Liebeserklärung einer Kanzlerin
Nach dem giftigen Machtkampf der vergangenen Wochen präsentiert sich die CSU harmonisch und geschlossen. Als dann Angela Merkel kommt, wird es fast schon romantisch
Sie tun fast so, als wären sie eineiige Zwillinge – Horst Seehofer und Markus Söder, die neue Doppelspitze der CSU. Schon zwei Stunden vor Beginn des Parteitags tauchen die CSU-Matadore vor der Messehalle 7A in Nürnberg auf. Zwar kommt jeder „Doppelspitzler“für sich allein. Doch die Sätze, die sie in die Mikrofone sprechen, gleichen fast wie ein Ei dem anderen. Seehofer sagt: „Die Menschen müssen fühlen, es geht um das Wohlergehen der Bevölkerung, es geht nicht um das Wohlergehen von Politikern.“Söder sagt: „Wir müssen uns mehr um die Menschen kümmern.“Und er sagt: „Wir sind gut beraten, nicht mehr über die Personen zu sprechen.“
Der giftige Streit um die Macht steckt der Partei in den Knochen. So tief, dass keiner mehr drüber reden mag. „Dummkopf“, „Esel“, „Leichtmatrosentum“lauteten die deftigsten Stichworte. Doch das soll Schnee von gestern sein. Mit diesem Parteitag soll alles anders werden. Generalsekretär Andreas Scheuer gibt gleich zum Auftakt als Losung aus: „Geschlossenheit plus Entschlossenheit ergibt Erfolg.“Und die Delegierten folgen. Der schwäbische Landtagsabgeordnete ExJustizminister Alfred Sauter kommentiert den Weihnachtsfrieden in der CSU kurz und trocken: „Da ist die ganze Luft raus. Wenn wir jetzt schnell wählen würden, könnten wir wieder heimfahren.“
So schnell freilich geht es nicht. Da ist noch die Sache mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem Glyphosat. Draußen vor der Tür demonstriert der Bund Naturschutz. Die Slogans lauten: „Erbarmen Herr! Schütz unsern Staat vor diesem Schmidt und Glyphosat“oder „Wer Glyphosat sät, wird abgewählt“. Dann ist da die Sache mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Im November 2015 hatte Seehofer die Kanzlerin wegen der Flüchtlingsfrage auf offener Bühne heruntergeputzt, als gelte es, das Wort „abkanzeln“neu zu erfinden. Ein Jahr später war die Bundeskanzlerin gar nicht mehr zum CSU-Parteitag eingeladen worden. Und über allem schwebt die Frage, wie es der CSU mit der neuen Doppelspitze gelingen kann, rechtzeitig vor der Landtagswahl im Herbst aus dem Umfragetief zu kommen. Zuletzt lag die CSU in Bayern bei etwa 37 Prozent.
Die Doppelspitze zumindest gibt ihr Bestes. Seehofer und Söder beschließen sogar, sich nebeneinander in die erste Reihe zu setzen. Die Fotografin, die für die CSU die Bilder macht, muss ein bisschen nachhelfen, um die Botschaft der beiden Herren zu dokumentieren. „Jetzt schaut’s doch mal geschlossen.“Seehofer und Söder lächeln. Und sie zeigen sich in strategischen Fragen einig, als hätte es nie einen Machtkampf gegeben. Seehofer sagt: „Es geht darum, die 40 Prozent nach oben zu durchbrechen, dann können wir uns wieder höheren Zielen zuwenden.“Söder sagt: „Wir müssen Stück für Stück das Richtige tun.“Ein Fußballvergleich soll klarmachen, was er meint: „Wer schon am eigenen Strafraum den Torjubel anstimmt, der wird am Ende nicht gewinnen.“
Die letzte offene Personalfrage war schon vorher abgeräumt worden. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt soll, wie es aus dem Parteivorstand heißt, mit sanftem Druck dazu gedrängt worden sein, freiwillig auf eine erneute Kandidatur für einen der fünf Stellvertreter des Parteivorsitzenden zu verzichten. Damit ist klar, dass am Samstag die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär und die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml in die Riege der Vizechefs aufrücken werden können. Der zweite Platz wird frei, weil auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm nicht mehr antritt.
Was sich wohl alle in der CSU gewünscht haben, ist eingetreten. Die Partei praktiziert Normalität – und zwar so entschlossen, dass sich phasenweise mehr Delegierte draußen, im Ausstellungsbereich vor der Halle tummeln, als sich drinnen an der Beratung der mehr als 200 Anträge zu beteiligen, die zum Parteitag eingereicht wurden.
