Leitartikel
Das Mullah-Regime wird von einer Demonstrationswelle erschüttert. Die Teuerung galoppiert, es fehlen Jobs, die Unterdrückung steigt – die Lage ist explosiv
Wenn eines der großen Erdölförderländer im Inland die Benzinpreise anheben muss, sagt dies einiges über den Zustand von Politik und Wirtschaft. Auch der Iran muss im Moment zu diesem Mittel greifen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise und der Staat kürzt Subventionen. Im Mullah-Staat am Persischen Golf läuft es wirtschaftlich ausgesprochen schlecht: Es gibt kein Wachstum und nicht genügend Jobs für die vielen jungen Leute, Not und Armut nehmen rapide zu. Gleichzeitig verschärft das schiitisch-islamische Regime die Repression gegen die Bevölkerung. Selbst die halbherzigen Reformversuche der vergangenen Jahre haben nichts gebracht.
Ist das der Boden, dem eine neue Revolution entspringt? Noch muss daran gezweifelt werden. Denn die Demonstrationen, die vor rund einer Woche begannen und inzwischen auf nahezu alle großen Städte des Landes übergesprungen sind, haben bisher keine eindeutige Zielsetzung und offenbar auch keine anerkannten Anführer.
Gewiss haben viele Aufstände klein angefangen und dann große Wirkung erzielt. Auf diese Weise wurden zu Beginn des Jahrzehnts zum Beispiel die Regierungen Tunesiens und Ägyptens weggefegt, und mit einem Aufstand in einer Provinzstadt begann auch der schreckliche syrische Bürgerkrieg. Ein solcher Automatismus zeichnet sich im Iran bisher aber nicht ab.
Die aktuelle Welle der Demonstrationen nahm ihren Ausgang in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes – und war offenbar zunächst von religiösen Hardlinern angezettelt worden, um Stimmung gegen Präsident Hassan Ruhani zu machen. Dieser, von Hause aus selbst islamischer Gelehrter, ist zwar kein Reformer, gilt aber doch für iranische Verhältnisse als relativ liberal. Inzwischen hat sich die Stoßrichtung der Demonstrationen aber gedreht. Zunehmend wird der erzkonservative religiöse Führer Ali Chamenei, der die höchste Autorität im Mullah-Staat darstellt und in letzter Instanz für die Unterdrückung verantwortlich ist, zur Zielscheibe von Kritik und offenem Hass. Gleichzeitig richtet sich der Protest gegen die steigenden Preise – beispielsweise haben sich Eier um 40 Prozent verteuert – und die miserablen Lebensumstände im Allgemeinen.
So hat das Aufbegehren, das als innerschiitischer Flügelkampf begann, einerseits Züge einer Hungerrevolte angenommen, sich andererseits aber auch in Richtung eines Freiheitskampfes entwickelt. Da die Bewegung – anders als die Massenproteste gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl 2009 – weder von landesweit bekannten Persönlichkeiten unterstützt wird noch ein einheitliches Programm besitzt, ist schwer vorherzusagen, welche Veränderungen sie auslösen wird. Tatsache ist jedenfalls, dass das Mullah-Regime derzeit von innen heraus schwer erschüttert wird. Die Behauptung von Chamenei, dies alles sei Werk ausländischer Kräfte, vor allem der USA und Israels, ist lächerlich und offenbart nur die eigene Hilflosigkeit.
