Demokraten atmen auf
Sie gewinnen zwei wichtige Gouverneurswahlen. Auch New York bleibt in ihren Händen. Beobachter sprechen von Denkzettel für Trump
Das Ergebnis am Jahrestag seiner Wahl zum Präsidenten der USA ging Donald Trump unter die Haut. So sehr, dass er am anderen Ende der Welt, in Südkorea, die neue Twitter-Obergrenze von 280 Anschlägen ausnutzte, sich von dem republikanischen Spitzenkandidaten in Virginia, Ed Gillespie, zu distanzieren. Der Kandidat habe hart gearbeitet, „mich und wofür ich stehe aber nicht mit Begeisterung vertreten“, twitterte der Präsident.
Vor den Wahlen klang das noch ganz anders. Da lobte Trump Gillespie, einen traditionellen Republikaner, der die strategische Entscheidung getroffen hatte, mit TrumpThemen anzutreten. „Trumpismus ohne Trump“, nannte das Steve Bannon, der zur rechten AgitpropSeite Breitbart zurückgekehrte ExChefideologe des Präsidenten.
Gillespie agitierte im Wahlkampf gegen Einwanderer, setzte sich für den Erhalt der Konföderierten- Denkmäler ein, profilierte sich als Champion der Waffennarren, versuchte, die boomende Wirtschaft herunterzureden, und schürte Angst vor Verbrechen, obwohl es in Virginia so wenige gibt wie kaum sonst wo in den USA.
Vor dem Wahltag lag er in Umfragen Kopf an Kopf mit dem drögen Ralph Northam, der in dem tendenziell den Demokraten zugeneigten Bundesstaat einen miserablen Wahlkampf geführt hatte. Umso erstaunlicher fiel das Ergebnis aus. als Transfrau antretenden Kandidatin ins Repräsentantenhaus des Bundesstaates. Die Demokratin Danica Roem, 33, gewann im 13. Distrikt des Bundesstaats gegen einen 73-jährigen Bob Marshall, der seit 26 Jahren für die Republikaner im Parlament saß.
Mit deutlichem Abstand siegte bei den Gouverneurswahlen im demokratischen New Jersey der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und Obama-Freund Phil Murphy. In der Metropole New York verteidigte der linke Bürgermeister Bill de Blasio mit rund zwei Dritteln der Stimmen sein Amt. Zwei wichtige Pflichtsiege, die Analysten so erwartet hatten.
Für die Demokraten war es die beste Wahlnacht seit langem. Sie hoffen nun, die Ergebnisse bedeuteten ein gutes Omen für die wichtigen „Midterm“-Kongresswahlen im nächsten Jahr. Zur Wahl stehen dann alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Senatoren.
Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking sind eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit einem Umfang von neun Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden. Noch mehr sollen am Donnerstag folgen, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur China News am Mittwoch bei der Unterzeichnungszeremonie. Chinas Vizepremier Wang Yang ergänzte, es sei nur ein „Aufwärmen“: „Die beste Show folgt morgen.“19 Abkommen seien in Bereichen wie Luftverkehr, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz geschlossen worden, wie chinesische Staatsmedien berichteten.
Nach der Ankunft des US-Präsidenten in China stand zunächst ein informeller Austausch mit Xi Jinping und touristisches Programm in dem alten Kaiserpalast auf dem Programm. In der Verbotenen Stadt verfolgten Trump und Xi eine Opernvorstellung.
Auf einem anderen Blatt steht, ob es Trump gelingt, in Asien den Druck auf Nordkorea zu verstärken. In Südkorea hatte er auch gestern erneut deutliche Warnungen an die Adresse Nordkoreas gerichtet, den Konflikt aber nicht weiter angeheizt. In einer Rede vor der Nationalversammlung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sagte Trump: „Ich hoffe, für alle freien Nationen zu sprechen und nicht nur für die USA, wenn ich sage – unterschätzt uns nicht. Fordert uns nicht heraus.“In Sichtweite der weiträumig abgeschirmten Nationalversammlung gingen zahlreiche Menschen für und gegen Trump auf die Straße. Dabei kam es zu einzelnen Handgreiflichkeiten.
Am Morgen war Trump wegen schlechten Wetters mit dem Versuch gescheitert, unangekündigt in die demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea zu fliegen. Am Nachmittag (Ortszeit) reist der USPräsident nach Peking weiter. Tausende Unabhängigkeitsbefürworter haben bei einem Generalstreik in Katalonien die Freilassung der inhaftierten separatistischen Politiker gefordert. Die Demonstranten riefen am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Barcelona „Freiheit“und „Unabhängigkeit“und skandierten mit Blick auf den früheren Chef der Regionalregierung: „Puigdemont ist unser Präsident!“Unter anderem errichteten Teilnehmer Straßensperren und legten auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahm. Zu dem Streik hatten mehrere Regionalgewerkschaften aufgerufen, um gegen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Anträge von Unternehmerverbänden auf ein Verbot der Aktion, weil es sich um einen politisch motivierten und somit illegalen Streik handele, wurden von der Justiz abgewiesen. Die britische Premierministerin Theresa May hat binnen einer Woche ein zweites Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, trat am Mittwoch zurück, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Die 45-Jährige war heftig in die Kritik geraten, weil sie sich ohne vorherige Absprache mit Regierungschefin Theresa May und Außenminister Boris Johnson während eines Urlaubs in Israel mit Regierungsvertretern getroffen hatte. In einem Brief an May entschuldigte Patel sich, hatte aber den Berichten zufolge Details der Treffen verschwiegen. Erst vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niederlegen müssen.