Die Verdächtigen werden systematisch überwacht

Jahre kamen viele Gastarbeiter aus Italien, darunter eben auch manche, die bereits einer Mafia-Gruppierung angehörten oder für eine solche angeworben wurden.

Insbesondere bei der Geldwäsche spielt Deutschland eine wichtige strategische Rolle für die ’Ndrangheta. Das lag bislang auch daran, dass es keine speziellen „Anti-Mafia-Gesetze“wie in Italien gab. Seit 1. Juli 2017 hat sich das ein wenig geändert. Da trat ein neues Gesetz zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Die Behörden können nun „Vermögen unklarer Herkunft“deutlich leichter beschlagnahmen. Zuvor mussten Polizei und Justiz nachweisen, dass das Geld krimineller Banden aus Verbrechen stammt. Nach der Gesetzesänderung müssen nun die Kriminellen ihrerseits viel häufiger beweisen, dass das Vermögen auf legale Weise erworben wurde.

Heute oder spätestens in der Nacht zum Freitag wollen Union und SPD die Sondierungen für eine Wiederauflage ihrer Koalition in Berlin beenden. Doch noch haben die Parteien etliches zu klären. Bei den abschließenden Beratungen werde man noch „manchen dicken Brocken“aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), gestern Abend. Weil es um die Her- zensanliegen der Parteien gehe, stünden harte Verhandlungen an, fuhr er fort.

Es wird noch um die Themen Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung gehen. Zudem müssen sich die Parteien darauf einigen, wofür sie Geld ausgeben. Aus den Fachgruppen liegen angeblich Ausgabenwünsche auf dem Tisch, die sich auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Der finanzielle Spiel- raum bis 2021 soll bei 45 Milliarden Euro liegen. Grosse-Brömer zeigte sich aber optimistisch, dass es eine Lösung geben werde.

Druck kommt auch von außen: Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire forderte von der künftigen Bundesregierung mehr Investitionen und drängte die Parteien zur Eile. Das sei auch besser für Frankreich. Auf listen wir nochmals die verbliebenen Streitpunkte und Ergebnisse auf. Der europäische Zahlungsverkehr wird neu geregelt. Unter anderem müssen Kunden weniger zahlen, wenn sie ihre Karte sperren lassen. Was noch auf die Verbraucher zukommt, lesen Sie auf