Terroristen verübten blutige Anschläge auf Zivilisten
tötete die Gruppe dem Africa Center for Strategic Studies zufolge 4281 Menschen – mehr als jede andere Islamistenmiliz in Afrika.
Allein im November bombardierte das US-Militär Al-Shabaab innerhalb von fünf Tagen sechs Mal. 35 Luftangriffe waren es 2017 nach Zahlen des Afrikakommandos insgesamt. Zum Vergleich: 2016 gab es von März bis Dezember lediglich 15 Angriffe. Immer wieder führen USSpezialkräfte auch gemeinsam mit der somalischen Armee Bodenoperationen aus. Nach einem solchen Einsatz im vergangenen August in dem Ort Bariire im Süden des Landes gab es Berichte über getötete Zivilisten, darunter auch Kinder. Das US-Militär dementierte dies zunächst, hat aber inzwischen eine genauere Untersuchung eingeleitet. Neben Al-Shabaab griffen die USA im Herbst 2017 auch erstmals einen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an, der vor allem in der halbautonomen nordöstlichen Region Puntland aktiv ist und einem UN-Bericht zufolge derzeit rund 200 Kämpfer zählt.
Al-Shabaab hat in den vergangenen Jahren große Rückschläge einstecken müssen, auch wegen der 22 000 Mann starken Friedensmission der Afrikanischen Union (AU). Zudem sei die Gruppe in der Bevölkerung eigentlich „zutiefst unbeliebt“, sagt Somalia-Experte Matthew Bryden. Militärisch kann AlShabaab geschwächt werden – Experten bezweifeln aber, dass dies ausreicht, um die Terroristen zu besiegen und das Land zu stabilisieren. Es müssten die Ernährung gesichert und die wirtschaftlichen Entwicklung angekurbelt werden. Für Somalia drängt die Zeit. Bis 2020 sollen die Truppen der AU-Friedensmission abgezogen werden. Ob das Land dafür bereit sein wird, muss sich zeigen.
Recep Tayyip Erdogan ist Widerspruch nicht gewohnt. „Reis“– Anführer – wird er von seinen Gefolgsleuten genannt: Aus dem Wort spricht bedingungslose Loyalität. Dass jetzt ausgerechnet sein alter Weggefährte, Ex-Präsident Abdullah Gül, öffentlich Kritik an der Regierung übt und auch nach einer Zurechtweisung durch Erdogan bei seinen Einwänden bleibt, hat das politische Ankara in Aufruhr versetzt. Schon wird der als Reformer und überzeugter EU-Unterstützer bekannte Gül als Gegenkandidat gegen Erdogan bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 gehandelt. Ganz so einfach ist es nicht, doch der Streit zeigt, dass Erdogan trotz seiner Machtfülle politisch verwundbar ist.
Güls Unzufriedenheit mit dem autokratischen Kurs seines Nachfolgers ist kein Geheimnis. So ist er als Gegner des Präsidialsystems bekannt, das Erdogan bei der Wahl 2019 vollenden will. Jetzt ist Gül einen entscheidenden Schritt weiter gegangen. Auf Twitter wandte er sich gegen ein neues Dekret, das Erdogan-Anhängern bei Gewalt gegen mutmaßliche Staatsfeinde volle Straffreiheit zusichert. Die Regierung betont, die Regelung gelte lediglich für die Tage des Putschversuchs von 2016, doch die Opposition befürchtet, die Regierung wolle ihre eigenen Milizen aufbauen. Gül schloss sich dieser Kritik an, und zwar sichtbar für alle.
Erdogan verwahrte sich über die regierungstreue Presse gegen die Kritik seines Vorgängers, doch Gül erwiderte per Twitter, er werde auch weiter seine Meinung sagen. Gül habe Erdogan damit bewusst herausgefordert, sagt der Journalist Rusen Cakir, einer der besten Kenner der von Erdogan und Gül einst gemeinsam gegründeten Regierungspartei AKP. Mit seiner Twitter-Äußerung habe Gül zudem dem ganzen Land gezeigt, dass er die größtenteils von Erdogan kontrollierten Medien umgehen könne, sagte Cakir.
Der 68-jährige Gül hat in der AKP nach wie vor viele Freunde, weshalb Erdogan ihn nicht einfach als Verräter abkanzeln kann. Noch wichtiger ist, dass die Kritik des ExPräsidenten die Unzufriedenheit in der Regierungspartei mit Erdogans Politik sichtbar macht. Laut Umfragen ist eine Mehrheit für Erdogan bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr, bei der er mindestens 50 Prozent der Stimmen braucht, sehr unsicher. Neue innerparteiliche Risse in der AKP könnten Erdogans Wiederwahl gefährden.
Die große Frage ist, was Gül mit seiner öffentlichen Kritik an Erdogan erreichen will. Laut einigen Presseberichten will er sich nächstes Jahr als parteiloser Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. Sollte Gül gegen Erdogan antreten, könnte der derzeitige Präsident bei der Wahl im kommenden Jahr die 50-ProzentMarke vergessen. Doch Gül ist als Zauderer bekannt. Möglicherweise will Gül seinem alten Freund Erdogan lediglich die Grenzen aufzeigen, ohne selbst in den Ring zu steigen. Doch mit seiner Kritik am „Reis“ist Gül zu einem Rivalen Erdogans geworden – ob er will oder nicht. Einen Tag nach dem Gesprächsangebot Nordkoreas hat Südkorea dem Nachbarn ein baldiges Treffen vorgeschlagen. Eine Zusammenkunft auf hoher Ebene könne am 9. Januar im Grenzort Panmunjom stattfinden, sagte Vereinigungsminister Cho Myong Gyon. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte überraschend vorgeschlagen, eine Delegation zu den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang zu entsenden. Sollte das Treffen stattfinden, wären es die ersten Gespräche zwischen den beiden Regierungen seit mehr als zwei Jahren. Die Lage auf der geteilten Halbinsel ist wegen des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm äußerst angespannt. Das polnische Justizministerium hat ein Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern online gestellt. Die Datenbank ist seit Jahresbeginn auf der Webseite des Ministeriums öffentlich zugänglich. Sie enthalte Daten wie Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Fotos der gefährlichsten Sexualverbrecher sowie Informationen über die von ihnen begangenen Taten. Es handele sich vor allem um Pädophile, die Kinder unter dem 15. Lebensjahr missbraucht hätten, sowie besonders brutale Vergewaltiger, hieß es. Das Register wird laufend aktualisiert. Das Ministerium wolle damit Kriminelle besser kontrollieren und Verbrechen vorbeugen.