Die Stadt erarbeitet eine interne Punkteliste

Punkteliste stehen, nach der die Stadtverwaltung entscheidet. Hat der Betreiber kürzlich Investitionen getätigt, die womöglich noch nicht abgeschrieben sind? Wie viel Angestellte arbeiten für ein GlücksspielUnternehmen? Wie viele Filialen hat eine Firma? Hat es Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen gegeben? Das sind Kriterien, anhand derer die Stadtverwaltung auswählt, welche Spielhallen schließen müssen und welche bleiben dürfen.

Bis Ende Februar 2016 konnten die Betreiber neue Konzessionen beantragen. Es folgten umfangreiche Absprachen mit dem Justizministerium in Stuttgart. Einheitliche Regeln, nach denen über die Vergabe entschieden werden soll, gibt es nicht. Das führt Türke zufolge sogar so weit, dass manche Orte mit einem Losverfahren über die Vergabe entscheiden wollen. Seit einigen Monaten prüft die Ulmer Stadtverwaltung nach einem Schema, das sie selbst erarbeitet hat. In den nächsten Wochen werden Konzessionen erteilt und Absagen verschickt.

Spielhallen ohne Konzession

müssen nicht sofort schließen. Denn die Stadt wäre dem Betreiber Schadenersatz schuldig, wenn ein Gericht urteilt, dass das Casino nicht hätte geschlossen werden dürfen. Rainer Türke ist sicher, dass die Unternehmen Absagen nicht einfach hinnehmen: „Wir gehen davon aus, dass wir in allen Fällen im Klageverfahren landen werden.“

Der Spielhallenbetreiber Kling Automaten aus Baindt bei Ravensburg will vor Gericht ziehen, wenn ihm eine Konzession entzogen wird. Das bestätigt Prokurist Wolfgang Maucher. Das Unternehmen hält elf Konzessionen an fünf Standorten in Ulm. In manchen Gebäuden hat es mehrere Konzessionen. In Zukunft

ist das verboten. „Es ist ein Zirkus“, sagt Maucher über das neue Gesetz.

Der Marktoberdorfer Unternehmer Armin Gruber betreibt eine Spielhalle im Hafenbad – eine der ältesten überhaupt. Gruber sagt: „Das ist unser Hauptstandbein. Wenn wir schließen müssen, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende unserer GmbH.“Er rechnet nicht damit, dass sein Betrieb die Konzession verliert. Wenn es doch so käme, würde auch er klagen. „Ich glaube nicht, dass irgendeiner dabei ist, der kampflos die Segel streicht“, sagt er über seine Wettbewerber. Der Unternehmer sieht noch ein weiteres Risiko: „Wenn sie den Unternehmen weiter das Wasser abdrehen,

wandert das Glücksspiel in die Illegalität“, warnt Gruber. In OnlineSpielhallen werde nicht auf die Gesetze geachtet, die die Casino-Betreiber in Deutschland einhalten müssen: Maximalverlust pro Stunde, Höchsteinsätze, Spielpausen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte noch einige Zeit vergehen. Zum einen hoffen Stadt und Betreiber auf ein Urteil zum Beispiel des Europäischen Gerichtshofs. Daraus könnten allgemeine Regeln abgeleitet werden. Zum anderen führt der erste Weg der klagenden Betreiber zu den Verwaltungsgerichten. Die gelten wegen der vielen Asylverfahren derzeit als vollkommen überlastet. Ein 80 Jahre alter Mann ist am Donnerstag wohl wegen plötzlicher gesundheitlicher Probleme mit seinem Wagen von der Straße abgekommen und gegen eine Hauswand geprallt. Einem Polizeibericht zufolge stellte der Notarzt den Tod des Mannes fest. Die Ursache könnte ein Herzinfarkt gewesen sein. Passiert ist dieser Unfall am Donnerstag gegen 16 Uhr auf der JakobAker-Straße in Ehingen. (az) Ein Unbekannter hat am Mittwochabend in der Ulmer Deutschhausgasse unbemerkt den Geldbeutel einer Frau gestohlen. Der Mann hatte den Angaben der Polizei zufolge nach einem möglichen Opfer Ausschau gehalten und dann zugeschlagen. In dem Geldbeutel hatten sich Geld, die Krankenkarte und die Bankkarte der bestohlenen Frau befunden. Hinweise auf den Täter gibt es nicht. (az)