Neu Ulm soll leiser werden
Der Stadtentwicklungsausschuss verabschiedet einen speziellen Aktionsplan. In welchen Straßen bald Tempo 30 gilt und welche Maßnahmen noch geplant sind
Autofahrer müssen in Zukunft in manchen Teilen der NeuUlmer Innenstadt in Zukunft auf die Bremse treten – zumindest nachts. Denn die Stadt hat es sich zum Ziel gesetzt, herauszufinden, wo in NeuUlm Bürger besonders unter Straßenlärm zu leiden haben und wie diese Situation verbessert werden könnte. Festgehalten wurden alle Erkenntnisse im so genannten Lärmaktionsplan – und den hat der Ausschuss für Stadtentwicklung für Umwelt jetzt einstimmig verabschiedet.
An dem Plan wird in der Stadtverwaltung bereits seit 2013 gearbeitet, ein Gutachter hat bereits die Lärmschwerpunkte Neu-Ulms – die „Hotspots“– herausgearbeitet. Diese liegen innerhalb der Innenstadt entlang der Schützenstraße, der Hermann-Köhl-Straße, der Brückenstraße, der Reuttier Straße, der Augsburger Straße, der Marienstraße sowie der Bahnhofstraße, zudem auch teilweise entlang der Memminger Straße. Hier überschreitet der Verkehrslärm laut den Berechnungen des Gutachters die geltenden Grenzwerte. Diese sind laut Lärmschutz-Richtlinie 60 dB(A) nachts und 70 dB(A) tagsüber.
Stadtbaudirektor Krämer stellte in der Sitzung nun den Lärmaktionsplan vor und erklärte, was in die- sem geregelt wird. Auf der einen Seite gibt es kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung von Tempo 30. Das Limit soll in der Marienstraße und der Augsburger Straße zwischen Krankenhausstraße und Augsburger-Tor-Platz, im Bereich der westlichen Bahnhofstraße zwischen Reuttier Straße und Hermann-Köhl-Straße sowie in der Schützenstraße und der HermannKöhl-Straße zwischen Flößerweg und Bahnhofstraße gelten – allerdings nur nachts, zwischen 22 und 6 Uhr. Im Bereich der Bahnhofstraße könnte aber nach einer erneuten Überprüfung auch tagsüber Tempo 30 eingeführt werden. Mit der Einführung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen soll laut Sitzungsvorlage „unmittelbar“begonnen werden.
Außerdem will die Stadt mehr in Sachen passiver Schallschutz tun – durch den Einbau entsprechender Schallschutzfenster. Langfristig soll die Stadtplanung zudem dafür sorgen, dass die Schallausbreitung so weit wie möglich reduziert wird – und möglichst wenig Lärm bei den Bürgern ankommt. Bei Neubauten soll beispielsweise darauf geachtet werden, dass möglichst wenige Fenster und statt des Schlafzimmers Küche oder Bad auf der Straßenseite liegen. Zudem kann Verkehrsgeschwindigkeit und somit auch -lärm durch eine Umgestaltung von Stra- ßen – zum Beispiel durch die Einrichtung von Verkehrsinseln – erreicht werden. Zuletzt soll ganz praktisch erreicht werden, dass weniger Fahrzeuge unterwegs sind – durch die Stärkung des ÖPNV und des Geh- und Radverkehrs.
Diskussionsbedarf gab es seitens der Räte vor allem beim Tempo 30: Die Regelungen gingen einigen von ihnen nicht weit genug. So wünschte sich Rat Alfred Schömig (FDP), dass in der Schützenstraße und der Hermann-Köhl-Straße auch tagsüber nur Tempo 30 erlaubt wäre, auch in der Reuttier Straße sehe er aufgrund der Lärmwerte die Pflicht seitens der Stadt einzugreifen. Stadtbaudirektor Kärmer entgegnete, dass die vorhergesagten Lärmpegel in Schützen- und HermannKöhl-Straße nicht unbedingt auch so eintreten müssten. Deshalb sei es besser, zunächst einmal abzuwarten, wie sich das Tempolimit nachts auswirkt – um gegebenenfalls später nachzubessern. Hinsichtlich der Reuttier Straße sagte er: „Die Lärmwerte sprechen dafür einzugreifen, aber das ist nicht alles. Die Straße hat in erster Linie eine Verkehrsfunktion.“Und in solchen Fällen müsse die Stadt abwiegen.
