Wer gesetzt ist und wer bangen muss
Für die endgültige Kabinettsbildung ist es noch zu früh. Aber einige Ministerien sind so gut wie vergeben. Peter Altmaier und Olaf Scholz spielen dabei zentrale Rollen. Warum Gerd Müller aus dem Allgäu ein Wackelkandidat ist
Entschieden ist noch nichts, doch die Konturen des zukünftigen Bundeskabinetts sind erkennbar. In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD über die Aufteilung der Ressorts geeinigt, nun kann jede Partei selbst entscheiden, wen sie ins Kabinett entsendet.
CDU
● Angela Merkel bleibt, was sie ist. Die CDU-Chefin, die seit 2005 an der Spitze der Regierung steht, wird voraussichtlich in der ersten März-Hälfte zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Das haben vor ihr nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschafft. Im Wahlkampf kündigte die 63-Jährige an, für vier Jahre anzutreten. ● Im Kanzleramt kommt es dennoch zu einer wichtigen Veränderung. Weil der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier ins Wirtschaftsressort wechselt, braucht Merkel einen neuen Manager. Als Favorit gilt der wenig bekannte bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun. ● Bei ihrem Besuch in Jordanien Mitte Januar verabschiedete sie sich von den dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten mit den vielsagenden Worten: „Bis zum nächsten Mal.“Aus ihrem Wunsch, an der Spitze des Verteidigungsministeriums bleiben zu dürfen, machte Ursula von der Leyen keinen Hehl. Ihr Wunsch geht in Erfüllung. ● Umweltund Energieminister war er bereits, wenn auch nur für etwas mehr als ein Jahr. In den letzten vier Jahren war Peter Altmaier hingegen als Chef des Bundeskanzleramtes mehr hinter den Kulissen tätig. Nun wird der engste Merkel-Vertraute befördert – als Wirtschaftsminister ist der Saarländer auch wieder für die Energiewende zuständig. ● Unaufgeregt und still verwaltete Hermann Gröhe vier Jahre lang das Amt des Gesundheitsministers. Da Merkel allerdings angekündigt hat, die Hälfte der Ministerien an Frauen zu vergeben, werden seiner Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz gute Chancen eingeräumt, an die Spitze zu rücken. ● Die bis- herige Amtsinhaberin Johanna Wanka scheidet auf eigenen Wunsch aus, ihr Amt könnte dann der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe übernehmen. Dagegen scheint die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf dem Berliner Flurfunk als mögliche MerkelNachfolgerin gehandelt wird, nicht ins Bundeskabinett zu wechseln. ● Durch den Wechsel des Ministeriums zur CDU ist klar, dass der Mittelfranke Christian Schmidt (CSU) sein Amt verliert. Seine Nachfolge könnte die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner an- treten. Die stellvertretende CDUChefin war dort bereits Staatssekretärin und gilt als große Nachwuchshoffnung ihrer Partei.
CSU
● Mit dem Wechsel des Ressorts von der CDU zur CSU scheidet der bisherige Innenminister Thomas de Maizière aus dem Kabinett aus. Er hat angekündigt, für kein anderes Amt zur Verfügung zu stehen. Sein Nachfolger wird CSU-Chef Horst Seehofer, der zukünftig nicht nur für die Innenpolitik, sondern auch für den Heimatschutz sowie den Wohnungsbau zuständig sein wird. ● Nachdem Amtsinhaber Alexander Dobrindt zum neuen Chef der CSULandesgruppe gewählt wurde, sind seine bisherige Staatssekretärin Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Nachfolger im Gespräch. ●
Amtsinhaber Gerd Müller hat sich bis in die Opposition hinein große Anerkennung und Zustimmung für seine engagierte Arbeit erworben. Doch seine Zukunft hängt am seidenen Faden. Wird Andreas Scheuer Verkehrsminister (siehe oben), könnte Dorothee Bär Müller beerben.
SPD
● Als SPD-Chef tritt Martin Schulz nach gerade einmal einjähriger Amtszeit zurück, als Minister aber will er ins Bundeskabinett eintreten und auch hier die Nachfolge seines Vorgängers Sigmar Gabriel antreten, der wohl ganz aus dem Kabinett ausscheiden wird. An der Spitze des Auswärtigen Amtes will Schulz seiner Leidenschaft für Europa und die internationale Politik nachgehen. ● Seine Kompetenzen als Finanzexperte der SPD sind unbestritten, zuletzt handelte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz für die SPD-Länder die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs aus. Nun wird der Vizechef der Sozialdemokraten der starke Mann der SPD im Kabinett als Chef des Finanzressorts und als Vizekanzler. ● Seit der Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionschefin ist dieser Posten vakant. Das Ressort, das den mit Abstand größten Einzeletat verwaltet, ist für die SPD von strategischer Bedeutung; als Ministerin ist die Innenexpertin Eva Högl im Gespräch. ● Seine Berufung in dieses Amt war vor vier Jahren die größte Überraschung, Heiko Maas hatte niemand auf der Rechnung. Doch der Saarländer agierte vom ersten Tag an so, als habe er nie etwas anderes gemacht. Er dürfte sein Amt behalten. ●
Erst im Juni vergangenen Jahres wurde Katarina Barley Mitglied der Bundesregierung, da Amtsinhaberin Manuela Schwesig überraschend Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern geworden war. Barley, zuvor SPD-Generalsekretärin, machte immer wieder deutlich, dass sie gerne im Amt bleiben würde, wofür vieles spricht. ●
Ob Amtsinhaberin Barbara Hendricks auch dem neuen Kabinett angehören wird, ist ungewiss. Zwar hat sich die 65-Jährige Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit erworben, doch mit Martin Schulz ist bereits ein NordrheinWestfale im Kabinett – und nach dem Ausscheiden von Manuela Schwesig bräuchte die SPD dringend wieder eine Frau aus dem Osten im Kabinett.