Kommt die Sammelklage?
Union, FDP und Grüne beraten darüber, ob sich Verbraucher in Zukunft wie in den USA zusammenschließen dürfen, um ihre Rechte durchzusetzen
Mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind sich über diese Ziele eines JamaikaBündnisses im Grundsatz einig. Doch bei den Sondierungen in Berlin hat sich auch bei diesen Themen erneut gezeigt, dass auf dem Weg dahin noch hohe Hürden stehen. Alle Seiten äußerten am Donnerstag aber den Willen zur Einigung – trotz weiterer strittiger Punkte etwa in der Außen- oder Handelspolitik.
An diesem Freitag wollen die Unterhändler eine Zwischenbilanz ziehen. Fortschritte könnte eine Jamaika-Koalition für Verbraucher bringen. Auch angesichts des DieselAbgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, geht Bauern aus dem Bundeshaushalt oder eine Umverteilung der EUAgrarsubventionen, sodass weniger nach Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien gefördert wird. Union und FDP hätten keinem dieser Wege zugestimmt. Trotzdem habe das gemeinsame Papier eine „gewisse Tiefe, eine Substanz“und zeige, was passieren könne, wenn völlig unterschiedliche Parteien zusammenkämen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Knackpunkte lägen nun in den Finanzen: „Wir wollen nichts zulasten der Bäuerinnen und Bauern beschließen.“Zugleich zog er ein positives Zwischenfazit der Verhandlungen. „Natürlich streitet man mal auch und haut sich auch mal ein paar Sprüche um die Ohren“, sagte Scheuer dem TVSender Phoenix. „Das gehört aber
Die von dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders geplante „Islam-Safari“in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek ist offiziell verboten worden. Der an diesem Freitag von Wilders und dem belgischen Rechtspopulisten Filip Dewinter geplante Besuch berge die Gefahr schwerer Störungen der Sicherheit und Ordnung, entschied Bürgermeisterin Françoise Schepmans am Donnerstag.
Dass Wilders und Dewinter ihren Aufenthalt in der Gemeinde als „Islam-Safari“in „Europas Hauptstadt des Dschihadismus“angekündigt hätten, sei den Bewohnern von Molenbeek gegenüber „beleidigend und diskriminierend“gewesen. Dewinter und Wilders ließen am Donnerstag zunächst offen, ob sie sich an das Besuchsverbot halten wollen.
Ein Sprecher Dewinters kündigte lediglich an, dass die beiden Politiker am Freitag eine Pressekonferenz in Brüssel geben und dann weitere Ankündigungen machen würden. Dewinter hatte zuvor angekündigt, er werde auch ohne Erlaubnis nach Molenbeek gehen. Wilders schrieb nach der Verbotsverfügung auf Twitter: „Und hiermit ist Molenbeek offiziell zum islamischen Territorium erklärt worden. Feige.“
Die provokanten „Safari“-Pläne der beide Rechtspopulisten sorgen in Belgien und den Niederlanden bereits seit Wochen für Schlagzeilen. Wilders gilt als einer der bekanntesten Islam-Gegner Europas. Molenbeek wiederum ist als Hochburg und Rückzugsort radikaler Islamisten bekannt. Dort hatten unter anderem einige der mutmaßlichen Attentäter von Paris und Brüssel Unterschlupf gefunden.