Eine 1a Lage für Wohnen in der Innenstadt

ein wenig Einzelhandel und vor allem Wohnungen unterkommen. Wie das von Albrings&Müller gelöst wurde, fand im Wesentlichen Zustimmung.

Die Stuttgarter wollen das 4000-Quadratmeter-Grundstück großzügig mit bis zu sieben Stockwerken bebauen und lediglich im Inneren Raum für einen Hof lassen. Alles, was die Stadt benötigt, würde in einem klar abgegrenzten Teil zum Platz hin untergebracht. Während die Bibliothek ebenerdig zu erreichen wäre, soll der Generationentreff in den oberen Geschossen angesiedelt werden, was nach Ansicht der Planer den Charme hätte, dort eine Hochterrasse etablieren zu können. Entlang der Bahnhofstraße wollen die Stuttgarter im Erdgeschoss Geschäfte, darüber Büros und im oberen Bereich Wohnungen etablieren. Entlang der Maximilianstraße sind fast ausschließlich Wohnungen vorgesehen.

Das Grundstück gilt als sogenannte 1a-Lage, weshalb es für Wohnungen geradezu prädestiniert sei, findet die Verwaltung. Deshalb sollen im Neubau auch keine Amtsstuben einziehen, obwohl die Stadt neue Räume benötigt – vor allem, wenn der Nuxit kommt. Als Standort einer Rathaus-Filiale ist das am Bahnhof angepeilt, auf dem noch das marode Parkhaus steht. Dort wäre nach den bisherigen Schätzungen genügend Platz für das Personal.

Die Autos kommen unter die Erde. Sie sollen in einer zweistöckigen Tiefgarage stehen, die sich teilweise unter dem Heiner-MetzgerPlatz erstreckt. Insgesamt könnten 216 Stellplätze entstehen, wovon rund 100 öffentlich sein würden.

Das Vorhaben hat seinen Preis. Albrings&Müller gehen von 53 Millionen Euro aus. Die Stadtverwaltung steckt den Rahmen etwas weiter, von 50 bis 55 Millionen. Wer das bauen soll, ist noch unklar. Infrage käme ein Investor oder die Stadt selbst. Das muss noch ausdiskutiert werden, Anfang nächsten Jahres will die Verwaltung den Stadträten dazu einen Vorschlag unterbreiten. Je nachdem, wie lange sich die Diskussionen noch hinziehen, könnte das Gebäude in den Jahren 2020 bis 2022 hochgezogen werden.

In der Debatte versuchte mancher schon ins Detail zu gehen, was nach den Worten von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg noch viel zu verfrüht sei, es handle sich lediglich um einen sehr vagen Testentwurf. Den hielt Antje Esser (SPD) für unerlässlich. Sie konnte sich jedoch nicht damit anfreunden, dass der Generationentreff im oberen Teil des Hauses etabliert werden solle. Ralph Seiffert, Leiter des Fachbereichs Schulen, Kultur, Sport und Soziales meint nicht, dass der Treff zwingend im Erdgeschoss liegen müsse. Wichtig findet er, dass er und die Bibliothek in einem GeGrundstück bäudeteil sind, denn das könnte mehr Menschen in die Bücherei bringen. Johannes Stingl (CSU) sprach von einem „Schlüsselgrundstück“, eines der letzten seiner Art in der Innenstadt. Deshalb solle das Gebäude „Strahlkraft über NeuUlm hinaus“bekommen. Was die Tiefgaragenplätze anbelangt, so stellte Alfred Schömig (FDP) infrage, ob es die Menge überhaupt brauche. Möglicherweise könnten Flächen in der Glacis-Galerie angemietet werden, wo es 1300 Stellplätze gebe. Rainer Juchheim warf die Frage auf, ob in zehn Jahren überhaupt noch so viele gebraucht würden, denn nach Schätzungen gebe es bis dahin nur noch zehn Prozent der heutigen Anzahl an Fahrzeugen. Das wiederum konnte sich der OB partout nicht vorstellen.

Oft konnten die Boten nur ein paar Worte Deutsch: „Grüß Gott, hier unterschreiben, auf Wiedersehen!“Doch das genügte, um für einen bundesweit tätigen Paketdienst zu arbeiten. Die Sache hatte einen Haken: Die Männer zahlten keine Sozialabgaben, waren also Schwarzarbeiter. Deshalb landete ihr Chef nun vor Gericht und wurde gestern wegen „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“verurteilt.

Der 54 Jahre alte Mann aus dem Großraum Stuttgart, eigentlich ein gelernter Koch, betreibt für den Botendienst seit 2011 als Subunternehmer ein Depot in Neu-Ulm. Seine Fahrer rekrutierte er überwiegend aus Osteuropa, speziell Rumänien und Bulgarien. Die beiden Länder gehören zwar seit 2007 zur Europäischen Union, doch die berufliche Freizügigkeit galt für die Bürger der beiden Staaten zunächst noch nicht. Etliche schafften trotzdem ohne Arbeitserlaubnis hier – besonders gerne in der boomenden Transportbranche, in der außer einer gewissen Ausdauer nicht viel verlangt wird.

Als immer mal wieder Fahrer des Angeklagten von der Polizei kontrolliert wurden, wuchs langsam der Verdacht, dass sie „schwarz“unterwegs waren. Das Depot in Neu-Ulm bekam ungebetenen Besuch und ein aufwendiges Verfahren begann. Am Ende stand der Verdacht, dass der Chef der Niederlassung seine Leute in größerem Stil als Scheinselbstständige beschäftigt hatte. Den Sozialkassen sollen 1,1 Millionen Euro an Beiträgen entgangen sein. Die Staatsanwaltschaft ging zunächst von 189 Schwarzarbeitsfällen aus und erhob 2016 Anklage. Seither wurde fleißig nachermittelt, die Akten schwollen auf 1400 Blatt an.

Doch für den beschuldigten Unternehmer arbeitete die Zeit. Da Rumänen und Bulgaren seit 2015 ohne gesonderte Erlaubnis in Deutschland arbeiten dürfen, hatte er seine Leute mittlerweile fest angestellt. Und auch die weiteren Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung fielen für ihn günstiger aus. Nunmehr war gestern nur noch von 101 Fällen die Rede, die Schadenssumme sank auf knapp 657 000 Euro. Weil der Mann zudem geständig war, trafen sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht zu einem „Rechtsgespräch“hinter verschlossenen Türen, das auch gerne als „Deal“bezeichnet wird. Es verkürzte die Verfahrensdauer erheblich, denn teilweise waren die Fahrer als Zeugen gar nicht mehr greifbar. Ursprünglich war der Prozess auf drei Tage angesetzt. Es wurde ein einzelner Vormittag draus. Am Ende blieb eine vereinbarte Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten übrig. Allerdings muss der Mann den kompletten Schaden wieder gutmachen und monatlich fast 6000 Euro abstottern.

Immer wieder hat Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer, der auch diesen Prozess als Kammervorsitzender führte, solche Fälle von Scheinselbstständigkeit zu verhandeln. In jüngerer Zeit waren es nach seiner Zählung zehn Stück. Die meisten betrafen die Transportbranche, in der besonder viel prekär Beschäftigte unterwegs sind. (hip)