Nuxit Fraktionen gehen in die Offensive
CSU, SPD und Pro Neu-Ulm starten gemeinsam eine Flugblatt-Kampagne
Zum Nuxit ist noch nicht alles gesagt, finden die drei „Ausstiegs“-Fraktionen CSU, SPD und Pro Neu-Ulm. Sie haben auf ihre Kosten ein aufwendiges Info-Blatt in einer Auflage von 20000 Stück produzieren lassen, das nun an alle 17000 Haushalte der Stadt verteilt wird. Es enthält die wesentlichen Argumente der Befürworter einer Kreisfreiheit – und es ist auch eine Reaktion auf die Aktivitäten des Bündnisses „Nuxit – So geht’s net“. Das will vom 20. Februar an Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, damit die Neu-Ulmer selber über den Ausstieg abstimmen können und dies nicht den Stadträten überlassen bleibt. Stephan Salzmann, Vorsitzender der Pro-Fraktion nannte die Flugblattaktion am Freitag „eine natürliche Folge und eine logische Antwort“auf die Aktivitäten des Bündnisses: „Wir fühlen uns herausgefordert.“
Der CSU-Fraktionschef Johannes Stingl formuliert es etwas zurückhaltender, meint aber das Gleiche, wenn er sagt: „Wir müssen unsere Dinge nach draußen tragen und können nicht tatenlos bleiben.“Er hat mittlerweile ein deutlich gewachsenes Interesse an der NuxitThematik registriert. „Es hat angezogen.“Was die Aktivitäten des Bündnisses betrifft, so dienten sie dazu, „in der Frühphase des Landtagswahlkampfes bekannt zu werden“.
Auch wenn Stingl den Namen nicht konkret nannte, so ist doch klar, wen er meint: Klaus Rederer, der Sprecher der Initiative, möchte für die Landkreis-Grünen ins Maximilianeum einziehen. Stingl kritisiert, dass es der Initiative nicht mehr nur darum gehe, lediglich eine Bürgerabstimmung herbeizuführen, vielmehr habe sie sich bereits auf ein „Nein“festgelegt, ohne weitere Informationen abzuwarten. „Das finden wir problematisch.“Der CSUMann betonte, bei den Bestrebungen zum Ausstieg aus dem Kreis handle es sich keineswegs um einen Alleingang von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Das werde von der überwiegenden Mehrheit der Stadträte getragen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser hat nach ihren eigenen Worten festgestellt, dass in der Bevölkerung immer noch ein großes Informationsdefizit herrsche: „Viele wissen gar nicht, welche Aufgaben die Stadt hat und welche der Landkreis.“Das große Info-Blatt solle auch dazu führen, die Emotionen zugunsten von Fakten zurückzufahren. Sie wirft dem Bündnis Einseitigkeit vor, denn was für den Nuxit spreche, werde „vollständig ausgeblendet“. Das sei in keiner Weise nachvollziehbar.
Essers Fraktionskollegin Rosl Schäufele kritisierte, die Initiative spiele damit, „wovor die Menschen am meisten Angst haben: vor Veränderung“. Sie hingegen macht sich für eine Veränderung stark, denn sie findet, nach mehr als vier Jahrzehnten müsse Neu-Ulm wieder kreisfrei werden. Im Zuge der Gebietsreform war die Stadt 1972 dem Landkreis zugschlagen worden.
Albert Obert (Pro Neu-Ulm) berief sich in seiner Argumentation für den Ausstieg auf das Grundgesetz, das einer Gemeinde zubilligt, ihre Angelegenheit selbst zu regeln. „Wir vollziehen nur den Grundgedanken demokratischen Handelns und Verwaltens“, sagte er. Dazu sei Neu-Ulm mittlerweile erwachsen genug, ergänzte Waltraud Oßwald (CSU). Was eine mögliche Bürgerabstimmung angeht, so solle die Entscheidung ihrer Ansicht nach den „gewählten Stadträten“überlassen werden, die sich lange in die Zahlen und Fakten eingearbeitet hätten.