Merkel verurteilt Alleingang des Agrarministers

Auch die Kanzlerin rüffelt Schmidt. Gefährdet er die Neuauflage der GroKo?

Christian Schmidt gegen alle – und alle gegen Christian Schmidt. Vier Jahre lang fiel der Agrarminister in Berlin kaum auf, doch nun hat der nur noch geschäftsführend amtierende CSU-Mann mit seinem Alleingang in Brüssel bei der Entscheidung über die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ein politisches Beben ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Nicht nur der potenzielle Koalitionspartner SPD übt massive Kritik am Verhalten des Mittelfranken und stellt sogar die Große Koalition infrage auch in einer geschäftsführenden Regierung „genauso einzuhalten“. Allerdings machte Merkel auch deutlich, dass sie die Entscheidung selbst für gerechtfertigt halte. Sie sei in der Sache „anders als Frau Hendricks mehr bei Herrn Schmidt.“

Der Agrarminister selbst hatte zuvor bereits eingeräumt, dass er die Kanzlerin vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Sein Votum habe er nicht mit der Regierungschefin abgestimmt: „Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung.“Dadurch habe er eine Reihe von Auflagen und Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat durchsetzen können. Mit einer Enthaltung in Brüssel, so Schmidt weiter, „hätten wir de facto den Kommissionsvorschlag ohne die Möglichkeit dieser Verbesserungen durchgewunken.“

Diese Argumentation stößt in der SPD auf massive Kritik. Mehr noch: Der potenzielle Koalitionspartner geht auf Distanz und stellt die Frage, ob man unter diesen Umständen überhaupt noch mit der Union über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen könne. SPDFraktionschefin Andrea Nahles und andere führende Sozialdemokraten sprachen von einem „schweren Vertrauensbruch“, einem „Schlag ins Kontor“und einer „Belastung“. Vereinzelt ertönte sogar der Ruf nach einer Entlassung Schmidts.

Umweltministerin Hendricks sprach von einem „Affront“und forderte die Kanzlerin auf, auf die SPD zuzugehen. Merkel müsse dafür sorgen, dass der „wirklich große Vertrauensverlust, der jetzt eingetreten ist, geheilt wird“. Sonst hätten Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung „keinen Zweck“. Schmidt habe zwar versucht, sich bei ihr zu entschuldigen. „Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.“

Mit der Aufregung um Schmidt beschäftigt sich auch der

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Mit Umweltprämien von mehr als einer Milliarde Euro will die Bundesregierung Fahrverbote in deutschen Großstädten verhindern. Entscheidend sei nun, dass die Fördermittel zügig und unbürokratisch verfügbar gemacht würden, betonte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl gegenüber unserer Zeitung. Wörtlich sagte er: „Dieselfahrverbote schränken die Mobilität der Menschen ein und sind nur die Ultima Ratio. Deshalb ist das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro zur Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein wichtiger Schritt.“

Ob Logistik-Konzepte, Angebote für Carsharing oder Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Die Entlastungen für die Luftreinhaltung, so Gribl, müssten möglichst kurzfristig wirken. Auch die Autoindustrie bleibe in der Verantwortung für technische Verbesserungen. Bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Finanzhilfen über die bereits beschlossene Milliarde hinaus zugesagt. Eine solche „Verstetigung“der Förderung werde sie in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einbringen. Lesen Sie dazu auch den von Bernhard Junginger und einen Bericht in der Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:

Sarah Schierack (Wirtschaft)