Können die USA und China Freunde sein?

Die Präsidenten Trump und Xi verstehen sich. Aber die Interessenlage beider Nationen ist unterschiedlich. Peking wird Washington eines Tages überholen

Wenn es stimmt, dass Weltreiche wachsen und wieder vergehen, dann sind auch die Tage der amerikanischen Dominanz auf dem Globus endlich. Soll der Kandidat für die künftige Führungsrolle benannt werden, so fällt meist der Name China. Der bevölkerungsreichste Staat der Welt ist in den vergangenen Jahrzehnten dank einer Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung stark gewachsen und ist bereits die Nummer zwei der wirtschaftsstärksten Staaten. Hält die bisherige Wachstumsdynamik an, wird die Volksrepublik in einem bis zwei Jahrzehnten die USA überholt haben.

Die Wirtschaftsdaten zeigen, dass die Giganten harte Konkurrenten sind. Die ständigen Attacken von US-Präsident Donald Trump auf die Chinesen, die angeblich amerikanische Arbeitsplätze zerstören, reflektieren also durchaus objektive Tatsachen. China ist zur Werkbank der US-Industrie geworden und steigert Jahr für Jahr seinen Handelsüberschuss. Abgesehen davon ist Peking, das in amerikanische Staatsanleihen investiert hat, der größte Gläubiger der USA.

Die Position Washingtons gegenüber der kommunistischen Führung in Peking ist also alles andere als gemütlich. China hat auch eine umfassende Modernisierung seiner Streitkräfte angekündigt. Dies heißt zwar nicht, dass die Asiaten automatisch in eine globale Führungsrolle hineinwachsen werden, wie sie die USA seit dem Zweiten Weltkrieg ausüben. Aber ohne oder gar gegen China wird künftig nicht mehr viel funktionieren.

Mitten in diesem Prozess, der sich über Jahrzehnte hinzieht, steht nun Donald Trump an der Spitze der USA und versucht sich gegenüber China zu positionieren. Der eigenwillige Ex-Immobilienmogul tut dies auf seine Art: Um die Anhänger zu bedienen, sendet er Kurzbotschaften mit anklagendem Unterton in die digitale Welt („China vergewaltigt die USA“). Im persönlichen Umgang mit Präsident Xi Jinping findet er aber einen erstaunlich konzilianten Ton. Das hatte sich bereits gezeigt, als beide in Florida zusammen Schokoladenkuchen aßen. Und es wird jetzt bei Trumps Peking-Visite bestätigt. Die Chinesen hofieren den Amerikaner wie keinen Präsidenten vor ihm – und Trump schmeichelt seinem Gastgeber und gibt jetzt die Schuld am US-Handelsbilanzdefizit lieber seinen Vorgängern als den Chinesen.

Dazu werden Wirtschaftsabkommen über die gigantische Summe von 250 Milliarden Dollar abgeschlossen – eine gute Show, mehr nicht. Vieles ist längst beschlossen, anderes nur angedacht. Strukturell ändert sich durch die unterschriebenen Verträge nichts an den Verhältnissen: Weder öffnet China seine Wirtschaft stärker für Auslandsinvestitionen, noch wird der Handel künftig in ein Gleichgewicht übergehen. Trump hat die säkulare Entwicklung nicht aufgehalten, darf aber einen Augenblick des Erfolgs genießen. Das genügt ihm.

Auch wenn sich Trump und Xi wie Freunde gebärden, ihre Nationen verfolgen unterschiedliche Interessen. Die USA wollen Nordkorea mit allen Mitteln daran hindern, Atommacht zu werden – ob allerdings China, der engste Verbündete des stalinistischen Regimes, dieses Ziel ebenso energisch anstrebt, ist fraglich. Peking dient der Unruheherd auch dazu, von den eigenen Expansionsplänen im Chinesischen Meer abzulenken.

