Jamaika kommt langsam voran
Union, Grüne und FDP sehen der Woche der Entscheidung trotz vieler strittiger Themen immer zuversichtlicher entgegen. Sinkt der Soli am Ende nur schrittweise?
Nach wochenlangen Reibereien steuern die Union, die Grünen und die FDP deutlich kompromissbereiter in die entscheidenden Tage ihrer Sondierungen. Trotz aller Differenzen beim Klimaschutz, bei der Zuwanderung oder in der Steuerpolitik sind die Unterhändler der vier Parteien zuversichtlich, die Vorgespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition in der kommenden Woche erfolgreich abzuschließen.
Am Freitagnachmittag trafen sich die Delegationen erneut in großer Runde, um über den Verhandlungsstand in den zwölf Arbeitsgruppen zu beraten. Man habe „deutliche Fortschritte erarbeitet“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Es gebe zahlreiche Gemeinsamkeiten, insofern sehe man der „Woche der Entscheidung“zuversichtlich entgegen. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einer „guten Grundlage“für die bevorstehende dritte Verhandlungsrunde. Es zeichne sich ein „gemeinsamer Rahmen“ab. CSU-Chef Horst Seehofer nach der Sitzung, er sei mit der Woche „sehr zufrieden“. Aber es stehe noch ein „Berg von Problemen“vor den Unterhändlern. CDU-Vize Armin Laschet hält trotz allem eine Regierungsbildung bis Weihnachten für möglich.
Die größten Differenzen bestehen unverändert bei den Themenkomplexen Migration/Flüchtlinge sowie Umweltschutz/Verkehr. Die Liberalen riefen CSU und Grüne bei der Zuwanderung zu Kompromissbereitschaft auf. „Ein kleiner Ruck bei CSU und Grünen – dann könnten wir ein großes Stück vorankom- men“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Im Gegenzug signalisierten die Liberalen erstmals ein Entgegenkommen bei der Steuer- und der Europapolitik. FDP-Chef Christian Lindner rückte von der bisherigen Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab und plädierte für ein dreistufiges Verfahren, um in einem ersten Schritt sofort kleine und mittlere Einkommen und erst später auch die Besserverdienenden zu entlasten. Zudem rückte er von der im Wahlprogramm der Partei erhobenen Fordesagte rung nach einem Ende des europäischen Rettungsschirms ESM ab.
Einig sind sich die potenziellen Koalitionäre, die Digitalisierung voranzubringen und vor allem die ländlichen Räume rasch mit schnellem Internet zu versorgen. Offen ist jedoch, ob es dazu eines eigenen Ministeriums bedarf oder ob sich „nur“ein Staatsminister im Kanzleramt dem Thema widmet. Differenzen gibt es auch bei der Frage, wie der Ausbau des schnellen Internets finanziert werden soll. Zwölf Milliarden Euro wollen die künftigen Koalitionäre in Bildung, Forschung und Innovationen investieren. Bis 2025 sollen für diesen Bereich mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebracht werden. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner verwies allerdings darauf, dass alle Beschlüsse der Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Eine Einigung gebe es erst, „wenn alles geeint ist“.
Mit dem schwierigen Weg nach Jamaika beschäftigt sich auch der
von Walter Roller. Einen Stimmungsbericht aus Berlin lesen Sie in der Der Freistaat Bayern darf sich bis Ende nächsten Jahres auf rund 600 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen freuen.