Ein Kandidat wird für Trump zum Ritt ins Desaster
Nach Missbrauchsvorwürfen verliert der Republikaner Roy Moore die Senatswahl. Warum das für den US-Präsidenten ein Erdbeben bedeutet
Selten dürfte das Twittern Donald Trump so sehr geschmerzt haben wie bei dieser Nachricht: „Glückwunsch an Doug Jones zu diesem hart umkämpften Sieg.“Die nach einer Selbstverständlichkeit klingende Gratulation an den Kandidaten der Demokraten bei der Senats-Nachwahl, werten viele in Amerika als Trumps bisher größte Schlappe. Mit dem Sieg des Demokraten über den höchst umstrittenen rechten RepublikanerKandidaten, Roy Moore, schmilzt die für Trump wichtige Mehrheit der Republikaner im Senat auf 51 zu 49 Sitze.
Zudem gilt Trump nun innerhalb der Partei als angeschlagen: Seine rechtspopulistische Linie ist keine automatische Erfolgsgarantie mehr. Bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr könnte es eine ganze Welle von Niederlagen der Republikaner geben, sagen einige Beobachter voraus. Das Magazin Politico nannte den Wahlausgang ein Erdbeben. Die Niederlage von Moore war knapp: Er kam auf 48,9 Prozent, während Jones 49,5 Prozent der Stimmen einfuhr. Dennoch ist das Resultat für Trump schmerzlich, weil Alabama zu einer Reihe von Bundesstaaten gehört, die als Erbhöfe der Republikaner gelten.
Trump hatte dort bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr klar gewonnen. Der Misserfolg in Alabama war die zweite Niederlage für Trump innerhalb weniger Wochen. Anfang November hatten die Demokraten die Gouverneurswahl in Virginia gewonnen. Offenbar waren nun viele republikanische Stammwähler zu Hause geblieben. Während Moore in den ländlichen Gebieten des Staates vorne lag, konnte Jones in den bevölkerungsstarken städtischen Gegenden punkten. Zudem stimmten mehr als neun von zehn afroamerikanischen Wählern für den Demokraten.
Der 70 Jahre alte Ex-Richter Moore war unter anderem nach Bannon will die Kongresswahlen im kommenden Jahr zu einer Generalabrechnung mit dem Establishment der Republikaner machen; er hat der Parteiführung um den Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Krieg erklärt. Nach dem Wahlausgang in Alabama ist Bannon jedoch geschwächt.
Wahlsieger Jones, 63, ist ein ehemaliger Staatsanwalt, der unter anderem im Jahr 2000 zwei Mitglieder des rechtsextremen Ku-Klux-Klans wegen der Ermordung von vier schwarzen Mädchen bei einem Anschlag auf eine Kirche in Birmingham in den 60er Jahren vor Gericht brachte. Sein Wahlerfolg bricht eine lange republikanische Tradition in Alabama: Der letzte demokratische Senator des Bundesstaates schied vor 20 Jahren aus dem Amt.
Mit Moores Niederlage könnte Trumps Macht über die republikanischen Senatoren abnehmen: Bisher hatten viele von ihnen mit Kritik an Trump gezögert, weil sie seine Unterstützung für ihre Wiederwahl im kommenden Jahr anstrebten. Nun erscheint dies plötzlich nicht mehr als sicherer Weg zum Sieg. Mit der geschrumpften Mehrheit im Senat wird es für die Republikaner zudem schwieriger, kontroverse Gesetzgebungspakete wie die Steuerreform oder die angestrebte Gesundheitsreform durchzusetzen.
Trump gab sich zuversichtlich das nächste Mal Alabama zurückzuholen: „Es hört nie auf“, twitterte er.
Die lang eingefädelte Übernahme weiter Teile der insolventen Air Berlin durch die Lufthansa ist geplatzt. Wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken der EUKommission verzichtet die Lufthansa auf den Ferienflieger Niki. Damit ist das österreichische Unternehmen pleite. Gestern stellte es einen Insolvenzantrag.
Was bedeutet die Insolvenz für Reisende in der Weihnachtszeit?
Niki hat noch gestern Abend angekündigt, sofort ihren Flugbetrieb einzustellen. Damit können tausende Passagiere ihre gebuchten Flüge nicht antreten. Sofern sie in Verbindung mit einer Pauschalreise gebucht wurden, muss der Veranstalter für Ersatzflüge sorgen. Wer seine Tickets aber direkt gekauft hat, muss selbst Ersatzflüge suchen – und diese auch bezahlen. Sollte sich kein neuer Käufer für Niki finden, verschwänden 20 Flugzeuge vom Markt, was nach den bisherigen Erfahrungen aus der Air-Berlin-Pleite zu Engpässen und höheren Durchschnittspreisen bei den verbleibenden Anbietern führen dürfte.
Gibt es noch Chancen, dass andere Bieter die Niki übernehmen?
Letztlich werden die Karten im Übernahmepoker neu gemischt. Zumindest die für Niki reservierten Flugzeiten für den Sommerflugplan ab Mitte März stellen ja noch einen gewissen Gegenwert dar. Das könnte Käufer anlocken. Ex-Rennfahrer und Firmengründer Niki Lauda meldete sich gestern Abend zu Wort: „Ich bin interessiert und würde mich darum kümmern“, sagte er. Lauda hatte schon im Rahmen einer Bietergemeinschaft Interesse signalisiert, war aber gescheitert.
Was wird aus den Arbeitsplätzen?
Wegen der Insolvenz stehen 1000 Mitarbeiter auf der Straße. Das betrifft nicht nur Österreich. Viele Besatzungen sind in Deutschland stationiert und bringen Passagiere von hier aus zu Badezielen. Piloten und Flugbegleiter haben aber wohl gute Chancen, bei der Lufthansa-Tochter Eurowings unterzukommen. Viele Flugzeuge aus der Air-Berlin-Gruppe hat Lufthansa ohnehin schon gekauft. Es fehlen praktisch nur noch die Besatzungen.
Wie geht die Lufthansa weiter vor?
Die umsatzstärkste Fluggesellschaft Europas will zunächst in Brüssel retten, was noch zu retten ist, nämlich zumindest die zweite Air-BerlinTochter LG Walter. In diesem nicht insolventen Flugbetrieb sind derzeit 20 Propellermaschinen und 14 Airbus A320 registriert, die samt eigenem Personal Verbindungen für die Lufthansa-Tochter Eurowings fliegen. Sie verfügt über zusätzliche Start- und Landerechte aus dem Air-Berlin-Erbe, die aber auch noch Gegenstand von Verhandlungen mit den unerwartet strengen Brüsseler Wettbewerbshütern werden könnten.
Bekommt der Staat seinen Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro zurück?
Die Bundesregierung sagt selbst, dass der Kredit möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden kann. Sollte sich kein neuer Käufer für die Niki finden, könnte es bei einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag bleiben – für den deutlich größeren Rest müsste der Steuerzahler aufkommen, da der Staat ja gebürgt hat.