Leitartikel

Kalt erwischt vom plötzlichen Aus für Jamaika, ein Vorsitzender ohne Fortune und eine Frau, die auf ihre Chance wartet: Die SPD ringt mit sich selbst

Noch einmal eine Große Koalition? Auch auf die Gefahr hin, bei der nächsten Wahl noch tiefer zu stürzen? Sigmar Gabriel wusste nur allzu gut, wie tief die Skepsis in seiner Partei saß – und führte die SPD nach der Wahl 2013 trotzdem in ein Bündnis mit der Union. Es war das taktische Meisterstück des damaligen Vorsitzenden: Indem er mit Angela Merkel und Horst Seehofer einen Koalitionsvertrag aushandelte, der mit dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und der Rente mit 63 tiefrot eingefärbt war, nahm er der Partei viel von ihrem Misstrauen. Am Ende stimmte sie mit 76 Prozent für eine Große Koalition.

Der Tag, an dem die SPD sich Sigmar Gabriel zurückwünscht, ist möglicherweise nicht mehr fern. Das plötzliche Ende der JamaikaGespräche hat seinen Nachfolger Martin Schulz kalt erwischt und die Sozialdemokratie in eine strategische Sackgasse geführt. Von ihrem Beschluss, auf keinen Fall für eine Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen, kommt sie nicht mehr herunter, ohne die Autorität und die Reputation ihres Vorsitzenden weiter zu beschädigen. Schulz, das zeigt sich immer deutlicher, fehlt nicht nur das Geschick eines Gabriel – er schätzt auch die Gefühlslage in der Partei falsch ein. So geschlossen, wie es scheinen soll, steht die schon lange nicht mehr hinter ihrem Vorsitzenden.

Zwei Wochen vor ihrem Parteitag ist in der SPD nur eines sicher: dass nichts sicher ist. Setzt sie weiter auf den bundespolitischen Seiteneinsteiger Schulz, den sie erst im März mit einem quasi-sozialistischen Ergebnis von 100 Prozent in sein Amt gewählt hat? Oder wagt sich noch einer seiner Rivalen aus der Deckung? Die Diskussion über eine Minderheitsregierung, vorgezogene Neuwahlen oder eine Große Koalition durchkreuzt ja auch die Karrierepläne der nächsten SPDGeneration: Bisher konnten Andrea Nahles, Olaf Scholz oder Manuela Schwesig darauf setzen, dass ihre Stunde rechtzeitig vor der Wahl 2021 schlagen würde, wenn Angela Merkel vermutlich nicht mehr antreten und Schulz nicht mehr infrage kommen würde. Nun muss die Partei sich früher neu sortieren. Sollte es, zum Beispiel, im Frühjahr zu Neuwahlen kommen, braucht sie erstens einen neuen Spitzenkandidaten und zweitens eine Vorstellung davon, wo sie eigentlich hin will. Eine Große Koalition jetzt auszuschließen, um es dann womöglich wieder in einer Großen Koalition zu versuchen: Diesen argumentativen Spagat hält auf Dauer kein Wahlkämpfer aus.

Die besten Karten im Poker um die Macht in der SPD hat im Moment Andrea Nahles. Als Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist sie so etwas wie die natürliche Kanzlerkandidatin. Kommt es jetzt zu keiner Neuwahl, kann sie auch mit Schulz als Parteichef leben und abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Olaf Scholz dagegen muss schon Parteivorsitzender werden, um auf Augenhöhe mit ihr zu bleiben. Als SPD-Chef könnte er die Kanzlerkandidatur für sich beanspruchen, als Hamburger Bürgermeister wird er an Andrea Nahles kaum vorbeiziehen können. Das Gleiche gilt für die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil und Manuela Schwesig: Beiden traut die Partei noch einiges zu, beide haben im Moment aber allenfalls Außenseiterchancen.

