So reagiert die Wirtschaft auf die GroKo
Die Vertreter loben die Investitionen in die Bildung und beklagen fehlende Anreize in der Steuerpolitik
Seit gestern ist klar: Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das sagen Wirtschaftsvertreter: ● sprechen verhindert nachhaltiges Wachstum und geht zulasten künftiger Generationen. Diese Beschlüsse überdecken die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung und Bildung, die vorangebracht werden sollen.“●
„Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik enttäuschend, vieles bleibt unvernünftig und bedeutet weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung. Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abzusichern.“●
„In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu Entlastungen und zu Strukturreformen. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. “● „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die digitale Ausstattung von Schulen und die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist für viele Frauen, die mehr arbeiten wollen, ein Lichtblick. Auch beim Thema Rente hat sich die Union bewegt. Die sachgrundlose Befristung ist zwar nicht abgeschafft, aber das Ergebnis ist eine wichtige strukturelle Verbesserung. Aber wir als Gewerkschaften bewerten kritisch, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft wird. Dass die Parteien an der schwarzen Null festhalten, verstehen wir ebenfalls nicht.“●
„Im Koalitionsvertrag steckt aus verbraucherpolitischer Sicht viel Gutes: Die Musterfeststellungsklage soll endlich kommen. Die Koalitionäre haben sich außerdem auf ein staatliches Tierwohllabel geeinigt. Für Algorithmen-basierte Entscheidungen sollen dringend benötigte Kontrollmechanismen entwickelt werden. An einigen Stellen hat der Koalitionsvertrag leider blinde Flecken. Bei der Energiewende bleiben Verbraucherbelange auf der Strecke.“