Haushalt steht im Schatten der nächsten Jahre
Der Etat für 2018 hat wenig Kritik erhalten. Der Blick der Stadträte richtet sich in die schwierige Zukunft
Der Haushalt für das laufende Jahr wurde in der jüngsten Sitzung beschlossen. Bürgermeister Raphael Bögge wies zu Beginn auf die aktuelle Kreisumlage hin. Im Plan seien bereits 1,3 Millionen weniger eingerechnet gewesen, nun steht fest: Senden muss fast 1,6 Millionen weniger zahlen. Der zusätzlich ersparte Betrag werde die Kreditaufnahme senken, so Bögge. Dann sprachen die Fraktionen: ● „Die finanzielle Ausgangslage ist besser als erwartet, weil viele Kredite nicht genommen werden mussten. Doch die Verschuldung stieg nur deshalb nicht deutlich an, weil die Stadt ein Gewerbegrundstück an der St.-Florian-Straße verkaufen konnte. Der Blick in die Zukunft mit hohen Schulden stimmt bedenklich. Völlig unverständlich war angesichts dieser Tatsachen der Vorstoß des Bürgermeisters, die Gewerbesteuer zu senken und damit die Verschuldung der nächsten Jahre um – nach seinen Worten – „nur“eine weitere Million hochzuschrauben. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus. In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen mag so etwas Usus sein, in Bayern nicht. Dass vom Bürgermeister Lösungswege aufgezeigt werden, haben wir umsonst gehofft – auch wenn er selbst im Vorwort zum Haushalt schreibt, die Ausgaben der nächsten Jahre seien so nicht zu leisten. Ja, er macht Einsparvorschläge, doch wurde ein Großteil der Kosten nur auf Folgejahre verschoben. Und es soll munter weitergehen mit zusätzlichen Projekten. Als ob uns nicht schon im vergangenen Jahr das Landratsamt dezent darauf hingewiesen hätte, dass wir dabei sind, uns zu übernehmen. Den Bürgern mehrerer Ortsteile stellt der Bürgermeister eine Umgestaltung der Ortskerne in Aussicht und nutzt ihr Engagement aus, ohne klarzustellen, dass er für diese Vorhaben in absehbarer Zeit keinen Cent bereitgestellt hat.“●
„Die Fraktion schließt sich inhaltlich der CSU-Rede an. Wir lehnen den Haushalt ab, das hat aber nichts mit Kämmerer Manuel Haas zu tun, der gute Arbeit leistet. Sondern eher mit zu hohen Kosten für erneute Planungen rund ums Schwimmbad, die für viel Geld an auswärtige Firmen gegeben werden. Zudem bereiten die Personalkosten Sorgen. Es wird der Tag kommen, an dem diese uns die Haare vom Kopf fressen.“● „Es scheint, unser Bürgermeister gewöhnt sich risikoverliebt an hohe Einnahmen, als ob wir nie massive Einbrüche erlebt hätten. Er lebt nur im Jetzt und Heute und bereitet sich schon auf die Wahl 2020 vor. Anders lässt sich das populistische Verhalten, wie bei der Dorfplatzgestaltung und Gewerbesteuersenkung nicht erklären. Wir hatten zu Beginn der Beratungen Vorschläge zu Einsparungen gefordert. Aber Fehlanzeige. Mal abgesehen von einem Radweg und Bürgersteigsanierungen kam nichts. Ach doch, fast hätte ich es vergessen. Der Bürgermeister wollte die Gewerbesteuer um zehn Punkte senken. Eine tolle Idee, nur leider senkt das die Einnahmen und nicht die Ausgaben. Aber so konnte er die Ablehnung im Anschluss wenigstens gleich den Sendener Unternehmern so verkaufen, dass er es gemacht hätte, aber der böse Stadtrat ihn nicht gelassen hat. Ich habe selten einen Politiker gesehen, der so krampfhaft vergezeigt, sucht, in einem guten Licht dazustehen. Der Stadtrat arbeitet konstruktiv zusammen. Ein Gemeinsam mit dem Bürgermeister gibt es leider nicht, obwohl der den Spruch ‚Gemeinsam für Senden‘ so gerne verwendet. Der diesjährige Haushalt gibt also wieder mehr Geld aus, als wir haben, obwohl sich unsere Schlüsselzuweisungen deutlich erhöht haben. Senden hat in der Zukunft sicher einiges zu tun. Aber das Tempo, das der Verwaltungschef hier fährt und vorgibt, überfordert die finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit unserer Stadt und wir sehen momentan nicht, wie der Bürgermeister ein Teil der Lösung sein kann. Den Ansatz der immerwährenden Personalaufstockung der Verwaltung sowie der Kreditaufnahme tragen wir nicht mit. Sein Job als gewählter Bürgermeister ist, den Haushalt 2019 in machbare Bahnen zu lenken – und nicht, den Bürgern Versprechungen zu machen, die er finanziell gar nicht umsetzen kann.“● „Beim ersten Durchblättern habe ich einen ordentlichen Schrecken bekommen. Dank der hohen Zuweisungen sieht es nicht ganz so schlimm aus, aber bis 2021 führt uns unsere Finanzplanung zu einer Verdoppelung der Schulden. Unsere Einnahmenseite hingegen ist ausgereizt, da wir beschlossen haben, keine Gebühren und Eintritte zu erhöhen. Wir tragen den Haushalt mit, weil sich die Zahlen für dieses Jahr – nicht durch unser Zutun – unerwartet gut entwickelt haben. Wir müssen aber die Ausgaben auf den Prüfstand stellen.“● „Wir wollten vieles und haben dabei die enormen Folgekosten außer Acht gelassen. Wir werden es nicht schaffen, ohne wiederkehrende feste Einnahmen zu generieren – Schlüsselzuweisungen zählen nicht dazu. Den Haushalt 2018 nehmen wir an, der für die Folgejahre bereitet Sorgen. Wir müssen die festgetretenen Wege verlassen und gemeinsam Neues ausprobieren, um alles zu schaffen.“● „Senden ist finanzschwach, trotzdem müssen wir notwendige Projekte erfüllen. Dabei sollte aber niemand den Fehler machen, eine Vision mit einer Utopie zu verwechseln – siehe Weberei. Für die defizitären Einrichtungen wie Hallenbad und Bürgerhaus müssen dringend Lösungen her. Wir unterstützen weitere Planungen für das Bad nicht. Zudem werden trotz neuer Stellen in der Verwaltung zu viele Aufträge extern vergeben. Wegen dieser Punkte stimmen wir dem Haushalt nicht zu.“