In CDU und SPD gärt es nach dem Verhandlungskrimi

In der SPD wirft Gabriel seinem Nachfolger Schulz Wortbruch vor. In der CDU herrscht Ärger über Verlust des Finanzressorts

Nur einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD rumort es bei den Sozial- und Christdemokraten. In der SPD herrscht großer Unmut über Parteichef Martin Schulz. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel warf dem SPD-Chef und dessen designierter Nachfolgerin Andrea Nahles Wortbruch und schlechten persönlichen Stil vor, nachdem er bei der neuen Kabinettsbildung ausgebootet wurde: „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der amtierende Außenminister und Vizekanzler sagte zugleich alle men werden soll. Damit werden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei ad absurdum geführt.“

Auch in der CDU wächst die Kritik. Entscheidungen wie der Verzicht auf das Finanzministerium träfen die Christdemokraten „ins Mark“, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann: „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.“Die Verteilung der Ministerien, bei der das Finanzministerium an die SPD und das Innenressort an die CSU ging, lasse jede Ausgewogenheit vermissen. Die CDU habe ihren Gestaltungsanspruch damit in entscheidenden Bereichen aufgegeben.

Nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer standen die Verhandlungen kurz vor Schluss auf der Kippe, als es in der letzten Verhandlungsnacht um die Verteilung der Ressorts ging. Es habe eine lange Phase in den Gesprächen gegeben, in der sich die Vertreter von Union und SPD „angeschwiegen“hätten, dann sei es aber auch wieder „bleihaltig“zugegangen, sagte Seehofer. Nach seinen Worten hat die SPD auf den Ministerien für Finanzen, Äußeres und Arbeit beharrt, andernfalls wäre sie nicht in eine Regierung eingetreten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drückte es noch drastischer aus: „Man kann sagen, dass diese Nacht der langen Messer ihrem Namen alle Ehre gemacht hat.“ Walter Roller über eine Kanzlerin unter Druck. Olaf Scholz – der designierte Finanzminister und Vizekanzler. Martin Ferber über den Preis, den Angela Merkel für ihre Macht bezahlt. Die Lage in der SPD, der tiefe Fall von Sigmar Gabriel, die zufriedene CSU und alles, was Sie noch über den Koalitionspoker wissen müssen.

„Made in Germany“und damit gerade „Made in Bavaria“ist weltweit so gefragt wie nie zuvor. So legten die deutschen Ausfuhren im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf den neuen Rekord von 1279,4 Milliarden Euro zu. Hinter der unglaublich hohen Summe verbergen sich auch in der Region produzierte Autos (Audi in Ingolstadt), Traktoren (Fendt in Marktoberdorf) oder Hubschrauber (Airbus Helicopters in Donauwörth). Peter Lintner, Konjunktur-Experte der schwäbischen Industrie- und Handelskammer, sagte dieser Zeitung: „Auch unsere Region verzeichnet einen neuen Exportrekord.“

Kein Wunder: In Schwaben sind mit rund 40 Prozent bundesweit betrachtet besonders viele Menschen im verarbeitenden Gewerbe tätig. In München liegt dieser Wert nur bei 20 Prozent. Lintner bezeichnete den Export als „zentralen Treiber der Konjunktur in unserer Region“.

So hängen rund 60 Prozent der Industrie-Unternehmen in Schwaben vom Export ab. Im Raum München hingegen ist der Bereich der Dienstleistung stärker vertreten. Interessant dabei: Trotz aller Abschottungstendenzen bleiben die USA der wichtigste Ausfuhrmarkt für bayerische Unternehmen.

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