Frostige Zeiten für Jamaika
Bevor sich CDU, CSU, FDP und Grüne über die Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik unterhalten, müssen sie in Gruppentherapie. Kohlekraftwerke, Familiennachzug, Obergrenze: Es geht ans Eingemachte
Jamaika, das klingt nach Sonne, Meer und Wärme. Doch vor dem ehrwürdigen Altbau beim Berliner Reichstag ist es bitterkalt an diesem Nachmittag. Von der Spree her bläst ein schneidender Wind, der den Postboten auf seinem Fahrrad ebenso frösteln lässt wie die wartenden Kameraleute und Fotografen. Frostig ist auch das Klima unter den Vertretern von CDU, CSU, FDP und Grünen, die im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft dem großen Ziel einer gemeinsamen Regierung ein kleines Stück näherkommen wollen. Die Harmonie der ersten Sondierungsgespräche ist völlig verflogen. Ausgerechnet vor dem Treffen, bei dem es um absolute Reizthemen geht.
Klimapolitik und Migration – in diesen Bereichen liegen die Meinungen der Verhandlungspartner so Verhandlungsthema des Abends: Migration und Flüchtlingspolitik. Für die CSU hat Alexander Dobrindt am Morgen den Kurs vorgegeben: „Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik und wird keine Koalition in Berlin.“Aber auch von den Grünen kommen markige Töne. Der Wahlkampf sei zu Ende, „manche Versprechen erweisen sich jetzt als Blütenträume“, sagt Cem Özdemir. Die Grünen sind gegen eine Flüchtlingsobergrenze. Ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz teilt die FDP, die sich allerdings gleichzeitig für „Begrenzung und Kontrolle von Zuwanderung“ausspricht. Positionen, die nicht leicht zu vereinbaren sind.
Nach knapp elf Stunden geht die Runde am Abend auseinander, ohne weitere schriftliche Vereinbarungen zu den schwierigen Themen Klima und Zuwanderung präsentieren zu