Europa braucht starke Regionen, aber keine neuen Nationalstaaten
Konflikte wie in Katalonien müssen innenpolitisch gelöst werden. Warum Deutschland und das italienische Südtirol als Vorbilder dienen können
Während sich Großbritannien aus der Europäischen Union verabschiedet, kann es sich nicht einmal des eigenen Zusammenhalts sicher sein. 2014 ist zwar ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands gescheitert, aber die Abspaltung dieses Landesteils vom „Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“steht weiter im Raum. Gleiches gilt für Spanien: Dort haben die Katalanen nach einem illegalen Referendum ihre Region für unabhängig erklärt – was die spanische Regierung und die Justiz allerdings aufhoben. Doch der Konflikt schwelt weiter.
Zersplitterung allenthalben? Nationalistische Tendenzen machen sich in immer mehr Regionen Europas breit. Dass in Belgien Flamen und Wallonen die Zwangsehe am liebsten auflösen würden, ist seit langem bekannt. Aber auch in Italien gibt es Autonomiebestrebungen in den wohlhabenden Regionen Lombardei und Venetien.
Hat dieser Trend nicht auch gute Seiten? Träumen nicht viele sogar von einem „Europa der Regionen“? Die Rolle der kleinen Einheiten zu stärken, ist gewiss nicht verkehrt. Es entspricht dem Prinzip der Subsidiarität, jene Aufgaben nach unten zu verlagern, die dort am besten erledigt werden können. Aber die Vorkämpfer eines autonomen Kataloniens oder eines selbstständigen Schottlands wollen sich nicht mit zusätzlichen Kompetenzen begnügen. Sie streben kein „Europa der Regionen“an. Sie wollen vielmehr neue Nationalstaaten ausrufen und damit neben die Regierungen in Madrid und London treten. Einen Europa-reformerischen Ansatz verfolgen sie nicht.
Für die EU, die derzeit 28 Mitgliedstaaten hat, wäre es kein Gewinn, wenn sich – bei gleichbleibender Fläche und Einwohnerschaft – die Zahl der Regierungen weiter erhöht. Bereits jetzt ist es schwer genug, in den Führungsgremien einstimmige Abstimmungsergebnisse zu erzielen. Wenn durch Abspaltungen weitere Regierungen hinzukommen, steigt die Gefahr, dass es künftig Staaten erster und zweiter Ordnung geben wird – ein Rückschritt für die europäische Idee.
Angesichts des Unbehagens, das ein mögliches Verschmelzen zu den „Vereinigten Staaten von Europa“bei Bürgern und Politikern auslöst, wird sich Europa realistischerweise auch künftig aus Nationalstaaten zusammensetzen. Dann aber muss die Zukunft der Regionen nicht außerhalb, sondern in den Nationalstaaten gesucht werden. Vorbildlich ist ein föderaler Staatsaufbau wie in Deutschland. Spanien dagegen wird seinen Zentralismus abbauen müssen, damit auch Katalonien seine Eigenheiten ausleben und vom Ertrag der dort geleisteten Arbeit profitieren kann.
Das beste Beispiel für die gelungene Integration einer aufbegehrenden Region in einen Staat bietet Südtirol. Vor wenigen Jahrzehnten verübten Nationalisten dort noch Bombenattentate. Doch mit der Gewährung von Autonomie und der Garantie der Minderheitenrechte, zu denen auch die Mehrsprachigkeit zählt, konnte Italien den alpinen Landstrich befrieden. Die autonome Region Trentino-Südtirol ist heute die wohlhabendste Gegend Italiens und rangiert auch europaweit vorne. Die oft chaotische italienische Politik löst zwar bei manchem Südtiroler Kopfschütteln aus, der Wohlstand lässt das Urteil über Rom dennoch milde ausfallen.