Rat Rudolf Erne (SPD) fragte, warum im Gebiet östlich der Bahnhofstraße nicht auch eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werde. Dieses sei schließlich auch Teil des Lärmschwerpunkts. Krämer berichtete von „gravierenden Einwänden“der Verkehrsbetriebe, die „erhebliche Probleme“bei der Einführung von Tempo 30 fürchteten. Auf die weiteren Einwände von Erne („Zwischen 22 und 6 Uhr fahren ja nicht so furchtbar viele Busse“) und später auch der Wortmeldung seiner SPD-Ratskollegin Antje Esser („Der eigentliche Hotspot liegt eher im östlichen Bereich – und wir reden ja immer nur von der Nacht“) versprach Oberbürgermeister Gerold Noerenberg diesen Punkt im Frühjahr noch einmal gesondert zu besprechen.
Rainer Juchheim (Die Grünen) fand das nächtliche Tempolimit zwar grundlegend gut, betonte aber: „Das kann nicht reichen.“Seiner Meinung nach traue man sich nicht an große Veränderungen heran. Daraufhin wandte Noerenberg ein: „Der Gesetzgeber hat es in der Hand. Es muss nur anordnen, dass innerorts nur noch Tempo 30 gilt und dann ist die Sache gschwätzt.“Er fügte hinzu, dass es eben gesetzliche Grundlagen gebe, die die Stadt beachten müsse.
Thomas Ott (CSU) fragte nach, wie man untersuchen wolle, ob nicht auch eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden sollte. Der OB verwies hierbei auf die Polizei, sie sei für die Kontrolle zuständig.
Der Zorn war ihr anzumerken: Margit Münzenrieder (CSU) mochte sich einfach „der ganzen Loberei nicht anschließen“. Zuvor hatten diverse Vorredner im Kreistag ihre Genugtuung darüber geäußert, dass nun endlich ein Wirtschaftplan für die Stiftungskliniken vorliege, der den Titel „Plan“zu recht trage. Früher wurde er stets irgendwann am Ende eines Jahres abgenickt, wenn eigentlich eh schon alles gelaufen war. Doch diesmal hatten die Räte tatsächlich zum ersten Mal einen Plan zu billigen, der erst im kommenden Jahr wirksam wird. Das jedoch sei nichts Besonderes, wie Margit Münzenrieder bemängelt, sondern etwas Selbstverständliches in der Wirtschaft. Außerdem werde er gerade mal zwei Wochen vor Beginn des Jahres beschlossen. Sie verweigerte als einzige die Zustimmung.
Alle anderen hießen das Papier gut. In dem ist unter anderem ein Defizit von knapp neun Millionen Euro für 2018 prognostiziert (wir berichteten). Doch vieles sei einfach nicht zu ändern, bedauerte der kommissarische Stiftungsdirektor Ernst Peter Keller. Allerdings sieht er einige Möglichkeiten, damit die Krankenhäuser effizienter arbeiten, etwa bei der Personalverteilung. Weil in Weißenhorn eine Station wegen fehlender Fachkräfte leer steht, sollen die Mitarbeiter aus den beiden anderen Kliniken, vor allem aus Illertissen, umdirigiert werden. Mit Investitionen in die IT-Technik werde es laut Keller künftig gelingen, Operationen besser zu planen und Leerläufe zu vermeiden.
Nächstes Jahr sollen einige grundsätzliche Entscheidungen fallen. Im Januar/Februar debattieren die Kreispolitiker, wie es mit den Krankenhäusern insgesamt weitergehen soll. Dazu ist zunächst eine Klausurtagung geplant. Allerdings warnte Franz Clemens Brechtl (CSU), dass nicht so rasch mit einem Abschmelzen des Defizits zu rechnen sei, und Gerold Noerenberg merkte an, Umstrukturierungsmaßnahmen erforderten zunächst Investitionen: „Das kostet erst mal Geld“. (hip)