Markus Söder hat einen Plan. Und zwei Probleme

Der designierte Ministerpräsident nutzt die große Bühne, um seine Vision für Bayern zu präsentieren. Ob seine Strategie aufgeht, hat er aber nicht alleine in der Hand

Die CSU in Bayern hat einen neuen Anführer und der neue Anführer hat einen Plan. Markus Söder will die CSU bei der Landtagswahl im Herbst dieses Jahres zurück zu alter Stärke führen. Das erste Ziel dabei ist realistischerweise nicht die Verteidigung der absoluten Mehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag. Davon ist die CSU aktuell meilenweit entfernt. Das erste Ziel ist, eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu verhindern.

Nicht eine mögliche Koalition – sei es mit den Freien Wählern, sei es mit den Grünen – ist das Schreckgespenst für die Volkspartei CSU. Das absolute Grausen packt die Christsozialen bei der Vorstellung, dass auch AfD und FDP den Sprung in den Landtag schaffen und sich dort dauerhaft festsetzen könnten. Söder und seine Strategen sind überzeugt, dass die Ursachen für den Absturz der CSU bei der Bundestagswahl einzig und allein in Berlin, also bei Kanzlerin Merkel und ihrer Zuwanderungspolitik, zu suchen sind. Deshalb setzen sie darauf, den Fokus wieder ganz auf Bayern zu richten. Soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine „konservative Revolution“veranstalten, wo immer er will – in Bayern geht es für die CSU ausschließlich um die ganz und gar nicht banale Frage, ob sie sich ihre wichtigste Fähigkeit erhalten kann: ein möglichst breites Spektrum an Interessen und Anschauungen zu integrieren. Söders Strategie heißt deshalb „Landespolitik pur“. Die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz diente nur diesem einen Zweck: den neuen Chef und seine Botschaften in Szene zu setzen.

Söder hat sich diese Bühne gewünscht und die Gelegenheit genutzt. Sein Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, sollte das Signal sein: Seht her, es geht nicht um mich, es geht um Bayern. Seine Vorschläge zur Wohnungs- und Sozialpolitik sollen zeigen: Wir packen die Probleme an, die den Menschen im Freistaat am meisten auf den Nägeln brennen. Seine Idee, den öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahrzehnten bayernweit zu vernetzen, soll demonstrieren: Wir haben Visionen, die über die nächsten fünf Jahre hinaus reichen.

Gleichzeitig haben die Landtagsabgeordneten ihrem neuen Anführer – wenn auch zähneknirschend – einen dicken Stolperstein aus dem Weg geräumt: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Damit wird dem Protest der Haus- und Grundeigentümer und dem Volksbegehren der Freien Wähler der Boden entzogen.

Nicht so leicht tut sich die CSU mit den Themen der Grünen (Artenschutz, giftfreie Landwirtschaft) und deren Volksbegehren gegen Flächenfraß. Doch die Grünen werden ebenso wenig wie die SPD der Hauptgegner der CSU in Bayern sein. Sie wird vor allem FDP und AfD ins Visier nehmen.

Mit ihrer Strategie steht die CSU vor zwei Problemen. Zum einen: Gegenüber 2013 hat sich die Situation in Bayern grundlegend geändert. Damals trat mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ein SPD-Spitzenkandidat an, dem man es zumindest zu Beginn des Wahlkampfs zugetraut hatte, ein Vierer-Bündnis aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP gegen die CSU zu schmieden. Das schweißte die CSU-Anhänger zusammen. 2018 will praktisch jede Oppositionspartei mit der CSU koalieren und die meisten Bayern lehnen eine Fortsetzung der Alleinherrschaft ab. Zum anderen: Wenn es in Berlin mit der GroKo nicht klappt und im Sommer neu gewählt werden muss, wird es Söder in Bayern nicht gelingen, mit „Landespolitik pur“durchzudringen. Dann werden die Wähler die CSU weiter in Mithaftung nehmen für das Trauerspiel in Berlin. Zum Kommentar „Regieren ist keine Strafe“von Michael Stifter (Seite 1) vom 15. Januar: Wenn man etwas mehr ins Detail geht, hat Deutschland viele Probleme, und dann geht es uns nicht mehr so gut. Zum Beispiel der Notstand in der Pflege, dem Personal im Krankenhaus, in den Kitas, der Polizei, Kinderarmut, Energiewende, Umweltverschmutzung, der Investitionsstau bei Schulen und den Straßen. Das sind nur einige Punkte. Mering Ebenfalls dazu: Ich kann dem Kommentar nur beipflichten: „... man kann auch noch so gute Argumente haben, lieber nicht zu regieren, aber Politiker, die zu einer Wahl angetreten sind, um unser Land zu gestalten, weigern sich dann hinterher, diese Verantwortung zu übernehmen.“Nicht mitregieren geht nicht! Jeder muss mitarbeiten. Dann braucht es auch nach einer Wahl keine monatelangen Sondierungen. Leider sieht es eben doch so aus, dass man lieber nicht regiert, die Diäten streicht man aber trotz des Nichtregierens ein. Landsberg Ebenfalls dazu: Ich empfinde, dass in dem Kommentar von Herrn Stifter die Hintergründe der Verhaltensweisen von SPD und FDP ausgeblendet werden! Dass er der sog. Jamaika-Koalition „nachtrauert“, ist mir unverständlich. Auch das Zögern der SPD ist nachvollziehbar – wurde sie nicht in einer Nachtsitzung übermüdet über den Tisch gezogen? Ich glaube, die überwältigende Mehrheit von Bürgern ist der Meinung, dass es mit der grünlastigen Frau Merkel nicht mehr zukunftsorientiert weitergehen kann. Alternativlose Entscheidungen wie in der Vergangenheit sind „out“! Offenbar ist das Regieren mit ihr eine „Strafe“! Kaisheim Ebenfalls dazu: Die Feuerwehren haben wie alle anderen Vereine ebenfalls große Nachwuchsprobleme. Um die Feuerwehren aufrechterhalten zu können, müsste einiges verändert bzw. angegangen werden.

Wenn ein Aktiver einen Bonus für seine Bereitschaft in Form von Rentenpunkten o.Ä. erhält, nicht Verbilligung des Eintritts in Zoo, Bäder oder Theater; und ortsansässige Firmen, die einen Feuerwehrler von der Arbeit für einen Einsatz freistellen, einen guten Produktionsausfallersatz, wäre dies vielleicht ein Anreiz.

Bei Konzentration auf feuerwehrrelevante Aufgaben, nicht Räumung einer Straße wegen eines umgestürzten Baumes oder eines verlorenen Strohballens, billige bzw. kostenfreie Türöffnungen bei keiner Gefahr für ein Menschenleben würde auch die Arbeit der Feuerwehr wieder richtig eingestuft und Gemeinden könnten / sollten auch großzügig Werbeaktionen für Nachwuchskräfte, z. B. Ausflüge, Besichtigungen etc., finanzkräftig unterstützen und dabei die große Tatkraft der Feuerwehraktiven nutzen.

Diedorf Zu „Oh du armer Christbaum“(Seite 1) vom 10. Januar: Diesem Artikel von Michael Böhm kann ich nur aus vollem Herzen zustimmen! Auch ich leide jedes Jahr mit diesen armen Bäumen, wenn ich sie so lieblos und verachtet, dazu noch frisch und gut erhalten, auf der Straße liegen sehe.

Gefreut habe ich mich, dass dieser Artikel auf der Seite 1 veröffentlicht wurde!

Augsburg