Bundesweites Aufsehen nach Festnahmen
nicht erhärten. Bei den Durchsuchungen waren zudem weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden. Es gab nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber „IS-Bezüge“. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Männer würden daher fortgesetzt.
Die umfangreichen Durchsuchungen von verschiedenen Wohnungen am frühen Dienstagmorgen in Essen, Hannover, Kassel und Leipzig, an denen mehrere hundert Polizisten teilgenommen hatten, hatte bundesweit für großes Aufsehen gesorgt. In Medienberichten waren der Essener Weihnachtsmarkt oder ein Einkaufszentrum in Essen als Ziele von Ausspähversuchen genannt worden. Allerdings war das bei den Razzien sichergestellte Material offensichtlich nicht so brisant, dass Haftbefehle erlassen wurden. In den Wohnungen wurden weder Waffen noch Sprengstoff gefunden.
Vor dem Hintergrund heftiger Spannungen mit Moskau hat in Berlin der 16. Petersburger Dialog begonnen. Zur Eröffnung kündigte der Vorsitzende der deutschen Seite, Ronald Pofalla, an, dass bei den deutsch-russischen Gesprächen auch kritische Punkte zur Sprache kommen würden. Der Co-Vorsitzende Viktor Subkow wies den Vorwurf vehement zurück, dass das Gesprächsforum auf russischer Seite von der Regierung gesteuert würde.
Der Petersburger Dialog steht häufiger wegen des restriktiven Vorgehens der russischen Regierung gegen die Opposition und Nichtregierungsorganisationen in der Kritik. Subkow versicherte jedoch, die rund 150 russischen Teilnehmer seien freie Vertreter der Zivilgesellschaft. „Glauben Sie mir, die Regierung mischt sich nicht bei uns ein“, sagte Subkow.
Mehr als 300 russische und deutsche Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur werden heute die Ergebnisse ihres Austauschs in Berlin vorstellen. Es nehmen unter anderem Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Aser Talibow teil. Seit der Annexion der Krim und Moskaus Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ost-Ukraine haben sich die deutsch-russischen Beziehungen deutlich verschlechtert. Deutschland, die EU und andere westliche Staaten verhängten Sanktionen.
„Solange sich substanziell an einem der beiden Punkte (in der OstUkraine und auf der Krim) nichts ändert, halte ich die Sanktionen nach wie vor für richtig“, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla (CDU), der heute für die Deutsche Bahn arbeitet. Er wies jedoch auch darauf hin, dass momentan innerhalb der Vereinten Nationen über einen Blauhelm-Einsatz in der Ost-Ukraine diskutiert werde. „Sollte es dazu kommen und daraufhin in der Ost-Ukraine nicht mehr geschossen werden“, sei es möglich, über eine Rücknahme der Sanktionen nachzudenken, sagte Pofalla.
Pofalla kritisierte auch das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Syrien-Konflikt. So sei es „zynisch“, dass beim Treffen der Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran in Sotschi nicht näher darauf eingegangen worden sei, dass in dem Konflikt mehr als 300000 Menschen getötet wurden. Subkow sagte nichts dazu.
Der Petersburger Dialog wurde 2001 von Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen. Seitdem fand er mit Ausnahme von 2014 – dem Höhepunkt der Ukraine-Krise – jedes Jahr statt.