Dass die neue Regierung in Wien jetzt mit dem Angebot einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler dazwischenfunken will, ist kontraproduktiv. Solches Handeln entspringt nationalistischen Fantasien im rechtspopulistischen Lager. Mit wohlverstandener Regionalisierung hat dies nichts zu tun. Vielmehr könnte es darüber sogar zu einem ernsten Konflikt zwischen zwei EU-Staaten kommen. Zu „Angriff auf die Kügelchen“(Politik) vom 15. Dezember: Immer wieder wird der Placeboeffekt angesprochen. Also: Ich behandle meine Katzen mit Globuli, außer bei ernsthaften Erkrankungen, habe dabei immer gute Resultate erzielt. Alles geht natürlich nicht und muss beim Tierarzt behandelt werden. Ja ja, ich erzähle meinen Katzen bei der Gabe von Globuli immer wieder, dass sie unbedingt daran glauben müssen, um gesund zu werden – grins!
Auch ich litt viele Jahre unter schmerzhafter Nasennebenhöhlenvereiterung und kein Arzt konnte mir helfen. Ich ließ sogar meine Nase lasern, verdammt schmerzhaft. Erst als mir ein Arzt Globuli gab, hatte ich Erfolg. Es dauerte wohl lange, um zu helfen. Habe aber seither nie mehr Probleme. So, und jetzt sollen die GlobuliGegner mir und meinen Katzen mal hier den Placeboeffekt erklären!
Augsburg Zu „Die Deutschen sind in Kauflaune“(Seite 1) vom 23. Dezember: In Kauflaune befinden sich wohl kaum 350 000 Bezieher von Minirenten, welche trotz langjähriger Berufstätigkeit jetzt wegen Altersarmut auf die Lebensmittelhilfen der Tafeln angewiesen sind. Das ist angesichts des Rekordüberschusses des deutschen Fiskus in Höhe von 45 Milliarden Euro (!) ein Skandal sondergleichen und ein Armutszeugnis für unsere Volksvertreter. Diese sehen sich auch noch drei Monate nach der Bundestagswahl vor lauter parteipolitischem Prestige-Geschacher außerstand, ihrem Wählerauftrag nachzukommen, endlich eine tragfähige Regierung zu bilden, um das Riesenproblem mit der Hungerrente zu lösen!
Kirchdorf Zu „Kein Herz für Tiere?“(Bayern) vom 22. Dezember: Allein, dass es das Wort „Tierschutz“geben muss, das Tier muss also vor dem Menschen geschützt werden, ist ein Armutszeugnis für die ganze Menschheit! Dass man die Tierheime dann aber auch noch bei ihrer wichtigen Arbeit finanziell so hängen lässt, schreit zum Himmel! Es wäre schön, wenn ein Umdenken stattfinden würde!
Gundelfingen Zu „Von wegen allzeit bereit“(Politik) vom 23. Dezember: Als ehemaliger Berufssoldat reibt man sich verwundert die Augen. Offenbar wirkt sich die Politik verschiedener Bundesverteidigungsminister aus. Als man vor Jahren den Grundwehrdienst aussetzte, meinten viele Politiker und auch Bürger, jetzt bekommen wir eine schlagkräftige Bundeswehr aus Berufsund Zeitsoldaten.
Beim Personal mangelt es teilweise an qualifiziertem Nachwuchs und beim Material sinkt die Einsatzbereitschaft bestimmter Systeme beängstigend. Die „schwarze Null“im Bundeshaushalt ist vermutlich wichtiger als die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Dazu kommen Strukturen, die nicht zu Ende gedacht worden sind, schöne Namen sind wichtiger als der Inhalt! Man ist gespannt, wie die zukünftige „GroKo-Bundesregierung“diese Herausforderung meistern wird?
Wahrscheinlich mit noch mehr Umstrukturierungen und „Outsourcing“. Dillingen Zu „Die Partystimmung ist längst verflo gen“(Politik) vom 22. Dezember: Hätte die Weisen aus dem Morgenland, volkstümlich bekannt als Kaspar, Melchior und Balthasar, Sondierungsgespräche geführt, statt dem Stern zu folgen, wären sie frühestens bei der Taufe Jesu, aber voraussichtlich erst bei der Kreuzigung in Israel gewesen. Der Stern leuchtet auch heute für die politisch Verantwortlichen. Es ist das Grundgesetz, das dazu verpflichtet, dem Wohl des Volkes zu dienen und nicht die parteilichen Empfindlichkeiten zu pflegen.
Augsburg