Bröckelt der Widerstand gegen Jamaika?
Die Deutschen verlieren langsam die Geduld mit den Parteien, die nicht recht vorankommen. Das haben auch die potenziellen Partner erkannt. Nach den Dauerattacken herrscht plötzlich so etwas wie Zuversicht
Es sind ungewohnt umgängliche Töne, die Alexander Dobrindt vor der Parlamentarischen Gesellschaft anschlägt. In den ersten Jamaika-Schnupperwochen hat sich der CSU-Landesgruppenchef mit Poltereien gegen den kleinsten möglichen Partner und dessen „Schwachsinnstermine“beim Klima als Grünen-Fresser einen Namen gemacht. Und nun dies: „Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt“, flötet der Mann am Freitagvormittag in die Mikrofone. „Da haben alle eine große Verantwortung“, sagt Dobrindt – also auch er selbst und seine Partei, die in der schwarz-gelb-grünen Runde wohl am meisten mit dem Experiment Jamaika fremdelt. Nach anfänglichen Dauerattacken scheint nun die Phase der Annäherung zu beginnen. Bröckelt der Widerstand gegen die erste Jamaika-Bundesregierung?
Immerhin: Auch FDP-Chef Christian Lindner macht inzwischen nach den verkrampften ersten Tagen bei den Lockerungsübungen mit. Er sei zuversichtlich, dass es vor Ende nächster Woche eine klare Einschätzung geben könne, ob es zu schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen im Bund kommen könne – oder eben nicht. Zwar will er seine pessimistische Prognose nicht korrigieren, dass die Chancen für das exotische Bündnis nur bei 50 zu 50 stehen. Es müsse aber ja nicht immer sein, dass man erst in den frühen Morgenstunden wisse, ob man zueinanderkomme oder nicht. Lindner hatte zuletzt immer wieder demonstrativ betont, er habe keine Angst vor Neuwahlen.
Für Taktiererei bleibt den potenziellen Partnern nicht mehr viel Zeit. Denn am 16. November, das hat Kanzlerin Angela Merkel klargemacht, soll das gemeinsame Jamaika-Sondierungspapier fertig sein, mit dem sich alle Seiten in ihren Reihen eine Zustimmung holen sollen, endlich offizielle Koalitionsverhandlungen zu führen. Klingt nach einer quälend langen Nachtsitzung. Schließlich ist man von Harmonie noch weit entfernt. Passend zu den Worten der Zuversicht hat Lindner gleich noch ein handfestes Signal für die Verhandlungspartner parat. Im Spiegel bringt er ein Zweistufen-Modell der FDP zur SoliAbschaffung wieder in die Diskussion, sozialer Faktor inklusive: Untere und mittlere Einkommen sollen zuerst entlastet werden. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett.“Das den dann auch die Parteimanager die Botschaft des Tages: Zuversicht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die Verhandler jedenfalls voll im Zeitplan, obwohl „noch einige Schweißperlen“für den Erfolg nötig seien. Und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bemüht mal wieder einen JamaikaVergleich: „Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen.“Teils gebe es in den Einzelverhandlungen sogar „sehr bunte Koalitionen“etwa von CSU, FDP und Grünen, „die SüdjamaikaKoalition“nennt er das. Jede denkbare Kombination habe sich gefunden. Es werde in der kommenden Woche die Aufgabe sein, den Farbenwirrwarr aufzulösen.
Gut möglich, dass die Spitzen von Union, FDP und Grünen ihre Zuversicht auch deshalb zelebriert haben, weil inzwischen die Zustimmung für die zickigen Jamaikaner sinkt. Nach dem ARD-„Deutschlandtrend“finden nur noch 45 Prozent der Bürger ein solches Bündnis gut oder sehr gut – zwölf Prozent weniger als Anfang Oktober. Lindner zeigt Verständnis für die Ungeduld – als schlechtes Beispiel verweist er auf die Regierungsbildungen in Belgien und den Niederlanden, die monatelang auf der Stelle traten.
Dass es nicht gleich zu einfach zwischen den ungleichen Partnern in spe wird, dafür sorgen dann aber wieder die Themen des gestrigen Nachmittags. Hinter verschlossenen Türen ringen die Unterhändler um Fortschritte beim umstrittenen Themenkomplex innere Sicherheit. Dabei stehen sich die verschiedenen Seiten wieder in altbekannter Aufstellung gegenüber. Total strittig gehe es zu, heißt es aus den Reihen der Möchtegern-Jamaikaner. CDU und CSU wollen mehr Sicherheit und die dazu passenden Werkzeuge für die Behörden, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Das ist den anderen ein Graus: Es bleibt also noch viel zu tun für die Parteichefs am Sonntag – und danach in den weiteren Beratungen bis Donnerstag. Nachtsitzung inklusive.