Für wen auch immer die SPD sich am Ende entscheidet: Die Opposition zum Selbstzweck zu erklären, wie Schulz es getan hat, wird ihr auf Dauer mehr schaden als nutzen. Unter dem Druck der Ereignisse hat er zwar versprochen, eine gute Lösung für das Land zu finden. Ob Martin Schulz als Parteivorsitzender allerdings noch eine gute Lösung für die SPD ist – das steht auf einem ganz anderen Blatt. Zu „Schäuble redet Parteien ins Gewis sen“(Seite 1) vom 22. November: Herr Schäuble sollte nicht nur die Parteien ins Gebet nehmen, sondern auch die Wähler. Denn die Wähler und Wählerinnen haben diesen entscheidungsunfähigen Zustand verursacht. Es wurde die AfD gewählt (meistens als Protest) und damit hat man Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Es gibt keine stabilen Mehrheiten und noch dazu wurden die sogenannten Volksparteien abgestraft. Der Wähler sollte aber mündig genug sein, um für stabile Verhältnisse in der Politik zu sorgen. Aber es wird sich viel zu sehr egoistisch verhalten und nicht zum Wohl für uns alle. Wir Deutschen wollen nichts verändern, aber wenn ja, dann nur durch Stimmabgabe an die AfD, die politisch eine Sackgasse darstellt. So wird auch eine Neuwahl nichts bringen. Aber wie gesagt: Man sollte sich auch an die eigene Nase fassen. Derching Zum Debattenbeitrag „Diese Krise ist auch ihre Krise“von Rudi Wais (Politik) vom 22. November: Ein Kompliment an Rudi Wais, der die momentane Situation um eine Regierungsbildung, nach den Ursachen forschend, am trefflichsten darstellt. Das Wahldebakel der CDU und der CSU und das enorme Ansteigen der AfD-Wähler hat alleine Frau Merkel mit ihren Jasagern um sie herum zu vertreten. Die breite Meinung der Bevölkerung wurde bei der Umsetzung der Integrationspolitik und der unkontrollierten Einwanderung ignoriert, und Frau Merkel mit ihrer Äußerung: Sie könne nicht sehen, was sie hätte anders machen sollen, berührte dieses Thema scheinbar nur am Rande. Mit ihrer Einstellung hat sie hauptsächlich die CSU-Wähler in Bayern zur AfD getrieben.

Aus CSU-Wählern wurden Protestwähler, die eigentlich mit der AfD nichts am Hut haben, aber zeigen wollten, dass sie mit der Entscheidung der Kanzlerin und ihrer engsten Vertrauten in der CDU nicht einverstanden waren. Ihre sture Einstellung hat auch bei der bayerischen Regierung ihre Spuren hinterlassen. Seehofer, der sich vehement gegen ihre Entscheidungen stellte, wurde trotzdem von den Wählern abgestraft, weil es keine Zum Kommentar „Lindners Mogelpa ckung“von Michael Stifter vom 21. November: Nach dem Scheitern von Jamaika beginnt jetzt das fröhliche Lindner-Bashing wegen seines angeblich lang vorbereiteten heimtückischen Komplotts nach dem Motto: Wenn wir die Verantwortung scheuen, sollen die anderen auch nicht. Dabei haben er und seine tapfere kleine Partei uns bewahrt vor einem zusammengeklebten Monstrum von Scherben aus der Bundestagswahl, das der Wähler angeblich so in Auftrag gegeben habe. Von sinnvollen, zukunftsfähigen Konsenslösungen war man himmelweit entfernt, wie die FDP richtig erkannt hat. Die Fülle des Ausgeklammerten, dürftig Hingebogenen, Uneindeutigen hätte Schlimmes für eine künftige Regierungsperiode befürchten lassen. Lindner hat übrigens betont, dass man von ihm kein negatives Wort über irgendeinen der Sondierungsteilnehmer hören werde – ein Beispiel von Anstand, das man so aus den anderen Lagern nicht vernehmen durfte.

Augsburg Ebenfalls dazu: „Wer sich um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken“, sagte jetzt der Bundespräsident zum Abbruch der Verhandlungen in Berlin. Eine Jamaika-Koalition wollten sie bilden, um gemeinsam Deutschland zu regieren. Daraus wurde nichts. Die FDP ging von der Fahne. Nachdem wochenlang fast täglich verhandelt wurde, fällt dieser Klientel-Partei kurz vor dem positiven Abschluss der Verhandlungen ein, dass sie doch nicht mitmachen will. Sie schlagen sich in die Büsche und lassen nicht nur konsternierte Verhandlungspartner zurück. Auch der Bürger reibt sich erstaunt die Augen ob dieser Chuzpe und fühlt sich auf den Arm genommen. Solche verantwortungslosen Politiker sind schuld daran, dass die Politikverdrossenheit steigt und Parteien an den Rändern gestärkt werden.

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