Leitartikel

CDU, CSU und SPD wollen einen „neuen Aufbruch“in der EU. Gut so. Vage Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Der Richtungsstreit ist vorprogrammiert

Deutschland hat ein elementares Interesse daran, dass die Europäische Union (EU) ihre Krise überwindet und handlungsfähiger wird. Ein starkes Europa, das seine Stellung in der Welt mit vereinten Kräften behauptet und die Werte der Demokratie (vor)lebt, ist der beste Garant für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist also richtig, dass die neue Regierung die europäische Idee mit neuem Leben erfüllen und sich mit an die Spitze des notwendigen Reformprozesses setzen will. Die ersten Seiten des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD sind ein flammendes Plädoyer für dieses „einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt“– gekrönt von dem Versprechen, einen „neuen Aufbruch für Europa“in die Wege zu leiten. Auch Merkel und Seehofer haben dieses Dokument unterschrieben. Doch die europapolitischen Passagen tragen eindeutig die Handschrift der SPD, die seit langem auf „mehr Europa“und ein Ende der deutschen Stabilitäts- und Sparpolitik dringt und an diesem Kurs auch nach dem Abgang des Ober-Europäers Schulz festhalten wird.

Womit wir schon bei dem Problem wären, dass der Koalitionsvertrag eine Fülle wohlklingender Formulierungen und Absichtserklärungen enthält, im Hinblick auf konkrete Maßnahmen jedoch eher im Vagen und Ungefähren bleibt. Was genau verbirgt sich hinter der Formel von der verstärkten „gegenseitigen Solidarität“? Was hat es mit dem „Sozialpakt“und den zusätzlichen gewaltigen Investitionen zur „Stabilisierung“wankender Volkswirtschaften auf sich? Wie steht es in Wahrheit um die Mitbestimmung nationaler Parlamente, wenn der Euro-Rettungstopf ESM in einen europäischem Recht unterliegenden Währungsfonds umfunktioniert wird? Warum erklärt sich die Regierung schon heute, da der Poker um die Schließung der vom Brexit gerissenen EU-Haushaltslücke noch gar nicht begonnen hat, zur Zahlung von mindestens sechs Milliarden zusätzlich bereit? Kurzum: Wohin soll die Reise gehen? Es kommt nicht von ungefähr, dass die südeuropäischen Schuldenstaaten und die Brüsseler EU-Zentrale sehr angetan sind von der europäischen Fanfare der neuen GroKo. Man ist Schäuble los und wittert die Chance, die als „Spardiktat“ empfundene Politik Merkels (Hilfe nur gegen Reformen, keine Vergemeinschaftung der Schulden) mit Hilfe der SPD ins Wanken bringen zu können. „Mehr Europa“: Das läuft nach den etatistischen Vorstellungen Frankreichs auf mehr Umverteilung und noch mehr Schulden hinaus. Mit immer mehr Geld aus gemeinsamen Kredit-Töpfen und noch mehr Zentralisierung sollen Staaten wie Italien gesunden, die zu gründlichen Reformen außerstande sind. Käme es so, müsste Deutschland noch mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen. So verläuft, zugespitzt gesagt, die Hauptkampflinie in der EU. Die Reformdebatte steuert auf eine Richtungsentscheidung zu. Da die SPD „mehr Europa“will als die CDU/CSU, steht der Koalition alsbald eine erste große Zerreißprobe bevor. Ein Kurswechsel Merkels ist in diesem Fall unwahrscheinlich, stieße die Kanzlerin damit doch Millionen von Stammwählern vor den Kopf.

Deutschland kann und darf nicht zu allem Nein sagen, schon gar nicht zu Investitionen mit präzisen Zielen. Die Einheit Europas erfordert Kompromissbereitschaft. Eine zentralistische, die Eigenverantwortung der Staaten aushebelnde EU jedoch ist der falsche Weg und nicht im Sinne der meisten Bürger. Im Übrigen wäre dem „neuen Aufbruch“schon gedient, wenn sich die EU an ihr eigenes Regelwerk hielte und endlich all jene Aufgaben anpacken würde, zu deren Erledigung es keiner gleichmacherischen „Vertiefung“à la Brüssel bedarf. Zu „Union und SPD sind sich einig“(Seite 1) vom 8. Februar: Die Jubelgesänge über die GroKoVerhandlungen machen deutlich: Die Mauer zwischen Ost-und Westdeutschland ist wieder höher geworden, denn die Interessen der neuen Bundesländer spiegeln sich nicht einmal in den Personaldiskussionen wider. Wir werden wieder an Weihnachten Kerzen ins Fenster stellen, um den „Schwestern und Brüdern im Osten“klarzumachen: Hier im Westen brennt das Licht!

Oberstaufen Zu „Kaminkehrer grölen Nazi Parolen“(Bayern) vom 8. Februar: Es gib kein rechtsorientiertes „Gedankengut“, bloß rechtsradikale Gedankenlosigkeit.

Kaufbeuren Zu „Kirchengelder im Wilden Westen“(Bayern) vom 7. Februar: Laut Generalvikar Isidor Vollnhals stammt der Verlust von über 60 Millionen Dollar nicht aus dem Säckl der deutschen Kirchensteuerzahler, sondern aus Rücklagen des Bistums. Bleibt die wichtigste Frage in dieser Sache, wie hoch sind eigentlich die gesamten Rücklagen des Bistums, woher stammen die Gelder und welche Gegenleistung des Bistums steht dahinter? An einer tatsächlichen Finanzoffenlegung dürften die kirchlich Verantwortlichen hier kaum interessiert sein, bleibt sie doch so im Verborgenen für Außenstehende, ähnlich des gefüllten Klingelbeutels nach einer gut besuchten Messe.

Kutzenhausen Ebenfalls dazu: Ein Andy Borg, der mit seinem Humor unsere Familie regelmäßig zum Schmunzeln gebracht hat, wird von den öffentlich-rechtlichen Sendern in den Ruhestand versetzt! Dafür gibts reichlich Mario Barth, Bülent Ceylan, Kaya Yanar usw. Wem diese Art von Humor gefällt, ist mir schleierhaft, aber jeder soll schauen, was ihm gefällt. Wenn jetzt aber ein Herr Welke kommt und meint, Lachen über Behinderte ist Satire oder irgendwie lustig, muss ich deutlich widersprechen! So was Geschmackloses will meine Familie und auch mein Bekanntenkreis im Fernsehen nicht sehen!

Augsburg Zu „Ohne Sarg geht es nicht“(Bayern) vom 30. Januar: Dass die Vorstellung vieler Menschen auseinandergeht, ist verständlich, kann ich aber nicht nachvollziehen. Für mich ist nur eine Beerdigung im herkömmlichen Sinne möglich. Schon die Einäscherung ist für mich ein Problem. Wenn ich daran denke, als Häufchen Dreck in einem mehr oder weniger verzierten Kübel zu landen – unvorstellbar! Oder der Wunsch, im Wald an einem Baum wie ein Hund verscharrt zu werden, soll das noch menschlich und menschenwürdig sein? Bei allen Kosten, die natürlich oft nicht nachvollziehbar sind, kommt es doch auch am Ende auf die Menschenwürde an. Auch die Grabpflege kann man kostengünstig über eine Gärtnerei erledigen lassen. Außerdem können sich die meisten Kinder heute alles leisten – nur die Grabpflege der Eltern soll dann eine Kostenfrage sein. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Immenstadt