Grüner Überlebenskampf in der Opposition
Nach dem Scheitern von Jamaika wartet eine große Herausforderung. Warum die Kompromisse aus der Sondierung zum Bumerang werden könnten
Nachdem der Traum von Jamaika geplatzt ist, stehen die Grünen vor schweren Zeiten. Doch viele in der Partei merken das offenbar gar nicht. Die Stimmung ist ziemlich gelöst, vor allem Angehörige des linken „Fundi“-Flügels scheinen fast erleichtert, dass ihnen das Regieren erspart bleibt. Und dass es die FDP war, die die Sondierungen zum Scheitern gebracht hat. Es war ja durchaus zu befürchten gewesen, dass die grünen Unterhändler die Gespräche abbrechen. Oder die Parteibasis die Reißleine für Jamaika zieht. So bleibt beim Parteitag der erwartete Hauskrach aus.
Das Spitzenpersonal trauert zwar der verpassten Regierungsbeteiligung nach und klopft sich für seine Erfolge in den Sondierungsgesprächen auf die Schulter. Vieles aber dient erkennbar der Legendenbildung. Was hätten die 14 furchtlosen Sondierer den garstigen Partnern Union und FDP nicht alles abgetrotzt: den Einstieg in Kohleausstieg und die Agrarwende, das Ende der Waffenexporte nach SaudiArabien und Milliarden Euro für Kinder und für Pflegebedürftige, sogar den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Hätte, hätte, Fahrradkette – das wusste schon Peer Steinbrück, der gescheiterte SPDKanzlerkandidat von 2013.
Tatsächlich haben die Grünen zur Stunde gar nichts erreicht. Alle vermeintlichen Erfolge haben sich mit dem Ausstieg der FDP aus den Sondierungen in Luft aufgelöst. Die Grünen stehen mit leeren Händen da. Nach Lage der Dinge werden sie wohl nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Stattdessen drohen ganz harte Jahre in der Opposition. Und zwar als kleinste aller Fraktionen. Auch die Grünen zählten bei der Bundestagswahl zu den Verlierern. Keine neun Prozent der Wählerstimmen haben sie erreicht – das war zwar nicht so schlecht wie kurz zuvor befürchtet, doch weit unter der erhofften Zweistelligkeit. Statt dritte Kraft zu werden, sind die Grünen hinter FDP, AfD und Linkspartei nun die Kleinsten unter den Kleinen.
Und sollte es tatsächlich zu einer neuen Großen Koalition kommen – dann wären Union und SPD, die beiden natürlichen Koalitionspartner, undankbare Gegner. Zuletzt sind die Grünen ja vor allem näher an die CDU herangerückt, die sich ihrerseits nach links bewegt hat. Nach den schwarz-grünen Verbrüderungsszenen während der Jamaika-Gespräche würden Angriffe gegen eine Regierung unter Angela Merkel kaum authentisch wirken. Auch wird es schwierig werden, inhaltlich wieder zu den radikaleren Positionen von vor den JamaikaSondierungen zurückzukehren. Die erzielten Kompromisse – etwa in der Flüchtlingspolitik – könnten strategisch noch zum Bumerang werden. Wer soll es den Grünen abnehmen, wenn sie in der Opposition eine Politik kritisieren, die sie mitgetragen hätten, wenn sie selbst an die Macht gelangt wären? Die Partei kann schwerlich die reinen grünen Blütenträume pflegen, nur um davon abzurücken, wenn es einst wieder ums Regieren geht.
Die Grünen, die in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Impulse in der Bundesrepublik gesetzt haben, dürfen Jamaika nicht allzu lange nachweinen. Eine Regierung mit Union und FDP hätte wahrscheinlich ohnehin im Dauerstreit gemündet oder wäre gescheitert. Immerhin hat die Beinahe-Regierungspartei in den Sondierungen gezeigt, dass sie durchaus geschlossen und kompromissbereit auftreten kann, wenn es die Situation erfordert. Auf diese neu entdeckten Stärken und den alten Kampfgeist müssen sich die Grünen besinnen – sonst wird es schwierig, die Jahre in den tiefsten Niederungen der Opposition auch nur einigermaßen unbeschadet zu überstehen. Zum Kommentar „Schulz bleibt nur ein Ausweg“von Rudi Wais (Seite 1) vom 23. November: Ich kann Ihrem Kommentar nur zum Teil folgen. Ja, die großen Parteien müssen jetzt miteinander reden. Ich finde aber nicht, dass die Entscheidung über eine eventuelle Große Koalition durch eine Mitgliederbefragung der SPD getroffen werden kann und soll. Es geht um deutlich mehr als nur um die Identität oder das Wohl und Wehe einer einzelnen Partei. Wenn jetzt, im Interesse des Landes, die Festlegung des Parteivorstandes gegen eine Groko zu revidieren ist, dann sollte Schulz vorrangig die Fraktion befragen. Denn es sind die Abgeordneten, die die Verantwortung tragen, und zwar, wie der Bundespräsident festgestellt hat, nicht nur für die Wähler der eigenen Partei, sondern für das ganze Volk (Art. 38 I GG). Diese Verantwortung hat Verfassungsrang und kann deswegen nicht an die Parteibasis abgegeben werden.
Neusäß Zu „Wenn Anwohner in ein Loch fallen“(Die Dritte Seite) vom 20. November: Straßenausbau-/Sanierungsbeiträge sind nichts anderes als verdeckte Steuererhöhungen, genau für diese Aufgaben bezahlen wir Steuern. Jetzt einzelne Bürger/Bürgergruppen zu belasten ist einfach ungerecht. Ohne massiven Druck aus der Bevölkerung wird sich da nichts oder nur wenig ändern. Es trifft nur immer wenige Bürger, das lässt sich politisch „aussitzen“. Bürger, egal ob Eigentümer oder Mieter, beschwert euch massiv bei euren Stadt-/Gemeinderäten, Landtags-/ Bundestagsabgeordneten. Es kann nicht sein, dass außer den Erschließungskosten noch Instandsetzungskosten für Straßen auf einzelne Bürger umgelegt werden. Dafür zahlen wir täglich Steuern.
Wer als Mieter glaubt, er sei ja nicht betroffen, irrt, die Mieten werden zwangsweise steigen. Auch wer heute nicht betroffen ist, muss sich beschweren, denn morgen kann jeder betroffen sein.
Senden Zu „Bis dass die Kirche uns scheidet“(Die Dritte Seite) vom 24. November: Weder Gott noch die Kirche Jesu Christi scheidet eine sakramental geschlossene Ehe. Diese kann nur unter entsprechenden Voraussetzungen für ungültig erklärt werden. Niemand wird und darf zu einer sakramentalen Eheschließung gezwungen werden. Wer sie jedoch freiwillig eingeht, muss auch die Konsequenzen tragen. Ebenso, was kirchliche Arbeitsplätze anbelangt. Schuldzuweisungen sind also total fehl am Platze.
Aindling