Regierung in Warschau soll sich an Verfassung halten
die Grundwerte der Demokratie auszuhöhlen drohten.
Gestern war Schluss: „Es geht hier nicht um Polen, sondern um die gesamte Europäische Union“, betonte der Niederländer Timmermans. Und: „Jedes Mitgliedsland kann eine Justizreform umsetzen. Aber wenn man es tut, muss sich die Regierung an die eigene Verfassung und die EU-Gesetze halten.“Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau erweiterte ihre Eingriffsmöglichkeiten auf die Justiz jedoch so weit, dass „sie de facto nicht mehr der Judikative unterworfen ist“, kommentierten die beiden Vorsitzenden der CDU- und der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary und Angelika Niebler. „Eine solch eklatante Verletzung der Gewaltenteilung als Kernelement eines Rechtsstaates kann nicht folgenlos bleiben.“
Die Kommission hatte Mitte des Jahres gewarnt, sie stehe kurz vor Aktivierung des Artikels 7 des Lissabonner Vertrages. Am Ende dieses Verfahrens könnte Polen alle Stimmrechte in den EU-Gremien verlieren – das Land wäre quasi entmündigt. Als „Rauswurf zweiter Klasse“bezeichneten Experten diesen Weg, der wegen seiner weitreichenden Konsequenzen im Vokabular der EU-Beamten auch als „nukleare Option“bezeichnet wird.
Dennoch reagierte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro unaufgeregt: „Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis“, sagte er. Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki meinte