Der Iran wird, unabhängig von den gegenwärtigen Unruhen, seine Rolle neu definieren müssen. Mit seinem Dominanzstreben in der Region und teuren Stellvertreterkriegen mit Saudi-Arabien hat sich das Regime übernommen. Eine Öffnung zum Westen, die zu wirtschaftlichem Aufschwung führen könnte, haben die schiitischen Hardliner bisher blockiert. So konnten auch der Atom-Deal und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen keine positive Wirkung im Iran entfalten. Doch ohne Veränderungen wird das MullahRegime im Iran keinen langen Bestand mehr haben. Zum selben Thema: Die Kfz-Steuer wird für Radwege, Straßenbahn, Flugverkehr und vieles andere verwendet, das der Einzelne gar nicht benutzt, aber die Anliegerstraße muss er zusätzlich bezahlen. Deshalb sind Straßenausbaubeiträge (außer bei Neuerschließung) ungerecht und längst überholt. Heute werden gegenüber früher für Wohnstraßen auch Ausbaustufen für den Schwerlastverkehr notwendig. Die Straßen werden nicht nur für die Anlieger genutzt, sie kommen der gesamten Bevölkerung zugute, jeder braucht sie. Nun zu den Ausbaubeiträgen der Kommunen: Eine normale Ortsstraße hat eine Mindesthaltbarkeit von 25 Jahren; das bedeutet, dass der dort Wohnende für die nächsten 25 Jahre bezahlt, nicht in Raten verteilt. Die Haltbarkeit der Straße aber wird durch Versorgungs- und Entsorgungsleitungen derart dezimiert, dass es aus diesem Grund weiterhin ungerecht ist.
Aystetten Zum selben Thema: Richtig, die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung, die viele, gerade ältere Anlieger, in den finanziellen Ruin treibt, ist alles andere als eine sozial verträgliche Gesetzgebung. Die angedachte „Kann-Regelung“, in der jede Gemeinde für sich entscheiden kann, ob die Kosten der Erneuerung von Ortsstraßen solidarisch auf alle Eigentümer umgelegt wird, oder ob nur die jeweiligen Anlieger zur Kasse gebeten werden, ist ein Scheinprogramm. Viele Bürgermeister tendieren dazu, die alte Gesetzgebung zu belassen. Sie erklären sich zwar mit den betroffenen Anliegern solidarisch, aber es geht schließlich auch um Wählerstimmen aus der ganzen Gemeinde. Lieber sich hinter geltendem Gesetz verbergen als sich mit der ganzen Gemeinde anlegen.
Bobingen Zu „CSU verlangt höhere Militärausga ben“(Politik) vom 30. Dezember: Die CSU verlangt, die Militärausgaben um 35 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und somit nahezu zu verdoppeln. Damit würde allein Deutschland so viel für das Militär ausgeben wie Russland. Die NatoStaaten geben heute schon 13 Mal mehr als Russland und fünf Mal mehr als China für Rüstung aus. Mit der Steigerung der Rüstungsausgaben wird ein weiteres Wettrüsten angeheizt und der Frieden nicht sicherer. Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht umfällt und durchsetzt, dass statt in mehr Rüstung mehr in Bildung, Familien und Infrastruktur investiert wird.
Bonstetten Zum Leitartikel „Gleichheit auf Rezept? Die Tücken der Bürgerversicherung“von Rudi Wais vom 29. Dezember: Die Zwei-Klassen-Medizin ist nicht vermeidlich, wie Herr Wais schreibt, sondern Realität. Ob bei Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt oder bei der Nachversorgung. Durch den Vergleich, dass die privaten Kassen 25% der Arzthonorare bezahlen, obwohl nur 11 % der Patienten dort versichert sind, erweckt der Autor den Eindruck, dass die Privatversicherten 14 % der Arztkosten von den gesetzlich Versicherten übernehmen. Der Grund ist aber, dass der Arzt bei Privatversicherten höhere Honorare berechnen kann und somit eine höhere Qualität der Behandlung und Versorgung erfolgt.
Weniger Wettbewerb durch die Einführung einer Bürgerversicherung ist mit 228 Krankenkassen in Deutschland nicht zu erwarten. Eher weniger Krankenkassen. Das damit eingesparte Geld würde dann den Versicherten zugutekommen. Und das Argument, der Staat könne nicht in bestehende Verträge eingreifen, ist für alle ein Hohn, die eine Direktversicherung als Altersvorsorge vor 2004 abgeschlossen haben. Da wurde vom Staat bei der Gesetzesänderung zur Modernisierung der Krankenkassen rückwirkend massiv eingegriffen und nur der gesetzlich, nicht der Privatversicherte mit 20% der Versicherungssumme für Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zur Kasse gebeten.
Riedensheim