Wenn Spitzenpolitiker nur an sich denken
Das dramatische SPD-Schauspiel um Macht und Posten beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Parteien. Und wie steht es um Angela Merkel?
Im ewigen Kampf um die Macht geht es in allen Parteien hart zur Sache. Jeder Politiker strebt nach persönlichem Aufstieg und hat nicht nur das Wohl seiner Partei und der Gesellschaft im Sinn. Daran ist nichts Verwerfliches, zumal es der Natur des Menschen entspricht und die Durchsetzung politischer Ziele ja der Ausübung gestalterischer Macht bedarf. Problematisch wird es erst, wenn das eigene Interesse mehr zu zählen scheint als das Geschick des Gemeinwesens. Dann fühlen sich viele Bürger in ihrer Auffassung bestärkt, wonach es Politikern und Parteien mehr um ihr Wohl als um das Ganze gehe.
Daher vor allem rührt ja auch der Vertrauensverlust des demokratischen Systems. In der populären, gelegentlich populistischen Erzählung von der Machtversessenheit und Ich-Bezogenheit vieler Politiker schwingt auch ein altes, im Grunde antidemokratisches Vorurteil mit. Politik ist kein „schmutziges Geschäft“. Es ist nur leider so, dass der politische Betrieb selber in schöner Regelmäßigkeit den eigenen Ansehensverlust befördert. Einen vorläufigen Höhepunkt dieser Selbstdemontage bietet das Schauspiel um die Bildung einer neuen Bundesregierung. Es handelt von parteitaktischen Manövern, Theaterdonner, Postengeschacher und mangelndem Gespür dafür, dass die Leute dieses Gerangel längst satthaben.
Selbst wenn sich CDU, CSU und SPD demnächst über die Ziellinie schleppen sollten, so ist es doch heute schon spürbar, dass das Vertrauen in die Parteien weiter beschädigt wurde. Dass Schwarz-Rot vor allem den Status quo besser verwalten will und nur beim Geldausgeben neue Ideen entwickelt, war zu erwarten. Schwerer wiegt, dass die schrillen Begleitumstände Anschauungsmaterial für die These liefern, wonach es in der großen Politik mehr um persönliche Macht als um die Sache und die Lösung der vielen Bürgern auf den Nägeln brennenden Probleme geht. Der brutale Machtkampf in der SPD zeugt ja nicht nur vom desaströsen Zustand einer alten, verdienten Volkspartei, die führungslos dahintreibt und ohne Kompass auf den Abgrund zutreibt. Nein, dieses Drama vom Aufstieg und Fall eines maßlos überschätzten, wortbrüchig gewordenen, zuletzt nur noch um seine Zukunft kämpfenden Mannes bestätigt, was viele Bürger über die Politik zu wissen glauben: Versprechen, Freundschaften, Ziele zählen wenig, wenn sie dem persönlichen Fortkommen im Wege stehen. Und der unglückselige Schulz wird als Sündenbock vom Hof gejagt, derweil andere Führungskräfte wie Nahles und Scholz, die ihn unterstützt haben und in sein Verderben rennen ließen, ihr Spiel für das eigene Wohl weiter spielen. Die vertrauensschädigende Wirkung dieses Hauens und Stechens reicht weit über die SPD hinaus.
In der CDU, die weniger zur Beschäftigung mit sich selbst neigt, geht es noch vergleichsweise ruhig zu. Eine offene Revolte braucht Angela Merkel zur Stunde nicht zu fürchten. Doch es rumort, und die wachsende Kritik an der Kanzlerin kreist im Kern um den richtigen Vorwurf, sie habe die CDU in langen Jahren programmatisch entkernt und gebe um ihrer Machterhaltung willen zu viele Überzeugungen und Positionen preis. Es ist nur eine Frage der Zeit, ehe die Angst vor einem weiteren Niedergang der Union und der wachsende Überdruss an der „ewigen“Kanzlerin das Ende ihrer Ära einläuten. Wenn Merkel jetzt nichts tut für eine inhaltliche und personelle Erneuerung, wird ihre Führungsautorität rasant dahinschmelzen.
Der Verzicht auf das Finanzministerium war ein Zeichen von Schwäche. Eine schwache, an ihrem Stuhl klebende Kanzlerin jedoch duldet auch der Kanzlerwahlverein CDU nicht bis zur nächsten Wahl. Zu „Bayern benutzt sehr viele Tiere für Versuche“(Bayern) vom 7. Februar: Über diese Information bin ich als absoluter Tierfreund und vierfacher Katzenbesitzer nur schockiert und enttäuscht. Wie kommt dieses Institut zu den Tieren? Werden sie unter misslichen Verhältnissen aufgezogen, um dann auf langsame, brutale Vorgehensweise getötet zu werden, oder bedienen sich diese Institute z. B. bei Hunden und Katzen an den freilaufenden Tieren, die immer noch – nachweislich – von seelenlosen Tierfängern gestohlen werden? So viele Tiere werden als vermisst gemeldet, jetzt können wir ahnen, wo unsere Lieblinge landen. In den Händen von Menschen, die ihre Leidenschaft zum Töten von Lebewesen amtlich zu Versuchszwecken ausnutzen. Und das ist gesetzlich erlaubt, auch von unseren angeblichen Umweltschützern. Im Zeitalter der höchsten Technik sind solche verachtenden Methoden bestimmt nicht mehr nötig, aber scheinbar können diese Wissenschaftler auf diesen „Spaß“nicht verzichten. So maßlos traurig. Dillingen Zum Leitartikel „Von solchen Löhnen können andere Branchen nur träumen“vom 7. Februar: Die beneidenswert hohen Löhne der Metallindustrie sind nur aufgrund eines Vierklassensystems möglich. Werkvertragsarbeitnehmer und Leiharbeiter, die für dieselbe Arbeit oft nicht mal die Hälfte der Metaller verdienen, ermöglichen diese guten Löhne. Für die Gewerkschaft sind diese Arbeitnehmer zweiter und dritter Klasse uninteressant, da der Beitrag der IG-Metall-Mitglieder vom Gehalt abhängt. Außerdem haben die Arbeitgeber viele Bereiche in der Vergangenheit outgesourced, wie Werksschutz, Werksfeuerwehr, Reinigungskräfte, Pförtner usw. Dort Beschäftigte erhalten oft nur den Mindestlohn. Gerechtigkeit sieht anders aus.
Neu Ulm