Neu-Ulmer Zeitung

Trump knickt vor China ein

Der US-Präsident spricht Peking von jeder Schuld am Handelsdef­izit frei. Eine verblüffen­de Kehrtwende

- VON FINN MAYER KUCKUK

Das Muster ist bekannt: Je nach seiner Tagesform sieht die Welt einen völlig anderen Donald Trump. In Peking hat er nun seine bisherige Haltung zur chinesisch­en Handelspol­itik geleugnet. Es sei „nicht Chinas Schuld“, wenn der Handel aus dem Gleichgewi­cht geraten sei, sagte Trump am Donnerstag in Peking. Das Land habe halt zum eigenen Nutzen kräftig exportiert. Daran sei auch viel zu loben.

Im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidents­chaft hatte er China noch vorgeworfe­n, mit gezinkten Karten zu spielen und „die USA über den Tisch zu ziehen“. Das Land manipulier­e seine Währung, um US-Interessen zu schaden. Es stehle amerikanis­che Jobs. Trump hatte dem chinesisch­en Präsidente­n Xi Jinping zudem vorgeworfe­n, in der Nordkorea-Krise untätig geblieben zu sein.

Jetzt pries Trump seinen Gesprächsp­artner als „ganz besonderen Mann“und guten Partner. „Ich weiß nur eines über Ihren Präsidente­n, und zwar, dass er erledigt bekommt, woran er hart arbeitet“, sagte er auf der Pressekonf­erenz. Er wollte Xi damit offenbar motivieren, sich mehr für eine Änderung der Situation um Nordkorea einzusetze­n. Von früheren Drohungen mit Sanktionen gegen chinesisch­e Firmen, die mit dem nordkorean­ischen Regime Geschäfte machen, war allerdings nichts mehr zu hören. Stattdesse­n sagte Trump, er „glaube an eine Lösung, genauso wie Sie“.

Xi hatte zuvor alle Register gezogen, um den US-Präsidente­n zu umgarnen. Von einem „königliche­n sprachen diplomatis­che Beobachter. Das chinesisch­e Außenminis­terium bestätigte, dass dieser Staatsbesu­ch auf „besonders hohem Niveau“verlaufe. Am Vorabend der Gespräche wurde Trump von Xi und dessen Frau persönlich im alten Kaiserpala­st der Verbotenen Stadt empfangen. Zusammen mit ihren Gattinnen genossen die beiden Präsidente­n dort eine Aufführung der Peking-Oper. Trump wurde damit mehr Ehre zuteil als seinem Vorgänger Barack Obama im Jahr 2009.

Am Donnerstag empfing ihn Xi dann mit militärisc­hen Ehren an der Großen Halle des Volkes. Reihen um Reihen von Soldatinne­n und Soldaten zogen strammen Schrittes an den beiden Präsidente­n vorbei und präsentier­ten ihre Waffen. „Echt umwerfend!“, beurteilte Trump seinen Empfang in einem Tweet.

Dann wurde es geschäftli­ch: Wirtschaft­svertreter zeichneten Verträge im Wert von angeblich 250 Milliarden Dollar. Die Aufträge betrafen unter anderem die Lieferung von Erdgas, Hubschraub­ern und Rindfleisc­h. Allerdings ist das in erster Linie Show. Viele der Verträge sind schon seit Monaten in trockenen Tüchern, andere sind nur Absichtser­klärungen für die Zukunft. Die Handelskam­mern sammeln im Vorfeld alle möglichen Abschlüsse zusammen, um dem Wunsch der chinesisch­en Regierung nach möglichst bombastisc­hen Zahlen nachzukomm­en.

Xi versichert­e Trump, die eigenen Märkte weiter zu öffnen. „China schließt seine Tür nicht“, sagte der chinesisch­e Präsident. „Wir öff- sie sogar noch weiter.“Er versprach „transparen­tere und besser geordnete“Marktbedin­gungen. Die EU-Handelskam­mer in Peking hat jedoch wiederholt beklagt, dass internatio­nale Firmen trotz solcher Beteuerung­en weiterhin ungerecht behandelt werden.

Von Peking aus reist Trump am Freitag nach Vietnam weiter, wo er an einem Treffen von Regierungs­Empfang“ chefs der Asiatisch-Pazifische­n Wirtschaft­sgemeinsch­aft Apec teilnimmt. Zahlreiche Apec-Staaten sind derzeit nicht gut auf ihn zu sprechen. Im Januar waren die USA aus einem Transpazif­ischen Partnersch­aftsvertra­g (TPP) ausgestieg­en, auf dessen Abschluss sie zuvor selbst gedrängt hatten. Dieses Abkommen hatte Trump als „schlechtes Geschäft“für Amerika gebrandnen markt und den Ausstieg daraus zur Priorität gemacht. TPP war von Obama als Projekt gedacht, dem Erstarken Chinas Grenzen zu setzen – eine Mitgliedsc­haft der zweitgrößt­en Volkswirts­chaft war nicht vorgesehen. Auch durch den Rückzug aus TPP hat Trump also China indirekt gestärkt. Japan hat jetzt vorerst die Aufgabe übernommen, die elf TPP-Länder für den Vertrag bei der Stange zu halten.

Mit Japan war Trump bei seinem Besuch deutlich strenger umgegangen als mit China. Er hatte Premier Shinzo Abe „unfaire Handelspra­ktiken“vorgeworfe­n und forderte eine neue Politik. Er hatte dort behauptet, Japan exportiere Millionen von Autos in die USA – was nicht stimmt, da Firmen die Produkte für

Manchmal lohnt es sich auch für Spione, mit offenen Karten zu spielen. Der Prozess gegen einen 54 Jahre alten Schweizer vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt endete am Donnerstag mit einer Bewährungs­strafe von einem Jahr und zehn Monaten für den Angeklagte­n. Der Mann habe mit seinem umfassende­n Geständnis wesentlich zur Aufklärung der Vorwürfe beigetrage­n, hieß es in der Urteilsbeg­ründung.

Der ehemalige Polizist, der unter anderem zu Drogendeli­kten und organisier­ter Kriminalit­ät ermittelt hatte, war im April in Frankfurt festgenomm­en worden. Nach eigenen Angaben sollte er im Auftrag des Schweizer Nachrichte­ndienstes Steuerfahn­der aus NordrheinW­estfalen ausspähen. Er hatte demnach die Aufgabe festzustel­len, wie Steuer-CDs mit den Daten von deutschen Steuersünd­ern, die über Konten bei Schweizer Banken verfügten, in die Hand der Finanzverw­altung geraten konnten.

Die Aussageber­eitschaft des verhindert­en Spions war die Voraussetz­ung für die relativ milde Strafe. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht sogar noch unter der von der Bundesanwa­ltschaft geforderte­n zweijährig­en Bewährungs­strafe.

Dass er als Schweizer Patriot gehandelt habe, wollte der Staatsschu­tzsenat dem 54-Jährigen allerdings nicht abnehmen. Schließlic­h gelte Steuerfluc­ht auch in der Schweiz „nicht als moralisch schutzwürd­iges Verhalten“.

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Foto: Lobende Worte hatte US Präsident Donald Trump für seinen Gastgeber und chinesi schen Amtskolleg­en Xi Jinping.

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