So will Söder Bayern regieren
Der designierte Ministerpräsident präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan. Opposition spricht von Aktionismus und Ideenklau
In wenigen Wochen soll Markus Söder bayerischer Ministerpräsident werden. Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz hat der 51-Jährige erklärt, wie er regieren will: Das zentrale Versprechen seines ZehnPunkte-Plans: „Wir kümmern uns um Bayern, wir kümmern uns um die Landespolitik.“Söder will unter anderem mehr staatliche Wohnungen bauen, Familien fördern, pflegende Angehörige finanziell unterstützen und zügiger als der Bund die Nutzung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat beenden.
Ganz oben auf der Liste Söders, der spätestens Ende März Horst Seehofer ablösen soll, steht die Sicherheit. Er plant, weitere 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen und eine eigene „bayerische Heim“soll der staatliche Wohnungsbau in den Ballungszentren beschleunigt werden. Außerdem soll es ein bayerisches Baukindergeld (1200 Euro pro Kind und Jahr) und eine Eigenheimzulage geben. In der Familienpolitik plant Söder einen Ausbau der Kinderbetreuung (mehr Plätze, mehr Erzieher), eine komplette Gebührenfreiheit lehnt er allerdings ab. Wichtiger sei eine Verbesserung der Qualität. Pflegende Angehörige sollen mit einem bayerischen Pflegegeld unterstützt werden. Die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze soll bis 2020 um 300 gesteigert werden.
Der Flächenverbrauch soll nach Ansicht Söders nicht durch Verbote, wohl aber durch Anreize (Programme zur Revitalisierung der Ortskerne, Prämien für Entsiegelung) begrenzt werden. Außerdem will er mit einem „Naturpaket“den Umweltschutz stärken. Dazu gehört auch der schnellere GlyphosatAusstieg. Weitere Ankündigungen betreffen die Wirtschaftspolitik („bürokratiefreies Jahr für Existenzgründer“), die Digitalisierung an Schulen und die Vernetzung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Die Opposition im Landtag attestiert dem CSU-Politiker „Wahlkampfaktionismus“. Freie-WählerChef Hubert Aiwanger sagte: „Söder schießt wie ein Cowboy an Fasching wild um sich. Bei genauem Hinsehen hat er aber nur Platzpatronen geladen und den Bart aufgemalt.“SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wirft dem designierten Ministerpräsidenten vor, ihre Themen abzukupfern. „Die CSU hat in Banz wohl eine Kopierfabrik errichtet“, spottete er auf der Klausur der SPD-Landtagsabgeordneten in Irsee. Wie die Sozialdemokraten Söder im Wahlkampf stellen wollen, schreibt Holger Sabinsky-Wolf auf
Und im analysiert Uli Bachmeier die Pläne des neuen starken Mannes der CSU.
Durch „Friederike“, den schwersten Orkan seit mehr als zehn Jahren, sind gestern bis zum Abend allein in Deutschland mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Auf einem Campingplatz am Niederrhein wurde ein 59-Jähriger von einem Baum erschlagen. In Thüringen wurde ein Feuerwehrmann ebenfalls von einem umstürzenden Baum getötet. Ein Feuerwehrler starb bei einem Sturmeinsatz im sauerländischen Sundern. In einer Sturmböe verlor im westfälischen Lippstadt ein 68-Jähriger bei einem Verkehrsunfall sein Leben. Bei einem Unfall inmitten der Sturmböen kam in Brandenburg ein Lkw-Fahrer ums Leben, bei Neubrandenburg starb eine Autofahrerin. Der Wintersturm hatte den Fernverkehr der Deutschen Bahn am Nachmittag komplett lahmgelegt. Züge durften aus Sicherheitsgründen nicht mehr losfahren. In zehn Fernbahnhöfen richtete der Konzern „Aufenthaltszüge“ein, in denen gestrandete Reisende zur Not auch übernachten konnten. Ab Freitagfrüh soll der Fernzugverkehr wieder anrollen. Im Flugverkehr kam es gestern ebenfalls zu Beeinträchtigungen und Ausfällen.
„Friederike“, der von Westen her über das Land fegte, ist laut Deutschem Wetterdienst der schwerste Sturm seit 2007. Auf dem Brocken im Harz wurden in der Spitze Orkanböen von 203 Stundenkilometern gemessen. Im Tiefland erreichte der Orkan Spitzen-Windgeschwindigkeiten von 134 km/h in Hessen. Die Feuerwehren fuhren hunderte Einsätze wegen umgestürzter Bäume, abgedeckter Dächer und herumfliegender Straßenschilder. In Ostdeutschland waren tausende Haushalte ohne Strom. Auch in den Nachbarländern gab es Tote. Zwei Männer kamen in den Niederlanden durch herabfallende Äste ums Leben. In Belgien starb eine Frau. Mehr zum Sturm lesen Sie auf