Im Zentrum steht die Frage nach der Gruppenklage
aus einem Papier zu Verbraucherschutz und Landwirtschaft hervor. Diese sollen es in Fällen mit tausenden Betroffenen erleichtern, Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen. Verbraucherschützer fordern solche Instrumente seit langem.
Union, Grüne und FDP wollen daneben über bessere Kundenrechte bei digitalen Angeboten beraten – etwa über datenschutzfreundliche Voreinstellungen oder eine Überprüfbarkeit von Algorithmen, nach denen bestimmte Internetdienste funktionieren. Bei Lebensmitteln wollen die Parteien verstärkte „Informations- und Bildungsangebote“vor allem für Kinder und Ältere prüfen. Als Diskussionspunkt genannt wird auch ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt, das von der Großen Koalition als freiwillig zu nutzendes Logo geplant war. Nun werden in dem Papier die Optionen „verpflichtend/ freiwillig“genannt.
Die Grünen setzen sich für verpflichtende Fleischkennzeichnungen ein. In der Agrarpolitik streben Union, FDP und Grüne einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung an. Wie mehr Umwelt- und Tierschutz bezahlt werden sollen, blieb zunächst offen. Ei- nigkeit bestehe aber, „dass die Kosten nicht einseitig zulasten der Bauern gehen“dürften, heißt es in dem Papier. Der Grünen-Politiker und Agrar-Verhandlungsführer Robert Habeck sieht die Jamaika-Parteien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik, fordert von Union und FDP aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung. Es sei gelungen, mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz als gemeinsames Ziel zu formulieren, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister der
„Und wir sind uns einig, dass wir das mit den Bauern gemeinsam machen wollen.“Laut Habeck gibt es drei Möglichkeiten, eine Wende zu schaffen: Über das Ordnungsrecht, finanzielle Anreize für die