Haushalt: Kurz vor Schluss gibt es noch Streit
Forderungen der CDU rufen Ärger hervor. Wie Mehrausgaben ausgeglichen werden
Am Ende wurde noch einmal gestritten. Der fertige Haushaltsplan für das Jahr 2018 lag in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend schon auf dem Tisch, da brachte Stadtrat Thomas Kienle (CDU) noch einmal zwei Anträge ins Spiel. Die habe seine Fraktion schon am 17. November eingebracht, behandelt worden seien sie nicht. Die CDU forderte, dass die Stadt Ulm fünf Millionen Euro in die Schuldentilgung steckt und dass sie ein neues Sparbuch für das Ziel Klimaschutz anlegt.
Wie berichtet, soll im kommenden Jahr viel Geld in Sparbücher fließen. Damit sind Töpfe gemeint, aus denen Geld nur für einen bestimmten Zweck entnommen werden darf. Bislang gab es zwei Sparbücher, zwei neue kommen 2018 dazu. Dann gibt es eines für die neue Straßenbahnlinie 2, ein allgemeines Sparbuch, das der Stadt als Puffer dient und aus dem Schulden abgebaut werden können, eines für Sanierungsund Modernisierungsmaßnahmen und eines für die „Zukunftsoffensive Ulm 2030“. Damit ist gemeint, dass die digitale Infrastruktur der Stadt bis zu diesem Jahr verbessert werden soll.
„Das ist doch sinnlos“, schimpfte Gerhard Bühler (FWG) über Kienles Anträge. Dorothee Kühne warf dem CDU-Politiker und GrünenStadtrat Michael Joukov Profilierungsversuche vor. Joukov hatte vorgeschlagen, einfach das Modernisierungssparbuch umzutaufen und das Wort Klimaschutz in den Namen aufzunehmen, statt ein neues Sparbuch anzulegen. Während der Grüne seinen Antrag noch zurückzog, hielt Kienle seine Forderungen aufrecht. Sie wurden abgelehnt, gegen die Stimmen der CDU.
Einmütige Zustimmung erhielt dagegen der Haushalt. Er sieht neben den Sparbüchern große Investitionen für die Tramlinie 2 und ein Parkhaus vor, dass die Stadt am Bahnhof errichten will. Dafür fallen insgesamt 33 Millionen Euro an. Das meiste Geld wird aber für Personalkosten ausgegeben, vor allem im Bereich Soziales.
In den Haushaltsberatungen hatten die Räte um Ergänzungen gerungen, Stadtpolitiker machten sich unter anderem stark für die Sportförderung. Durch die zusätzlichen Wünsche der Räte waren weitere Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro in den Plan aufgenommen worden. Diese Mehrausgaben gleichen zusätzliche Steuereinnahmen aus. Das geht aus der jüngsten Steuerschätzung hervor. „Sie sind ein richtiger Spielverderber“, sagte FDP-Stadtrat Erik Wischmann deshalb im Scherz zu Finanzbürgermeister Martin Bendel, der die Steuerschätzung bereits vor der Sitzung vorgestellt hatte.
Früher, so Stadtrat Hans-Walter Roth, sei es in Ulm üblich gewesen, dass verdiente Bürger für ihre Verdienste vom Rat der Stadt tüchtig geehrt wurden. Aber nicht so wie heute mit einem Zinnteller, einer gerahmten Urkunde oder sogar einem Orden für ein jahrzehntelanges Ehrenamt. Es sei da so richtig zur Sache gegangen. Sogar Kaiser und Könige hätten sich persönlich am Sponsoring mit großzügigen Geschenken beteiligt. Und man habe es dem zu Ehrenden sogar schriftlich gegeben.
Hiervon berichtet eine wertvolle Urkunde. Das historische Pergament ist Roth zufolge ohne Zweifel ein Original. Es ist datiert vom 9. September 1444, verhandelt und unterzeichnet zu Nuremberg, also zu Nürnberg. Es trägt das Originalsiegel des damaligen Deutschen Königs und späteren Kaisers Friedrich III. (1414 - 1493).
Der Text lautet: „Wir, Fridrich von Gotes Gnaden Römischer Kunig ... bekennen und tun kunt offembar mit diesem Brive .... daz unser und des Richs Getrewr Peter Ott Bürger zu Ulme hat diemüticlich bittn lassen ... ime die zwen Hofe zu Beglingen gelegen ... zu verleihen“. Weiter im Text sind das Geschenk, zwei Bauernhöfe zum Lehen und die Bedingungen für das Lehen detailliert beschrieben.
Inzwischen konnte laut Roth nachgewiesen werden, dass es sich bei dem Pergament um eine der ersten urkundlichen Erwähnungen von Behlingen handelt. Sie ist deswegen auch für das Kammeltal interessant. Die Höfe, die der Ulmer Bürger Peter Ott 1444 von dem im Jahr 1452 zum Kaiser gekrönten Friedrich III. als Lehen erhielt, konnten inzwischen von den Heimatforschern identifiziert werden. Sie existieren noch. Sie haben allerdings, wie zu erfahren war, inzwischen den Besitzer mehrfach gewechselt.
Die Urkunde wurde bei einer Versteigerung in Süddeutschland angeboten und anfangs nicht weiter beachtet. Durch den Tipp des Leiters des Ulmer Stadtarchivs, Professor Michael Wettengel, wurde Stadtrat Roth auf das Objekt aufmerksam und konnte es, obwohl es bereits einem Privatsammler zugeschlagen war, nach Ulm holen. Es ist seine diesjährige Weihnachtsgabe an die Stadt Ulm. (az)
Seit mehr als sieben Monaten ist die Ulmer Journalistin Mesale Tolu in der Türkei in Haft. Ihr werden Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation und Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen. Tolu weist diese Anschuldigungen zurück. Am Montag, 18. Dezember, soll der Prozess, der im Oktober begonnen hat, fortgesetzt werden.
Der Gemeinderat der Stadt Ulm nimmt das zum Anlass, einen fairen Prozess zu fordern, der nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention geführt wird. Ein solches Gerichtsverfahren könne nur mit einem Freispruch enden, heißt es in einer Resolution, der die Politiker am Mittwoch mit Beifall zustimmten. „Als Mitglieder des Gemeinderats ihrer Heimatstadt sind wir vom Schicksal der engagierten jungen Frau tief betroffen. Obwohl wir keinen direkten Einfluss nehmen können auf das laufende Verfahren, wollen wir unsere Stimme erheben, um Mesale Tolu in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen“, heißt es in der Resolution.
Die Räte appellieren an den türkischen Staat, für ein faires und schnelles Verfahren zu sorgen. Mesale Tolus Ehemann, Suat Corlu, ist bereits Ende November aus der Haft entlassen worden. Daraus ziehen die Stadträte die Hoffnung, dass die türkische Justiz auch bei Tolu Gerechtigkeit walten lassen werde.
Darüber hinaus danken die Stadträte in der Resolution dem Arbeitskreis Menschenrechtsbildung und allen Ulmer und Neu-Ulmern Unterstützern Tolus. (az)