Während Trump in gewohnter Theatralik verkündet, beide Nationen könnten „die Weltprobleme über viele, viele kommende Jahre“gemeinsam lösen, verfolgt Peking seine eigenen Absichten. „Der Pazifische Ozean ist groß genug für die USA und China“, sagt Xi. Soll heißen: Geht uns gefälligst aus dem Weg! China ist eine Nummer zu groß für Trump. Ebenfalls dazu und zum Kommentar „Haben Hersteller nichts gelernt?“(Seite 1) von Michael Kerler: Nein, haben sie nicht und wollen sie auch nicht. Es liegt im Interesse eines Kaufmanns, Unangenehmes seines Produkts schönzureden. Was soll denn dieser mediale Hype? Jeder weiß es, dass die Prospektangaben nur Wunschvorstellungen ohne Realität sind. Das festzustellen ist für hochbezahlte Wissenschaftler ein Armutszeugnis.

Eines hat dieser unrealistische Test doch: Er bietet vergleichbare Werte der Fahrzeuge, da alle Hersteller nach derselben Methode und mit der gleichen Kreativität beim Ausnutzen von Lücken testen und somit vergleichbar, fein formuliert, sich die Wirklichkeit zurechtbiegen. Nur böse Zungen nennen so etwas betrügen. Wir sollten uns darüber nicht wundern, weil das dabei herauskommt, wenn eine solche Bundesrechtsverordnung (möglicherweise) von der Automobillobby formuliert, aber doch zumindest intensivst beeinflusst wurde. Baisweil Zum Leitartikel „Was Putin von Lenin gelernt hat“von Winfried Züfle vom 7. November: Eines ist klar festzuhalten: Der überwiegenden Mehrheit der russischen Bevölkerung geht es seit dem Amtsantritt Putins wirtschaftlich besser als zu Zeiten des Sowjet-Sozialismus oder dem Wildwest-Kapitalismus unter Boris Jelzin, als keine Renten mehr ausbezahlt wurden und russische Sportler nicht an internationalen Wettkämpfen teilnehmen konnten, weil das Geld für Trikots fehlte. Natürlich gibt es Armut in Russland, aber die gibt es auch bei uns!

Kaufbeuren Zu „Achtung, Radler!“(Die Dritte Seite) vom 7. November: Achtung, neue Problem-Spezies identifiziert! Nach Problem-Bär, Problem-Wolf und Problem-Biber jetzt also der Problem-Radler! Hoffentlich ereilt ihn nicht ein ähnliches Schicksal wie seine Problem-Vorgänger, denn in diesem Fall kann ihn auch die zur Problem-Lösung angedachte Helmpflicht nicht mehr schützen.

Der enge Zusammenhang zwischen Verbesserungen des Angebotes für Radfahrer und einer damit einhergehenden Verringerung des Fehlverhaltens von Radfahrern dürfte mittlerweile bekannt sein. Auch der Einsatz der Radverkehrsförderung für den Klimaschutz wird seit längerem beworben und vereinzelt sogar praktiziert oder gar mit Preisen honoriert, wie in derselben Ausgabe unter „Gute Ideen fürs Klima“im Wirtschaftsteil zu lesen. Wo also liegt das Problem?

Neuburg Zu „Die Sammlung Gurlitt ist erstmals öffentlich zu sehen“(Feuilleton) vom 3. November: Aus dem kenntnis- und detailreichen Buch des Schweizers Maurice Philip Remy geht mit übergroßer Deutlichkeit hervor, dass sich der bayerische Staat u. a. in Gestalt des früheren Augsburger Oberstaatsanwalts Rainer Nemetz nicht nur an dem wunderbaren, verdienstvollen Staatsbürger Cornelius Gurlitt auf das Schlimmste versündigt hat, indem er ihm sein Eigentum und dazu auch Gesundheit und Leben im hohen Alter geraubt hat, sondern es wurde auch die Öffentlichkeit mit falschen Angaben zu der Provenienz der Kunstwerke übelst getäuscht. Bei einem fairen Angebot an Herrn Cornelius Gurlitt hätte der bayerische Staat mit Sicherheit unschwer diesen hochwertigen Kunstschatz erwerben können.

Stattdessen hat er durch sein rechtswidriges, inhumanes Handeln an seinem Bürger erreicht, dass dieser den herrlichen Kunstschatz an das Kunstmuseum Bern vererbt hat. Friedberg In unserem Bericht über die boomende deutsche Wirtschaft auf Seite 1 unserer gestrigen Ausgabe ist uns ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Die bayerischen Industriebetriebe haben in den ersten neun Monaten 2017 natürlich 260 Milliarden Euro umgesetzt und nicht nur 260 Millionen. (AZ)