Mitfühlende Worte für Martin Schulz
abstimmt, sollen alle Namen bekannt sein. Es gibt sogar CDULeute, die nach dem Rückzug von Martin Schulz das ganze Paket wieder aufschnüren wollen. Für Merkel ist die vereinbarte Aufteilung hingegen „fix“. Im ZDF findet sie mitfühlende Worte für Schulz: „Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn.“
Zumindest auf ihre langjährigen Weggefährten kann sich die Kanzlerin noch verlassen. Fraktionschef Volker Kauder sagt: „Wenn die Regierungsbildung an der Frage von Posten gescheitert wäre, hätten uns die Bürger für verrückt erklärt.“Und Kanzleramtschef Peter Altmaier betont sicherheitshalber: „Die große Mehrheit in der Partei weiß: Die Bevölkerung wünscht sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin.“
Im schreibt Walter Roller über die prekäre Lage nach dem GroKo-Theater. Und in der
erklärt Martin Ferber, warum auch Andrea Nahles, die Schulz morgen an der SPD-Spitze ablösen soll, in Schwierigkeiten steckt.
Die Zahl der Häftlinge in bayerischen Gefängnissen wächst – und damit die Arbeit für die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten. „Die Beschäftigten im uniformierten Dienst schieben 376960 Überstunden vor sich her – das ist eindeutig zu viel“, kritisiert SPDFraktionschef Markus Rinderspacher. Er fordert von der Staatsregierung eine spürbare Verbesserung der Situation. Viele Beschäftigte arbeiten nach Einschätzung des SPD- Politikers „am äußersten Limit“. Dies schlage sich auch im gestiegenen Krankenstand nieder: In den 37 Gefängnissen im Freistaat fielen im vergangenen Jahr fast 97 000 Krankentage an – im Durchschnitt 22 Tage pro Mitarbeiter. 2016 waren es noch 18 krankheitsbedingte Fehltage.
In einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der LandtagsSPD heißt es, die Personalsituation sei „weiterhin angespannt“. Weil zudem die Zahl der psychisch auffälligen und gewaltbereiten Gefangenen deutlich zugenommen hat, werde die Arbeit hinter Gittern noch anspruchsvoller. Rinderspacher kritisiert, die von der Staatsregierung versprochenen zusätzlichen 200 Stellen bis zu diesem Jahr reichten nicht aus. In bayerischen Gefängnissen arbeiten aktuell etwa 5700 Beschäftigte. Fast 11 460 Menschen sind inhaftiert – etwa 360 mehr als im Vorjahr. Beim Absturz eines russischen Verkehrsflugzeugs sind gestern alle 71 Insassen ums Leben gekommen. Die Maschine war vier Minuten nach dem Start in Moskau vom Radar verschwunden.