Wie Trump blufft
Von seinen vielen Ankündigungen konnte US-Präsident Trump zuletzt zwar einige umsetzen – siehe Steuerreform, siehe Jerusalem-Entscheidung. Aber noch immer macht Trump leichtfertig neue Versprechen, die er nicht einhalten kann. Dies gilt auch für die indirekte Drohung mit finanzieller Bestrafung für Länder, die in der Jerusalem-Frage nicht im Sinne seiner Regierung abstimmen.
Da sind zum Beispiel muslimische Staaten, in denen US-Soldaten stationiert sind, oder in denen Washington den Kampf gegen Islamisten unterstützt. Dort Geld zu streichen, kommt alleine schon im Interesse der Sicherheit des Westens nicht in Frage. Andere Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien sind von finanzieller US-Hilfe wenig oder gar nicht abhängig.
Allein Ägypten hängt wirklich am Tropf der Finanzhilfe Washingtons. Sollte sie wegfallen, droht das Land in die Hände von Islamisten zu geraten. Es wäre eine beispiellose politische Torheit, Kairo den Geldhahn zuzudrehen. Trumps Drohung hat also auch etwas von einem Bluff: Er will einfach mal Druck ausüben. Aber die Isolation Washingtons in der Jerusalem-Frage kann er damit nicht verhindern. lution im Sicherheitsrat verhindert; dabei wurde offenkundig, wie isoliert Washington in der JerusalemFrage ist. Die Trump-Regierung ruft andere Staaten zwar auf, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, hat bisher damit aber keinen Erfolg, im Gegenteil: Die aus 57 muslimischen Staaten bestehende Organisation für Islamische Zusammenarbeit hatte vergangene Woche die Osthälfte Jerusalems zur Hauptstadt der Palästinenser erklärt.
Die Drohung ist eine neue Eskalation in den Beziehungen zwischen den USA und wichtigen Partnern. Ägypten steht an erster Stelle der Liste von Ländern, die betroffen sein könnten. Mit 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe im Jahr ist Kairo stark abhängig von der US-Unterstützung. Der Irak, Afghanistan, Jordanien und Pakistan erhalten ebenfalls Geld. Auch die Beziehungen zur Türkei könnten weiteren Schaden nehmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan schimpfte, Trump werde die türkische Demokratie nicht mit Dollar kaufen können.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der nach der Jerusalem-Entscheidung Trumps weitere Gespräche mit den USA abgelehnt hatte, sprach von einem Sieg für sein Volk. Die Türkei hat den seit April festgehaltenen deutschen David Britsch einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge freigelassen. Der 55-Jährige habe seiner Frau eine Nachricht geschickt. Er sei in Istanbul und könne von dort aus weiter in die Heimat reisen. „Wir sind total erleichtert und glücklich“, zitierte die Zeitung den Bruder des Freigelassenen. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich nicht äußern. Britsch wollte von Schwerin nach Jerusalem zu pilgern. Kurz vor der syrischen Grenze sei er festgenommen worden und in Abschiebehaft gekommen. Es war die zweite Freilassung eines Deutschen in der Türkei in dieser Woche. Am Montag war die Journalistin Mesale Tolu nach siebenmonatiger Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden. Die durch ein Video dokumentierten antisemitischen Ausfälle eines 60-Jährigen gegen einen jüdischen Restaurantbesitzer schlagen hohe Wellen. Yorai Feinberg war am Dienstag vor seinem Restaurant in Berlin-Schöneberg von einem Passanten massiv beschimpft worden. Der Vorfall wurde von einer Freundin des Wirtes gefilmt. Das Video zeigt, wie der 60-Jährige gegen Juden hetzt und den Besitzer des Restaurants heftig beleidigt. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff stattete Feinberg am Donnerstag einen Besuch ab. Dabei forderte er klare Haltung: „Es ist wichtig, dass man angesichts solcher Vorfälle sofort handelt und null Toleranz zeigt“, sagte Issacharoff. „Eine sofortige Reaktion gegen jede Form von Antisemitismus kann die einzige Antwort sein.“