Gegen die Hisbollah kann nicht regiert werden
Ägypten und auf Zypern landete er in Beirut. Am Mittwochmorgen zeigte er sich erstmals wieder bei einem offiziellen Termin in der libanesischen Öffentlichkeit – eben als Gast der Militärparade am Unabhängigkeitstag.
Der Libanon ist ein multi-konfessionelles Land mit einem fragilen politischen Gleichgewicht. Die Macht ist nach einem jahrzehntealten Proporz zwischen Sunniten, Schiiten und Christen aufgeteilt.
Die maronitischen Christen als größte Religionsgemeinschaft stellen den Staatspräsidenten. Außerdem ist im Abkommen von Taif, mit dem 1989 der 15 Jahre dauernde Bürgerkrieg mit 90 000 Toten beendet wurde, festgelegt, dass der Regierungschef sunnitischer und der Parlamentspräsident schiitischer Muslim sein muss. Einflussreichste Kraft ist aber mittlerweile die schiitische Hisbollah, gegen die nicht regiert werden kann. Die politische Partei, die über eine eigene Miliz verfügt, gehört seit Ende 2016 auch der Einheitsregierung unter Führung Hariris an.
Die Hisbollah zählt auch in Syriens Bürgerkrieg zu den wichtigsten Verbündeten der Regierung. Der Iran verfolgt nach Angaben von Beobachtern das Ziel, vom Libanon über Syrien und den Iran eine Achse bis in seine Hauptstadt Teheran zu schaffen. Saudi-Arabien will das verhindern.
Nach dem Rücktritt von Präsident Robert Mugabe ist sein designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa nach Simbabwe zurückgekehrt. Mnangagwa, der sich nach seiner Entlassung als Vizepräsident Anfang November ins Ausland abgesetzt hatte, landete am Mittwoch in der Hauptstadt Harare. Am Freitag soll der 75-Jährige nach Angaben von Parlamentspräsident Jacob Mudenda als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden.
Mugabe hatte Simbabwe 37 Jahre mit harter Hand und zunehmend autokratisch regiert. In den vergangenen Tagen überstürzten sich dann die Ereignisse: Nachdem der 93-Jährige seinen Stellvertreter Mnangagwa entlassen hatte, um seine Frau Grace zu seiner designierten Nachfolgerin zu machen, stellte das Militär den Präsidenten unter Hausarrest. Die Zanu-PF setzte Mugabe als ihren Parteichef ab, das Parlament leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Diesem kam der Staatschef schließlich zuvor und legte am Dienstag sein Amt nieder.
Sein Rückzug erfolge „freiwillig“, erklärte Mugabe in seinem Rücktrittsschreiben. Grund sei seine Sorge um das Wohlergehen des Landes und sein Wunsch nach einer „friedlichen und gewaltfreien Machtübergabe“.
Mnangagwa, wie Mugabe ein früherer Unabhängigkeitskämpfer gegen die britische Kolonialherrschaft, war jahrzehntelang ein treuer Gehilfe Mugabes. Er war unter anderem Finanz- und Verteidigungsminister und wird für brutale Unterdrückung verantwortlich gemacht – seine Skrupellosigkeit hat ihm in Simbabwe den Spitznamen „Krokodil“eingebracht. Mnangagwa unterhielt aber auch enge Beziehungen zum Militär. Als Wunschnachfolger der Armee für das Präsidentenamt galt der 75-Jährige schon länger. Die Bundesregierung wertete Mugabes Rücktritt als Chance für einen Neuanfang in Simbabwe.