gerechnet hat. Aber wenn man da einmal drin ist, kommt man nicht so einfach wieder raus.“Das konnte Richter Mayer nachvollziehen: „Wenn Sie die Beiträge gezahlt hätten, hätten Sie wahrscheinlich gar nichts verdient.“Er merkte jedoch an, dass die Familie auch günstigere Urlaube – als beispielsweise an der Côte D’Azur – hätte machen können.
Die 36-jährige Ehefrau sagt zudem aus, dass das Computerprogramm, das sie zur Abrechnung verbuchhalterin. wendet hatte, die Beiträge falsch berechnet habe. Zudem habe sie die Vorschüsse falsch abgezogen, wie sich herausstellte. Sie habe sich damals ein neues Programm installieren lassen, später alle Unterlagen an einen Steuerberater abgegeben. Richter Mayer betonte: „Das System ist das, was Sie eingeben.“Und: „Wenn Sie ihrem Steuerberater die falschen Nettoverdienste geben, führt der auch weniger ab.“
Die größte Herausforderung wird nun sein, herauszufinden, wie viel Geld welcher Krankenkasse nun noch zusteht und wo bereits Nachzahlungen in welcher Höhe gemacht worden sind. Deshalb werden zum nächsten Prozesstermin die zuständigen Sachbearbeiter der betroffenen Krankenkassen geladen. Doch auch danach ist nicht mit einem schnellen Verfahrensende zu rechnen: Bis Weihnachten sind Verhandlungstage angesetzt, sollte das nicht ausreichen, könnte sich der Prozess bis Ostern hinziehen. O
Fortsetzung am Mittwoch, 8. November, um 8.30 Uhr.
Daimler macht mit seinen Bussen gute Geschäfte – weltweit. Doch das dritte Quartal war für die Konzernsparte, zu der auch Evobus in Neu-Ulm gehört, in Sachen Ergebnis eine schwächeres. Das berichtete gestern Hartmut Schick, Leiter von Daimler Buses, bei einer Telefonkonferenz mit Medienvertretern.
Der Vorsteuergewinn ging im Vergleich zum Vorjahr um 42 Prozent auf jetzt 26 Millionen Euro zurück. Schuld sind daran laut Schick vor allem Wechselkurseffekte mit und die hohe Inflation in einigen lateinamerikanischen Ländern. Anderswo erzielte Effizienzgewinne, so Schick, hätten diese negativen Effekte nicht ausgleichen können.
Das ist insofern bemerkenswert, als der Absatz im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist. Insgesamt gut 7200 Busse und BusFahrgestelle verkaufte Daimler im dritten Quartal, das bedeutet ein Plus von 17 Prozent. Während der Absatz in Deutschland und der EU stabil geblieben ist, zog er in Lateinamerika stark an. Dort wurden allein mehr als 3600 Einheiten verkauft, was einen Zuwachs von 63 Prozent bedeutet. In Brasilien hat sich der Absatz sogar verdoppelt.
Auf den Standort Neu-Ulm, an dem derzeit 3519 Mitarbeiter beschäftigt sind, haben die Entwicklungen in Übersee keine großen Auswirkungen: Dort werden fast ausschließlich Reisebusse der Marken Setra und Mercedes-Benz für den europäischen Markt gebaut, die im zweiten Halbjahr traditionell weniger gefragt sind. Schick zufolge baut die Belegschaft dort die Zusatzstunden ab, die sie im ersten Halbjahr geleistet hat. Am Standort Mannheim, wo Stadtbusse gefertigt werden, ist es genau anders herum: Dort wird derzeit wegen der großen Nachfrage auch samstags gearbeitet.
In den ersten neun Monaten 2017 hat die Daimler-Bussparte laut Leiter Schick insgesamt 20120 Fahrzeuge und -gestelle verkauft (plus zwölf Prozent), der Umsatz ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sechs Prozent auf jetzt 3,64 Milliarden Euro gestiegen. Der Vorsteuergewinn sank um zehn Prozent auf 155 Millionen Euro. (mgo)