Im Gleichtakt mit den Nachbarn
Immer nur Nuxit? Bei der Neu-Ulmer CSU-Stadtratsfraktion geht es um ganz andere Themen, auch internationale. Dazu passt ein frischgebackenes Parteimitglied
Wenn Neu-Ulm in den vergangenen Monaten für Diskussionsstoff gesorgt hatte, ging es in der Regel um die angestrebte Abspaltung vom restlichen Landkreis. Beim Neujahrsempfang der CSUStadtratsfraktion spielte das Thema Nuxit eine völlig untergeordnete Rolle. Vielmehr ging es in den Reden vor allem um Gemeinsamkeit, weniger um Trennendes, sondern um Verbindendes. Und das reichte augenfällig auch über die Donau, denn Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch gab bei diesem Abend im Petrussaal den Takt an – zumindest musikalisch: Er spielte Schlagzeug in der Jazzband „No Milk, No Sugar“.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl nahm das als „gutes Omen für alle anstehenden gemeinsamen Projekte der beiden Städte diesseits und jenseits der Donau“. Bei einem möglichen Nuxit soll Neu-Ulm nach dem Willen der Stadtratsmehrheit künftig „auf Aufgenhöhe“enger mit Ulm zusammenarbeiten. Stingl streifte das Thema nur mit zwei Sätzen, indem er Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) für die „faire Begleitung“der angestrebten Abspaltung dankte. Zugleich bat er um Verständnis, „wenn wir uns trotz der guten Zusammenarbeit mit dem Kreis in der Vergangenheit weiterhin für die Zukunft als vierter Partner in der Region mit der Stadt Ulm, dem Alb-Donau-Kreis und dem Kreis Neu-Ulm aufstellen möchten“.
Dessen ungeachtet betonte Stingl in seiner Rede den Zusammenhalt innerhalb der Stadt. Alle gesellschaftlichen Akteure seien aufgerufen, dem Trend entgegenzuwirken, „das eigene Ich in den Vordergrund zu stellen“und dabei die Interessen der Gemeinschaft aus dem Auge zu verlieren: „Wir müssen uns wieder stärker Gedanken darüber machen, was uns zusammenhält. Wir müssen uns stärker darum bemühen, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Fokus stellen.“Die Politik müsse sich in der Stadt um das kümmern, was die Menschen bekümmere.
Die CSU-Landtagsabgeordnete und Europaministerin Beate Merk lenkte in ihrem Vortrag den Blick vom Lokalen hin zu den globalen Problemen, die sie bei ihren Reisen im Namen der Staatsregierung sehr hautnah erfahren hat: „Die vielen Krisen der Welt sind auch an mir nicht spurlos vorübergegangen.“Vor allem die Probleme der Kinder hätten sie „massiv durchgeschüttelt“, denn in den Konfliktgegenden der Erde könnten sie wegen fallender Bomben und Granaten nicht draußen spielen, würden als Soldaten und menschliche Schutzschilde missbraucht und seien Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. „Das bedrückt mich.“
Angesichts der vielen Kriege brach sie eine Lanze für ein starkes Europa, in dem wir „näher zusammenrücken müssen“. Als eine der Herausforderungen nannte sie die wachsende Einflussnahme der Chinesen auf dem alten Kontinent. Die machte sie exemplarisch an der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka fest. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für eine starke Bundesregierung aus und gab sich zuversichtlich, dass die Große Koalition zustande kommt: „Das müssen wir schaffen. Wir brauchen keine neue Bundestagswahl.“
Was den Nuxit betrifft, so müsse die „beste Lösung für alle“gefunden werden. Wenn er komme, müsse er aber den Rückhalt in der Bevölkerung haben. Deshalb müsse die Politik weiter informieren, denn „das muss reifen“.
Ungewöhnlich ist, dass bei einer solchen Veranstaltung neue Parteimitglieder vorgestellt werden, doch es kommt nicht oft vor, dass eine deutsche Partei einen Flüchtling aufnimmt. Die CSU hat es getan: Mohammed Nabo ist aus Syrien geflohen und gehört nun zu den Christsozialen in Neu-Ulm.
130 Aussteller aus der gesamten Republik haben sich seit Mittwoch ganz den nachwachsenden Rohstoffen verschrieben. Der Verein Renergie Allgäu lädt auf dem Messegelände in der Ulmer Au bis einschließlich heute zu den Biogas-Infotagen ein. Das Spektrum der 140 Aussteller aus der gesamten Republik reicht vom Pflanzenbau über Anlagentechnik, Fragen zu Ökonomie und Ökologie, Biochemie und Biologie bis hin zu neuesten Entwicklungen und Forschungsergebnissen. Im Zentrum der Stände und zahlreicher Fachvorträge stehen drei zentrale Fragen, die wohl jeder Besucher der Messe in sich trägt, wie Stephan Ruile von Renergie erläutert: „Was macht ökonomisch Sinn, was ist technisch möglich und was ist im Alltag praktikabel?“
Mit dem Ende der Vergütung auf der Grundlage des ErneuerbareEnergien-Gesetzes, müssen sich Anlagebetreiber dem freien Wettbewerb stellen und sich mit eigenen Angeboten an öffentlichen Ausschreibungen der Netzagentur beteiligen. (heo) O
Die zweite Ausgabe der Biogas Infotage finden noch bis einschließlich heute auf dem Ulmer Messegelände statt. Tageskarte: 30 Euro. Zwei Frauen und ein Mann sind bei einem Unfall am Dienstag bei Illerrieden verletzt worden, berichtet die Polizei. Gegen 14 Uhr fuhr eine 69 Jahre alte Frau in einem Nissan von Vöhringen nach Illerrieden. Sie bremste und setzte den Blinker, um nach links abzubiegen. Das bemerkte eine 26-Jährige, die hinter dem Nissan fuhr, zu spät. Die jüngere Frau fuhr auf, ihr VW schob den Nissan neben die Fahrbahn. Beide Frauen wurden leicht verletzt, der 57-jährige Mitfahrer im VW schwer. Rettungskräfte brachten alle ins Krankenhaus. Die Autos mussten abgeschleppt werden. Die Polizei schätzt den Gesamtschaden auf etwa 13 000 Euro. (az)