Teure Beiträge ärgern Bürger
Hohe Summen hat die Stadt von Anliegern für den Straßenbau verlangt
Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge – für einige Weißenhorner sind diese Begriffe ein rotes Tuch, seit sie von der Stadt dazu aufgefordert wurden, derartige Zahlungen zu leisten. Insbesondere im Südosten der Stadt, am Neubaugebiet Mittlere Platte, kochte das Thema dieses Jahr hoch. Dort sollten mehrere der bisherigen Anlieger fünfstellige Beträge zahlen für eine Straße, die sie gar nicht brauchen und wohl auch niemals befahren werden. Es ging dabei um eine Zufahrt zu dem künftigen Wohngebiet.
Die Stadt sah sich aufgrund der rechtlichen Lage dazu verpflichtet, von Anliegern diese Erschließungsbeiträge für neue Straßen zu verlangen, ebenso wie Ausbaubeiträge im Falle einer Erneuerung oder Verbesserung einer Straße. Immer wieder machte Bürgermeister Wolfgang Fendt allerdings auch deutlich, dass diese Zahlungen den Bürgern schwer zu vermitteln seien. Der Rathauschef sagte auch: Wenn das bayernweite Gesetz geändert wird – wie es die Freien Wählern und die FDP seit einiger Zeit forderten – könne er sich vorstellen, dass Weißenhorn künftig darauf verzichtet, die Beiträge zu erheben.
Zündstoff lieferte das Thema auch in der Memminger Straße, wo die Anlieger fünf Jahre nach der Umgestaltung der Straße eine Abschlussrechnung erhielten. Sie mussten noch einmal zahlen, und zwar deutlich mehr als zunächst angenommen. Auch in diesem Fall äußerten einige Stadträte, vor allem aus der CSU, scharfe Kritik und verlangten Erklärungen.
Einen Überblick über die aktuelle rechtliche Situation gab Ende November der Experte Gerhard Wiens bei einer Infoveranstaltung in der Stadthalle. Dabei sprach der ehemalige Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auch die Tücken an, die wiederkehrende Beiträge als Alternative haben.
Befürworter wie der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger waren voll des Lobes für das Fernwärme-Projekt. Weißenhorn könne damit „Umweltgeschichte in unserem Landkreis schreiben“, sagte er zu Beginn der Planungen im Januar. Doch als die Arbeiten für die Verlegung der Leitungen vom Müllkraftwerk zur Stiftungsklinik starteten, verspürten viele Weißenhorner vor allem eines: Ärger über die vielen Baustellen.
Im Laufe des Jahres bewegten die Arbeiter viel Erde, Straßen wurden gesperrt, Autofahrer mussten wechselnde Umleitungen in Kauf nehmen. Vor allem für Geschäfte und Anwohner an den betroffenen Straßen war die Situation schwierig. An der Günzburger Straße etwa jammerten Ladeninhaber über hohe Einbußen, weil viele Kunden, die normalerweise mit dem Auto kommen, wegblieben. Auch viele Anwohner klagten, dass sie seit Langem nicht mehr mit dem Pkw in ihre Einfahrt kommen.
Schwierigkeiten beim Verlegen der Rohre an den Bahnübergängen und unter der Roth hindurch sowie Verschiebungen wegen der VRBank-Baustelle haben das Projekt etwas verzögert. Mitte Oktober, zwei Wochen später als ursprünglich geplant, gingen schließlich die ersten Häuser ans Netz. Die Stiftungsklinik wurde Mitte November angeschlossen, bis Mitte Dezember gingen die Arbeiten im Nebenast Spitalweg/Maximilianstraße/Lenbachstraße weiter. Zu Beginn wurde das Fernwärmenetz allerdings noch nicht wie vorgesehen vom Müllkraftwerk gespeist. Bis zu dessen Anschluss lieferte ein Heizmobil mit Ölkessel die Wärme.
Nächstes Jahr gehen die Arbeiten weiter: Vom Frühjahr an soll eine Leitung zur Mittelschule und zum Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium gebaut werden. Im dritten Bauabschnitt im Jahr 2019 ist die Erschließung der Altstadt geplant. Mit einem Messerstich in den Bauch hat ein 55-Jähriger Anfang März in Weißenhorn seine 76 Jahre alte Mutter lebensgefährlich verletzt. Der psychisch kranke Mann gab an, Stimmen gehört zu haben, die ihn aufforderten, seine Eltern zu töten. Der Vater war nicht zu Hause. Aus Sicht des Landgerichts Memmingen war der 55-Jährige zur Tatzeit schuldunfähig. Es ordnete eine weitere Unterbringung im Bezirkskrankenhaus in Günzburg an. Im Juni hat der Schalungs- und Gerüsthersteller Peri eine neue Kantine auf dem Firmengelände eröffnet. In dem Neubau gibt es drei Ausgabestellen für verschiedene Gerichte. Im Freien können die Mitarbeiter auf einer Holzterrasse neben einem Fischteich essen.