Richtig spannend wird es um 16.55 Uhr. Merkel kommt. Prompt füllt sich der Saal. Es gibt höflichen Applaus. Vier Pfiffe sind zu hören. Merkel geht direkt ans Rednerpult und setzt ihr charmantestes Lächeln auf. Ihre ersten Worte: „Wir warten noch auf Horst Seehofer.“Als Seehofer an seinem Platz ist, setzt die Kanzlerin ihre Charmeoffensive fort. „Ob Sie es mir glauben oder nicht“, so sagt Merkel, „ich freue mich richtig, heute wieder bei Ihnen beim CSU-Parteitag zu sein.“Die Delegierten lachen und klatschen. Und dann räumt die noch vor wenigen Monaten heftig kritisierte Kanzlerin mit wenigen Worten ab, was hinter den Schwesterparteien liegt. Die vergangenen zwei Jahre seien keine leichte Zeit gewesen für CDU und CSU, aber man habe sich verständigt – auch auf „ein Regelwerk zur Migration“. Man habe sichergestellt, „dass wir Zuwanderung ordnen und steuern können“.
Merkel arbeitet sich durch die Politikfelder: Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau, Gesundheit, innere Sicherheit. Der Applaus wird häufiger. Der Applaus wird stärker. Am Ende steht eine Liebeserklärung an Horst Seehofer: „Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Liebe nicht.“Ein Großteil der Delegierten, aber längst nicht alle, dankt es Merkel mit stehendem Applaus. Horst Seehofer dankt auf seine Weise: „Liebe Angela, auch wenn du es mir nicht glaubst, ich freue mich, dass du da bist beim CSU-Parteitag.“Er betont: „Wir sind geschlossen wie schon lange nicht mehr.“
In Bayern warten derzeit 94 Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis auf ihre Vollstreckung – deutlich mehr als noch Anfang des Jahres. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der Grünen im Landtag hervor. Demnach verteilen sich die offenen Haftbefehle auf 78 Tatverdächtige – gegen einzelne Gesuchte liegt also mehr als eine Anordnung vor. Ende vergangenen Jahres gab es bayernweit 77 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 62 Personen. Teilweise sind die gerichtlichen Verfügungen bereits mehrere Jahre alt – einer stammt gar aus 2008.
Die Bandbreite der vorgeworfenen Delikte ist groß, sie reicht von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz über Unfallflucht, Körperverletzung, Waffenbesitz bis hin zu Mord. „Es ist dringend erforderlich, den Fahndungsdruck in diesem Milieu zu erhöhen“, sagte Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Deutschland habe mit Terror von rechts – zum Beispiel durch den NSU – bitterste Erfahrungen gemacht. „Auch das waren Rechtsterroristen, die 13 Jahre lang aus dem Untergrund agieren und fremdenfeindliche Morde verüben konnten. So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Zu den beiden Haftbefehlen gegen Rechtsextreme wegen Mordes und Mordversuchs wies das Innenministerium ergänzend darauf hin, dass der Haftbefehl wegen Mordes sich gegen einen Mann richte, der derzeit in der Slowakei in anderer Sache in Haft sitze. Der Haftbefehl wegen Mordversuchs bestehe gegen einen Mann, der einen Teil seiner Strafe abgesessen habe und dann nach Polen abgeschoben worden sei. In solchen Fällen bleibe der Haftbefehl in Kraft, dann könne man dem Mann bei einer Wiedereinreise die Reststrafe aufbrummen.
In einer komplizierten Operation haben Tierärzte in München einem wertvollen Kranich zwei Schrauben aus dem Magen entfernt. Dafür wurde dem Vogel ein Schlauch ungefähr einen Meter weit in den Hals geschoben, berichtete Andrea Hegener vom Förderverein der Medizinischen Kleintierklinik der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).
Der südafrikanische Klunkerkranich mit dem Namen Heintje war eigentlich wegen einer Infektion in die Vogelklinik der LMU gekommen. Bei einer Röntgenaufnahme entdeckten die Tierärzte dann jedoch zwei Schrauben in seinem Magen. Da die Vogelklinik keinen endoskopischen Schlauch hatte, der lang genug für den Kranich-Hals war, wurde Heintje in der Kleintierklinik operiert. Nach der Betäubung schob Oberärztin Bianka Schulz – eigentlich auf Hunde und Katzen spezialisiert – den Schlauch in den zartrosafarbenen Hals des Vogels. Mit einer von außen steuerbaren Zange wurden die Schrauben aus dem Magen des Tiers entfernt.